Pressemitteilung

„Einerseits möchten wir die Teilhabe der Menschen an der Ratsarbeit und Gemeindepolitik stärken, gerade von jenen, die aus vielerlei Gründen nicht an Sitzungen teilnehmen oder teilnehmen können, denn auch sie sind Teil unserer Demokratie und ein Podcast würde die Barrierefreiheit deutlich verbessern.“, so SÖS-Gemeinderat René Niess. „Andererseits geht es uns schlichtweg um Transparenz, denn als gewählte Mitglieder des Gemeinderates vertreten wir lediglich die Bürgerinnen und Bürger von Salach, wir sind ihnen Rechenschaft schuldig und deswegen müssen Sitzungsinhalte, vorgebrachte Argumente, Wortbeiträge und auch das Abstimmungsverhalten später noch für alle transparent gehalten und nachvollziehbar sein. Wer sind wir, den Bürger:innen dies zu verwehren?!“ 

Bisher sind Sitzungen generell eher spärlich besucht - nicht nur in Salach, doch ein Podcast könnte die Reichweite deutlich steigern. Selbst eine Stadt wie Konstanz (rund 285.000 Einwohner:innen) hatte meist nur zwischen „5 und bei brisanten Themen auch mal 50“ Teilnehmer:innen, so der dortige Hauptamtsleiter gegenüber der Presse. Der Podcast hingegen erzielte bereits 2014 eine Reichweite von bis zu 4.000 Klicks. Gemeinsam mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz hat Konstanz als eine der ersten Städte einen solchen Audiomitschnitt umgesetzt. Also auch ein Konzept für Salach?

Zu aufwendig, zu teuer, zu uninteressant für die Leute, so das Resümee der Gemeindeverwaltung auf den Vorstoß von SÖS. Dabei hatte man nicht mal Kontakt mit Konstanz aufgenommen und sich zu dem dortigen, bereits erprobten und bewährten System erkundigt. 

Die pauschale Unterstellung des allgemeinen Desinteresses eines großen Teils der Salacherinnen und Salacher an den Vorgängen im Gemeinderat gipfelte schließlich in der Anmaßung, dass Demokratie eine Holschuld sei. „Jeder kann anwesend sein.“, so Bürgermeister Stipp.

Die Chancen der Digitalisierung nutzen, um (…) politische Entscheidungsprozesse niederschwelliger und für alle zugänglich zu gestalten, so schreibt es die SPD in ihrem aktuellen Landtags-Wahlprogramm und stimmt dennoch geschlossen gegen den Antrag von SÖS. Die CDU sagt, E-Government für alle und für alles – das ist unser Ziel. Doch auch deren Ratsmitglieder stimmen geschlossen gegen einen Podcast und so heißt es am Ende wieder mal alle gegen einen, aber 17 gegen Transparenz und gegen mehr demokratische Teilhabe.