2022
Haushalt 2022
Rede
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindeverwaltung,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
trotz aktuell wieder rasant ansteigender Inzidenzen und einer stark geschrumpften Anzahl an verfügbaren Intensivbetten ist es erforderlich, dass wir unseren Blick, mitten in einer Pandemie, einem noch viel größeren Problem zuwenden. Gerne würde ich sagen, einem neuen Problem, aber das ist es bedauerlicherweise nicht, denn alle wissen schon lange Bescheid und in regelmäßigen Abständen spricht man auch darüber, nur sind den schönen Worten bislang eben keine entscheidenden Maßnahmen gefolgt – oder wie Mojib Latif zum jüngsten Event in Glasgow sagte: „Wir dürfen ja nicht vergessen, das ist die 26. Weltklimakonferenz. Die sitzen seit über einem Vierteljahrhundert zusammen und haben wirklich nichts geschaffen.“
Nun wird man sich Anfang 2022 auch in Salach zusammensetzen und in einem Workshop diskutieren, wie unsere Kommune einen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. Doch im Gegensatz zur Weltklimakonferenz, und davon bin ich überzeugt, wird in Salach am Ende nicht nur das Wie, sondern auch das Wann gemeinsam konkret definiert worden sein. Zur Einhaltung des 1,5°C-Ziels des Pariser Klimaabkommens und ohne negative CO2-Emissionen einzuplanen, zu denen uns aktuell schlichtweg die anwendbare Technologie fehlt, ist eine Klimaneutralität bis 2030 unerlässlich. Dies muss das erklärte Ziel von Salach und zentraler Punkt der kommenden Bemühungen sein. SÖS erneuert daher auch die Forderung, dass wir gemeinsam im Rahmen des Workshops den Klimanotstand ausrufen und diesem Thema damit eine besondere Aufmerksamkeit zukommen lassen, sowie dessen Dringlichkeit unterstreichen.
Natürlich kann Salach allein nicht den Klimakurs von Deutschland korrigieren und genauso wenig kann Deutschland allein den Klimawandel aufhalten, aber wenn alle einen Teil dazu beitragen, dann kann es der Menschheit vielleicht gelingen, die schlimmsten Folgen einer Klimakatastrophe doch noch abzuwenden. Vor dem Hintergrund des jahrzehntelangen Nichtstuns unserer scheidenden, selbsterklärten Klimakanzlerin sind die Aussichten jedoch düster. Klimaziel um Klimaziel haben bisherige Regierungen verfehlt und so unser aller wertvolle Zeit verspielt. Ob im Bund – und für dieses schlechte Wortspiel möchte ich mich bereits vorab entschuldigen – die Ampel für Klimaschutz künftig auf Grün steht, wird sich erst noch zeigen, aber das vielfach angepriesene Allheilmittel einer höheren CO2-Besteuererung ist mit Sicherheit nicht die Lösung, solange z.B. im ÖPNV keine wirklichen Alternativen geschaffen werden.
Doch auch ohne Zutun der Grünen gehen die Energiepreise aktuell bereits durch die Decke und die Inflation nimmt immer weiter zu. Gleichzeitig hat die potentielle neue Regierung unter sPD-Kanzler Olaf ‚CumEx‘ Scholz nebst vielen anderen Punkten auch bereits den zentralen Inhalt sozialdemokratischer Politik über Bord geworfen: Umverteilung. Das heißt, die schwarze Null wird zur roten Null und aus Raider wurde Twix, sonst ändert sich nichts. Nun lässt sich auf kommunaler Ebene nur schlecht eine Vermögenssteuer umsetzen, aber wir im GR können sehr wohl verhindern, dass die Geringverdiener und die Mittelschicht noch stärker belastet werden. Ich sage es mit aller Deutlichkeit: Die Erhöhung der Grundsteuer ist praktisch auch eine Mieterhöhung durch die Hintertür und das lehnt SÖS ab!
