2025
Haushalt 2025
Rede
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindeverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats
Einleitung: Globale und lokale Herausforderungen
Wir leben in einer Zeit, die von Krisen geprägt ist. Die Pandemie hat uns die Verwundbarkeit unserer Gesellschaft deutlich gemacht. Kriege und Naturkatastrophen verdeutlichen die dringende Notwendigkeit globaler Verantwortung. Die Inflation und die zunehmenden wirtschaftlichen Unsicherheiten belasten die Menschen. Selbst Wahlergebnisse in anderen Teilen der Welt, wie zuletzt in den USA, lassen wenig Hoffnung auf eine stabile Zukunft erkennen.
In fast ganz Europa erleben wir zudem über die letzten Jahre einen massiven Rechtsruck und auch in Deutschland ist eine Rechtsaußenpartei jüngst auf dem Vormarsch. In drei Landtagswahlen lag die AfD auf dem ersten oder zweiten Platz und auch bei den Kommunalwahlen 2024 haben sich die Verhältnisse in vielen Kommunen deutlich verschoben. Vor allem die Unzufriedenheit der Menschen mit einstürzenden Brücken oder maroden Schulen, dem Ende des Deutschlandtickets – alles in Folge der verfehlten Sparpolitik der vergangenen Jahrzehnte – treibt die Menschen nachweislich in die Arme der Faschisten und Feinde der Demokratie.
Die Kritik an der zerbrochenen Ampel-Regierung mag in vielen Punkten berechtigt sein. So wurde zum Beispiel kein einziger zusätzlicher und dringend benötigter Cent von den massiven Übergewinnen der Unternehmen abgeschöpft, während der Investitionsstau in unserem Land bereits mehrere Hundertmilliarden beträgt. Das oft und gerade auch vor Wahlen stets wiederholte Versprechen von sozialer Gerechtigkeit wurde erneut nicht in gebotenem Umfang eingelöst. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass sehr viele Kritikpunkte eben nicht der Ampel angelastet werden können, denn marode Infrastruktur, eine heruntergewirtschaftete Deutsche Bahn oder der Bildungs- und Gesundheitsnotstand gehen vor allem auf die Kosten vorheriger Regierungen.
Doch das Alles hat NICHTS mit Landes- oder gar Kommunalpolitik zu tun. Diese Wahlen zu missbrauchen, um „der Ampel“ einen Denkzettel zu verpassen, ist weit entfernt von nur „Äpfel mit Birnen vergleichen“ und lässt, offen gesagt, am Verständnis eines gewissen Teils der Bevölkerung für parlamentarische Demokratie zweifeln.
Auch in Salach hat die SPD deshalb Federn lassen müssen und obwohl sie mit SÖS in der Vergangenheit in einigen Punkten aneinandergeraten ist, sage ich ganz offen und auch im Namen meines Vorgängers, dass dieses Wahlergebnis vor dem Hintergrund der geleisteten kommunalpolitischen Arbeit so nicht zu rechtfertigen ist. Einziger Trostpreis ist, dass wir weitere fünf Jahre von den Störenfrieden und Demokratiefeinden der AfD im Salacher Rathaus verschont bleiben.
SÖS selbst ist trotz leichter Zugewinne leider noch knapper erneut an einem zweiten Sitz vorbeigeschrammt, doch ist SÖS nicht nur weit mehr als ein einzelner Sitz im Gemeinderat, vielmehr weiß ich auch, wie viel Teilhabe man als Einzelgemeinderat in diesem Gremium und darüber hinaus erfährt. Hierfür möchte ich mich bereits vorab bei Ihnen allen, werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, Herrn Bürgermeister Eberle und den Damen und Herren der Gemeindeverwaltung recht herzlich bedanken.
Doch was bedeuten diese eingehend geschilderten Herausforderungen nun für Salach?
Zuversicht bewahren und lokal handeln
Wie Bürgermeister Eberle bereits in seiner Rede betonte, dürfen wir trotz aller Herausforderungen nicht die Zuversicht verlieren. Zuversicht bedeutet, im Kern auf die Erfüllung unserer Wünsche und Ziele zu hoffen – und diese aktiv zu gestalten. Als Vertreter der Liste “Salach Ökologisch Sozial“ sehe ich es als unsere Verantwortung, unseren Beitrag zu leisten, um die Lebensqualität in unserer Gemeinde nachhaltig zu sichern und zu verbessern.
Diese Verantwortung spiegelt sich in unseren konkreten Haushaltsanträgen wider, die ich Ihnen nun auszugsweise vorstellen möchte. Sie verdeutlichen, wie wir uns eine zukunftsorientierte und gerechte Gemeindepolitik vorstellen und welche Maßnahmen wir ergreifen wollen, um Salach sozial gerechter, ökologisch nachhaltiger und lebenswerter zu gestalten.
Finanzen: Verlässlichkeit und Prioritäten setzen
Der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung ab 2026, der noch unter der Bundesregierung Merkel beschlossen wurde, ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Doch klar ist: Die Finanzierung dieser Aufgabe darf nicht allein auf den Kommunen lasten. Wir fordern eine gerechte Lastenverteilung zwischen Bund, Land und Kreis – denn das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ muss gewahrt bleiben. Die stetig steigenden Zuschüsse für die Daseinsvorsorge dürfen unsere finanziellen Spielräume nicht vollständig vernichten.
