Pressemitteilung

Dass in Salach nun aus vermeintlich formalen Gründen weder Christ- noch Sozialdemokratie einer Resolution zur Stärkung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im aktuellen Tarifkonflikt zustimmen konnten, ist zum Teil verständlich; warum beide bei der sonstigen Wortgewandtheit und -fülle jedoch auch die rein verbale Solidarisierung verpasst haben, diese unangenehme Frage sollten sich die Gemeinderät*innen der beiden Fraktionen von ihren Wähler*innen stellen lassen. 

Für SÖS ist die Ablehnung aus formalen Gründen jedenfalls nicht nachvollziehbar. Da Herr Bürgermeister Stipp von der kommunalen Aufsichtsbehörde beraten wurde, haben wir dort bereits eine umfassende, schriftliche Begründung angefragt. Wir bezweifeln die Richtigkeit dieser Entscheidung und werden, unabhängig von der erfolgten Beilegung des Tarifstreits, eine grundsätzliche Klärung durch das Regierungspräsidium anstreben.