Natürlich war der coronabedingte Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen ein herber Schlag für die kommunalen Finanzen und natürlich war es richtig, den Betrieben in dieser schwierigen Lage finanziell Solidarität entgegenzubringen, aber es kann eben auch nicht sein, dass man jetzt dafür letztlich wieder die Bevölkerung zur Kasse bittet. Werte Genossinnen und Genossen der SPD-Fraktion, es ist ihre Pflicht, diesem Vorstoß der Verwaltung zu widersprechen – und wenn sie mir das heute Abend nicht glauben wollen, dann kramen sie morgen ihr altes Parteibuch raus und lesen nach, denn da sollte etwas ganz Ähnliches drinstehen.
Bleiben wir beim Thema Mieten, Wohnen und sozialer Wohnungsbau. Nachdem in den letzten Haushaltsberatungen aus dem gesamten Gemeinderat der Wunsch nach einer zeitnahen Verwertung des alten Gaswerks geäußert wurde, freut es uns sehr, dass dies nun bereits im neuen Haushaltsplan für 2022 berücksichtigt wird. Der Ausbau des Leerstandsmanagements wird sicher einen weiteren wertvollen Teil dazu beitragen, um das Problem von mangelndem, bezahlbarem Wohnraum zu lösen. Zwar müssen bei diesem Aspekt auch Neubauprojekte berücksichtigt werden, eine weitere Expansion in unbebaute Fläche ist jedoch zu vermeiden. Aus diesem Grund sind auch die Erweiterungen im Gebiet Lautertalstraße zu überdenken.
Wie von SÖS bereits beantragt, von BM Stipp dann abgewiesen und nun im Rahmen der Haushaltsberatungen erneut beantragt, fordern wir, die Meinung der Salacher Bevölkerung zu diesem Projekt erst in einem Bürgerentscheid abzufragen und das weitere Vorgehen daran zu binden. Zwar mag es gute Gründe geben, die für eine Weiterentwicklung in diesem Bereich sprechen, es gibt aber auch genügend Gründe dagegen, nebst simplem Umweltschutz allen voran der ausufernde, maßlose Flächenverbrauch im gesamten Filstal bei gleichzeitig unklarer Entwicklung der Wirtschaft im weiteren Verlauf des 21. Jahrhunderts. Die Proteste um das interkommunale Gewerbegebiet bei Donzdorf, aber auch zum IKG Auen, zwischen Süßen und Gingen, haben gezeigt, dass die Meinungen von Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft hier durchaus signifikant voneinander abweichen können. Dabei muss es sich aber nicht immer nur um Gewerbegebiete handeln, denn SÖS möchte im Areal Lautertalstraße weder Wohn-, noch Misch- oder zusätzliches Gewerbegebiet. Wir werden uns dem Wunsch der Salacherinnen und Salacher aber auch nicht verschließen, daher soll dieser Wunsch nun mit einem Bürgerentscheid herausgearbeitet werden. Ich hoffe, wir schaffen in diesem Punkt vielleicht sogar ein einstimmiges Votum des Gemeinderates als Zeichen für Bürgerbeteiligung, politische Teilhabe und mehr direkte Demokratie.
Auf die ein oder andere Weise, der Bürgerentscheid wird kommen, seien Sie sich dessen gewiss. Im Übrigen, auch wenn weiterhin offen ist, ob sich der Gemeinderat mittels Beschluss praktisch selbst dazu verpflichten kann, für entsprechende Neubaugebiete künftig immer erst einen Bürgerentscheid durchzuführen – so wie von SÖS letztes Mal beantragt, können sich die Salacherinnen und Salacher stets darauf verlassen, dass, solange SÖS im GR vertreten ist, zu jedem neuen Baugebiet außerhalb der bestehenden Bebauung auch ein Antrag auf Bürgerentscheid gestellt werden wird.
