Offener Brief_Resolutionen_07.01.2021
07. Januar 2021
Offener Brief
Klarheit für künftige Resolutionen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stipp,
zunächst wünsche ich Ihnen ein gutes, neues Jahr bei weiterhin bester Gesundheit.
Sie hatten in der Sitzung am 20.10.2020 den übrigen Ratsmitgliedern empfohlen, den SÖS-Antrag auf eine Resolution zur Bekräftigung der Forderungen von ver.di im Streit der Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes aus formellen Gründen abzulehnen. Hierzu habe ich nun anhängende Nachricht des Regierungspräsidiums Stuttgart erhalten.
Damit sich der Gemeinderat mit der Angelegenheit befassen darf, ist demnach entscheidend, „ob der Wirkungsbereich der Gemeinde betroffen ist, d.h. ob es sich um eine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft handelt.“ Weiter heißt es: „Nach der Rechtsprechung des BVerwG (Urt. v. 14.12.1990 – 7 C 37/89) sind dies diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben, die also den Gemeindeeinwohnern gerade als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und -wohnen der Menschen in der Gemeinde betreffen. Für eine Befassungskompetenz muss die Angelegenheit daher in spezifischer Weise ortsbezogen sein.“
Bezüglich überörtlicher Themen teilt man mir mit: „Der Gemeinderat darf sich auch mit überörtlichen Aufgaben befassen und Stellungnahmen hierzu abgeben, solange diese einen örtlichen Bezug haben, d.h. sich auf die Gemeinde auswirken oder – in Zukunft – auswirken können (vgl. BeckOK KommR Baden-Württemberg/Brenndörfer, 4. Ed. 1.11.2018, § 34 GemO Rn. 43).“
Nun stellt sich mir zwangsweise die Frage, woher Sie sicher wissen konnten, dass in ganz Salach kein Einwohner und keine Einwohnerin im öffentlichen Dienst beschäftigt ist und daher auch direkt von dem Ergebnis jener Tarifverhandlung betroffen gewesen wäre.
Ungeachtet dessen hat die Erhöhung der Personalkosten für Mitarbeiter:innen im öffentlichen Dienst durch Abschluss eines entsprechenden Tarifvertrags immer auch einen Einfluss auf den Haushalt einer Kommune, deren verfügbare Geldmittel sowie auf die Investitionsfähigkeit und damit defacto auf die gesamte Kommune, inklusive deren Einwohner:innen.
Da die Tarifverhandlungen im letzten Jahr mit einer Einigung bereits erfolgreich geendet haben und auch wir dieses Thema nun abschließend klären konnten, freut es mich, dass bezüglich künftiger Resolutionen im Salacher Gemeinderat nun endgültig Klarheit herrscht.
Mit freundlichen Grüßen,
René Niess (GeR)