Trotz der zunehmenden Belastungen, durch die von Bund und Ländern delegierten Pflichtaufgaben und den unzureichenden Ausgleichszahlungen, dürfen wir jedoch nicht in eine Sparpolitik verfallen, die uns keine Investitionen mehr erlaubt. Aktuelle Studien belegen, dass das stringente Festhalten an der Haushaltsdisziplin zu einem Rechtsruck in der Bevölkerung führt, vor allem unter Jugendlichen. Austeritätspolitik ist somit nicht nur schlecht für die Wirtschaft, sie gefährdet auch die Demokratie. Und auch wenn wir die Entscheidung, den Bau des Mehrgenerationenhauses auf den Krautländern in der geplanten Form nicht zu verfolgen, begrüßen, möchte ich doch betonen: Es ist eine Absage an das konkrete Bauvorhaben "Mehrgenerationenhaus" auf den Krautländern, nicht aber an die Schaffung eines Ortes der Begegnung - über Generationen hinweg. Aus diesem Grund setzen wir uns mit Nachdruck für unseren Antrag "Bürgerpark" ein, um einen generationenübergreifenden Treffpunkt zu schaffen, der allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt.
Bürgerhaushalt: Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung
Um die finanzielle Transparenz und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen, setzen wir uns weiterhin für die Einführung eines Bürgerhaushalts ein. Dies ermöglicht es den Bürgern, direkt über einen Teil des kommunalen Haushalts mitzuentscheiden und Prioritäten zu setzen. Ein solcher Bürgerhaushalt stärkt die Demokratie und fördert das Vertrauen in die kommunale Verwaltung.
Sozialer Wohnungsbau: Bezahlbaren Wohnraum schaffen
Ein weiteres zentrales Anliegen ist der soziale Wohnungsbau. Angesichts steigender Mieten und Wohnraumknappheit ist es unsere Pflicht, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Wir fordern daher die Entwicklung eines umfassenden Konzepts für den sozialen Wohnungsbau in Salach. Dieses Konzept soll konkrete Maßnahmen und Ziele enthalten, um den Bau von Sozialwohnungen zu fördern und sicherzustellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu angemessenem Wohnraum haben.
Um die soziale Durchmischung und den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum zu gewährleisten, setzen wir uns zudem für die Einführung einer Sozialbauquote von mindestens 20% bei neuen Bauprojekten ein. Diese Quote stellt sicher, dass ein signifikanter Anteil der neu entstehenden Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen reserviert wird. So schaffen wir eine gerechtere und inklusivere Gemeinde.
Verkehr: Nachhaltige Mobilität fördern
Eine zentrale Aufgabe unserer Zeit ist die Förderung nachhaltiger Mobilität. Wir möchten den Rad- und Fußverkehr in unserer Gemeinde sicherer und attraktiver gestalten. Dazu gehört auch, den Autoverkehr in bestimmten Bereichen zurückzudrängen. Wir dürfen auch vor unpopulären Maßnahmen wie der Demarkierung aktuell ausgewiesener Parkflächen nicht zurückschrecken. Hierzu haben wir einen konkreten Antrag formuliert. Auch solche Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt, um Platz für Fußgänger – insbesondere für Menschen mit Kinderwagen oder Rollstühlen – zu schaffen. Sicherheit und Barrierefreiheit müssen oberste Priorität haben und dürfen nicht gegenüber einem vermeintlichen "Parkdruck" ins Hintertreffen geraten.
Klima: Klimaneutralität als Ziel
Der Klimawandel macht keinen Halt vor Salach. Die Gemeindeverwaltung hat dies erkannt und auf unser Drängen hin einen Klimaschutzmanager ernannt. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass alle kommunalen Gebäude bis 2030 klimaneutral werden. Um dies zu erreichen, beantragen wir die Ausarbeitung eines Maßnahmen- und Finanzierungsplans, der konkrete Schritte zur Energieeffizienz, Nutzung erneuerbarer Energien und zur CO₂-Reduktion festlegt. Dies ist nicht nur ein Beitrag zum globalen Klimaschutz, sondern langfristig auch eine Entlastung unseres Haushalts durch niedrigere Energiekosten.
Digitalisierung: Sicherheit und Innovation für Salach
Als Experte für Cybersicherheit im Bereich Kritische Infrastruktur liegt mir die IT-Sicherheit unserer Gemeinde besonders am Herzen. Angesichts der zunehmenden Cyberbedrohungen müssen wir handeln. Wir beantragen daher das kommunale Beratungsangebot der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg anzunehmen und die Checkliste "Grundzüge IT-Sicherheit" für eine erste Selbsteinschätzung auszufüllen. Die Ergebnisse sind dem Gemeinderat vorzustellen. Eine sichere und leistungsfähige IT-Infrastruktur ist die Grundlage für eine moderne Verwaltung und Bürgernähe – und damit unverzichtbar für unsere Gemeinde.
Schlusswort: Gemeinsam für Salach
Wir alle tragen Verantwortung für Salach und seine Zukunft. Trotz begrenzter finanzieller Spielräume sind wir überzeugt, dass wir mit klugen Entscheidungen und konsequentem Handeln viel erreichen können. Unser Ziel ist es, Salach sozial gerechter, ökologisch nachhaltiger und zukunftssicherer zu gestalten. Lassen Sie uns gemeinsam an einem Strang ziehen, um diese Vision Realität werden zu lassen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf weitere konstruktive Diskussionen!
Salach, den 03.12.2024
Jan Walla (GeR)
Salach Ökologisch Sozial
Salach Ökologisch Sozial
Anträge
(die Reihenfolge der Anträge entspricht nicht der Priorisierung)