Weiterhin strittig war bislang auch die Umbenennung der Hindenburgstraße und obwohl die Vorgehensweise aller beteiligten Parteien in diesem Prozess nicht immer zielführend war, kann man nach der Auftaktveranstaltung mit dem Kreisarchivar Dr. Lang letzten Monat doch von einem großen Schritt in die richtige Richtung und aus unserer Sicht auch von einem sich anbahnenden Kompromiss sprechen. Wo bezüglich der Änderung des Straßennamens zunächst noch von einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand gesprochen wurde, brachte Ratskollege Hofelich an jenem Abend sogar eine systematische Aufarbeitung aller potentiell kritischen Straßennamen ins Spiel. Zwar dürfte der Wegbereiter des Faschismus, Paul von Hindenburg, aus der Menge hervorstechen, aber SÖS möchte dem Eifer der SPD-Fraktion bei der kritischen Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte sicher nicht im Wege stehen. Wir begrüßen den plötzlichen Tatendrang und sind uns natürlich bewusst, dass bei einer solchen quantitativen Vorgehensweise der einheitliche Umgang mit entsprechenden Befunden wünschenswert ist und mehrere Umbenennungen dann auch nicht sinnvoll sind. Vor dem Hintergrund der Überprüfung des gesamten Salacher Straßennetzes ist für SÖS nun gegebenenfalls auch die Anbringung von Hinweistafeln zu fragwürdigen Persönlichkeiten eine Option.
Auch bei der allgemeinen Aufarbeitung der NS-Zeit konnte man spüren, dass es bald vorangehen könnte. Ob Stolpersteine, Stelen oder Statuen, wichtig ist doch, dass man sich über 75 Jahre nach dem Ende des Faschismus endlich auch in Salach mit dieser Zeit auseinandersetzt. Es bedarf keines detailliert ausgearbeiteten, vollumfänglichen Erinnerungskonzepts, sondern vielmehr nur einer ersten Aktion, um den Opfern zu gedenken und den ersten Schritt auf dem langen Weg zur Aufarbeitung dieses düsteren Kapitels zu machen – lassen Sie uns alle diesen ersten Schritt zeitnah gemeinsam gehen.
Nach den großen, politischen Themen möchte ich nun noch auf ein paar ausgewählte SÖS-Anträge mit lokalem Charakter zu sprechen kommen. Im Bereich Tierschutz nimmt SÖS einen neuen Anlauf zur Reformierung der Hundesteuer in Salach. Statt der generellen Abschaffung möchten wir dieses Mal u.a. eine Steuerbefreiung für Hunde erreichen, die aus Tierheimen oder Tötungsstationen im In- und Ausland adoptiert wurden. Mit der Hundesteuer wird auch die Hundehaltung in der Kommune geregelt, so Verwaltungsseitig immer das Argument für deren Beibehaltung. Mit einer Steuerbefreiung von Tierheimhunden könnten wir somit begünstigen, dass statt Züchter:innen vor allem Tierheime unterstützt und entlastet werden, während gleichzeitig viele Tiere endlich ein neues, liebvolles Zuhause finden. Viele Kommunen gehen diesen Weg bereits und ich hoffe inständig, dass dank Ihrer Zustimmung im GR auch Salach bald dazuzählen wird.
Bezüglich der 30er Zone im Schulbereich der Staufeneckstraße kam man bei der letzten kleinen Verkehrsschau zu dem Schluss, dass die klare Beschilderung samt Straßenführung ausreichen würde, um den Verkehr hier in erforderlichem Maße abzubremsen; zudem läge auch kein Unfallschwerpunkt vor. Andererseits beobachten aber vor allem Eltern hier angeblich vermehrt deutliche Geschwindigkeitsüberschreitungen.
Auf die Tatsache, dass offenbar häufig erst ein Unfallschwerpunkt vorliegen muss, damit gehandelt wird, möchte ich gar nicht näher eingehen, allerdings sollte man mal darüber nachdenken, ob eine präventive statt reaktive Vorgehensweise nicht vielleicht besser wäre… aber zurück zur eigentlich Frage. Ob nun wirklich weitere Maßnahmen zur Durchsetzung der Geschwindigkeitsbegrenzung erforderlich sind, hängt in erster Linie davon ab, ob denn auch tatsächlich zu oft zu schnell gefahren wird. Aus diesem Grund hatte sich SÖS bereits früher für eine V85-Messung ausgesprochen, bei der die Geschwindigkeit der Autos über einen längeren Zeitraum erfasst wird. Der große Vorteil: Das Gerät dient nicht der Verfolgung von Temposünder:innen und ist daher auch nicht als solches zu erkennen.
Da eine gewöhnliche Geschwindigkeitsmessung, wie sie mittlerweile durchgeführt wurde und deren Ergebnisse wir im Laufe der heutigen Sitzung vorgestellt bekommen, die Realität nur sehr schlecht abbilden kann, stellt SÖS den Antrag auf eine zusätzliche V85-Messung. Sollte sich der Verdacht der Eltern bestätigen, sind selbstverständlich weitere Schritte erforderlich. Daher liegt der Verwaltung zudem ein weiterer Antrag auf Aufstellung einer stationären Radarfalle vor.
Des Weiteren möchte ich noch den Antrag zur Aufzeichnung und zum späteren Upload eines Audiomitschnitts der öffentlichen Gemeinderatssitzungen, dem sog. Podcast, hervorheben. Sie kennen das Thema vielleicht noch von den letzten Haushaltsberatungen, auch wenn sich der Inhalt immer etwas verändert hat. Statt Video nur noch Audio, statt eines Livestreams nur noch ein verzögert hochgeladener Podcast – trotz dieser Kompromissvorschläge hat der Gemeinderat auf Empfehlung der Verwaltung den jeweiligen Antrag jedes Mal abgelehnt.
Zu aufwendig, zu teuer, zu wenig Interesse hieß es, dabei hatte man nicht mal mit der Stadt Konstanz hierzu Kontakt aufgenommen, auf deren Vorbild dieser Vorschlag letztlich basiert. Gerne habe ich unserer Verwaltung daher nun unter die Arme gegriffen und kurzerhand selbst Nachforschungen angestellt. Der Konstanzer Podcast, als Resultat eines über 10 Jahre alten SPD-Antrags für einen Livestream, hat sich etabliert und wird gut genutzt. Natürlich gibt es je nach Themengebiet Schwankungen bei den Klicks, doch ist dies nicht anders, wie bei der physischen Sitzungspräsenz, obgleich die digitale Reichweite stets höher ausfällt. Zwar war die Anschaffung der Technik wohl kein Schnäppchen, doch musste diese dafür seither noch nie angepasst oder erneuert werden. Die Entwicklung der letzten 10 Jahre, technisch wie preislich, dürfte uns in Salach zudem ebenfalls entgegenkommen. Der wohl wichtigste Punkt aber, nämlich das vielfach prophezeite Ende, der nahezu vollständige Zusammenbruch der gewohnten Debattenkultur, ist nicht eingetreten – weder in Konstanz, noch in Salach, sofern Sie diesem Antrag zustimmen. Der Podcast, er ist nichts anderes als die Entwicklung der gesetzlich vorgeschriebenen Öffentlichkeit solcher Sitzungen im digitalen Zeitalter des 21. Jahrhunderts.
Lassen Sie uns bitte nicht vergessen, dass wir auf dem Schachenmayr-Areal ein Quartier der Zukunft erschaffen wollen und wir übermorgen einen Workshop zur digitalen Entwicklung unserer Kommune abhalten. Wie wollen wir mit den Salacherinnen und Salachern zusammen glaubhaft digitalen Fortschritt erreichen, wenn wir gleichzeitig darauf beharren, dass diese, sogar trotz einer Pandemie, physisch an Sitzungen teilnehmen und am besten noch persönliche Notizen mit Bleistift anfertigen sollen, um auf dem Laufenden zu bleiben. Fakt ist doch, dass auf Basis der Protokolle und von bloßem Hörensagen nur ein Bruchteil der Diskussionen und Standpunkte nachvollzogen werden kann, wenn Menschen z.B. aus der Zeitung von einem Vorgang in ihrer Kommune erfahren, zu dem sie sich dann gerne rückblickend noch näher informieren möchten. Wie können wir ihnen dieses Recht verweigern und ihr Interesse stattdessen noch mit mangelnder Auskunftsbereitschaft abstrafen?! Wir wollen eine Kommune der Zukunft sein? Dann müssen wir endlich auch so handeln! Ein möglicher Vorschlag liegt Ihnen hiermit vor.
Insgesamt kommt SÖS bei den aktuellen Haushaltsberatungen somit auf 13 Anträge – und ich weiß genau, was Sie jetzt alle denken: Wie können wir verhindern, dass sich Bürgermeister Stipp ernsthaft verletzt, wenn er sich im Anschluss an diese Sitzung, wegen der enormen Antragsflut, direkt wieder schützend vors Rathaus werfen muss? Herr Bürgermeister, ich habe heute extra für Sie ein Paar Knieschützer mitgebracht, die liegen bei mir drüben am Platz, die können Sie sich dann gerne nachher bei mir abholen.
Doch das Thema Antragsstellung hat auch weit weniger lustige Seiten. Die Entscheidung von Bürgermeister Stipp, basierend auf einer zweifelhaften Rechtsauskunft des Kommunalamtes, einen massiven Angriff auf eine der grundlegenden Funktionen des Gemeinderatsmandats zu führen, entbehrt nicht nur jeglichem Demokratieverständnis, sondern schafft gleichzeitig auch einen schwerwiegenden Präzedenzfall. Wäre dies wirklich rechtens, so würden sämtliche Gemeinde-, Stadt- und Kreisrät:innen in ganz Baden-Württemberg, die einzeln oder auch in einer Gruppe nicht über einen Fraktionsstatus verfügen, ihr Recht verlieren, Anträge zu Themen einzubringen, die nicht bereits auf der Tagesordnung stehen.
Das ansässige Kommunalamt hat scheinbar weder die Tragweite dieser Anfrage richtig erkannt, noch besitzt es überhaupt die Kompetenz, um diese abschließend zu beantworten. Ich möchte eines klarstellen: Das Kommunalamt gibt letztlich nur eine Empfehlung ab, wie die Gemeindeordnung Baden-Württembergs interpretiert werden kann. Diese „Empfehlung“ ist nicht bindend.
Herr Bürgermeister, Sie haben in den letzten 2,5 Jahren die insgesamt nur 4 SÖS-Anträge dieser Art auf die Tagesordnung gesetzt und sich nie an der offenbar uneindeutigen Rechtslage gestört – Sie taten es aus freien Stücken und Sie könnten es die nächsten 2,5 Jahre einfach wieder so tun... aber nein, Sie haben das Angebot von SÖS zur Fortsetzung der bisherigen Zusammenarbeit auf Augenhöhe bewusst ausgeschlagen und so bleibt uns daher leider keine andere Wahl, als diesen Fall vor das zuständige Verwaltungsgericht zu bringen, um unser und das Recht aller fraktionslosen Gemeinde- Stadt- und Kreisrät:innen in Baden-Württemberg zu verteidigen.
Bedauerlicherweise werden die Verfahrenskosten als alleiniges Resultat der Trotzhaltung von Bürgermeister Stipp unseren Gemeindehaushalt zusätzlich belasten, wofür wir uns bei den Salacherinnen und Salachern ausdrücklich entschuldigen möchten.
Salach, den 23.11.2021
René Niess (GeR)
Salach Ökologisch Sozial
Anträge
(die Reihenfolge der Anträge entspricht nicht der Priorisierung)