In der Gemeinderatssitzung am 27. Januar nahm der Gemeinderat Kenntnis vom Stand der kommunalen Wärmeplanung und beschloss den qualifizierten Mietspiegel 2026 für Salach.

Kommunale Wärmeplanung: Wichtiger Schritt trotz unzureichender Unterstützung

Die Gemeinde Salach erstellt gemeinsam mit Süßen und Ottenbach eine kommunale Wärmeplanung, die bis Juni 2028 fertiggestellt sein muss. Die NetzeBW stellte dem Gemeinderat den aktuellen Stand des Projekts vor. „Die kommunale Wärmeplanung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität”, erklärt Jan Walla, Einzelgemeinderat für SÖS. „Allerdings zeigt sich hier wieder ein grundsätzliches Problem: Der Bund beschließt ambitionierte Klimaziele, lässt aber die Kommunen mit der Umsetzung und den Kosten allein.”

Die Wärmeplanung soll aufzeigen, wie die Wärmeversorgung in Salach klimaneutral, versorgungssicher und wirtschaftlich gestaltet werden kann. Dabei werden verschiedene Versorgungsvarianten betrachtet: Wärmenetze, Wärmepumpen und perspektivisch auch Wasserstoff. Die Erstellung wird vom Land mit Konnexitätszahlungen von etwa 47.000 Euro unterstützt.

Mietspiegel: Transparenz für faire Mietpreise

Der Gemeinderat stimmte dem ersten qualifizierten Mietspiegel für Salach zu, der gemeinsam mit Eislingen erstellt wurde. Der Mietspiegel basiert auf einer wissenschaftlichen Erhebung und gibt die durchschnittliche Nettokaltmiete mit 8,52 Euro pro Quadratmeter an.

„Ein wissenschaftlich fundierter Mietspiegel schafft Transparenz auf dem Wohnungsmarkt und ist ein wichtiges Instrument zum Schutz von Mieterinnen und Mietern vor überhöhten Mieten”, betont Jan Walla. „Die durchschnittliche Nettomiete von 8,52 Euro pro Quadratmeter zeigt, dass bezahlbarer Wohnraum in Salach zunehmend zur Herausforderung wird. Wir begrüßen, dass dieser Mietspiegel eine verlässliche Grundlage für faire Mietverhandlungen bietet und hoffen, dass er dazu beiträgt, Wohnraum für alle Einkommensgruppen zugänglich zu halten.”

Der Mietspiegel gilt ab 1. Februar 2026 und ist für zwei Jahre gültig. Er steht kostenlos als Broschüre und als Online-Rechner zur Verfügung.

Liebe Salacherinnen und Salacher,

das Jahr 2025 neigt sich dem Ende zu und die besinnliche Zeit lädt zum Innehalten ein. Das vergangene Jahr hat uns als Gemeinde gefordert, doch es hat auch gezeigt, was wir gemeinsam schaffen können.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um Danke zu sagen: an Sie, die Bürgerinnen und Bürger, für Ihr Engagement und Ihre Verbundenheit mit unserer Gemeinde. An Bürgermeister Eberle und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung für ihren täglichen Einsatz. Und an meine Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die konstruktive Zusammenarbeit, auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind. Gerade diese unterschiedlichen Perspektiven machen unsere Demokratie lebendig.

Als Ihr Gemeinderat für SÖS werde ich mich auch im kommenden Jahr für ein lebenswertes Salach einsetzen, in dem ökologische Verantwortung und sozialer Zusammenhalt Hand in Hand gehen. Die vor uns liegenden Aufgaben sind nicht klein, doch mit Zuversicht und Gemeinschaftssinn werden wir sie bewältigen.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein friedvolles Weihnachtsfest, erholsame Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr 2026.

Herzliche Grüße

Jan Walla, Gemeinderat für Salach Ökologisch Sozial (SÖS)

SÖS kritisiert die Aufstellung eines Süßigkeiten- und Softdrink-Automaten direkt vor der Staufeneckschule.

„Süßkram direkt vor der Schule zu verkaufen ist schon uncool genug”, erklärt die SÖS. „Aber der Automat stellt auch die Lehrerschaft vor erhebliche Herausforderungen.”

Das Problem: Kinder sollen in der Pause das Schulgelände nicht verlassen. Der Automat auf der gegenüberliegenden Straßenseite wirkt jedoch wie ein Magnet auf die Schülerinnen und Schüler. Lehrkräfte müssen den Eingangsbereich während der Pause nun besonders im Auge behalten.

„Diese Situation ist aus mehreren Gründen nicht hinnehmbar”, so SÖS-GR Jan Walla. „Zum einen wird hier direkt vor einer Grundschule der Konsum von Süßigkeiten und zuckerhaltigen Getränken gefördert. Zum anderen bindet die Aufsicht wertvolle Personalressourcen und gefährdet im schlimmsten Fall die Sicherheit der Kinder im Straßenverkehr.”

SÖS appelliert an den Betreiber, einen anderen Standort in Betracht zu ziehen und das Sortiment kindgerechter zu gestalten. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine Lösung für diese problematische Situation gefunden wird und prüfen rechtliche Möglichkeiten gegen die Aufstellung des Automaten an diesem Standort”, so die SÖS.

Der Gemeinderat hat gestern einstimmig dem Nutzungskonzept der Firma Leonhard Weiss GmbH & Co. KG für das Papierfabrik-Areal zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die größte Gewerbeansiedlung in Salach seit Jahrzehnten.

„Diese Ansiedlung zeigt, dass Salach ein attraktiver Standort für Gewerbe ist”, betont SÖS-GR Jan Walla. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass ein renommiertes Unternehmen wie Leonhard Weiss das Vertrauen in unseren Ort setzt.”

Die Firma Leonhard Weiss hat das zwischen Bahnlinie, Friedrichstraße und Fils gelegene Areal der ehemaligen Papierfabrik erworben. In den kommenden Jahren soll es schrittweise als Ergänzung zum bestehenden Technikstandort Göppingen ausgebaut werden. Am neuen Standort in Salach werden die Instandhaltung und Wartung der Baumaschinen- und Baugeräteflotte sowie die Logistik und Lagerung von Geräten und Material für Baustellen durchgeführt.

Der Gemeinderat hat die Aufstellung des Bebauungsplans „Papierfabrik-Areal” beschlossen und die Vergabe der Planungsleistungen an das Büro mquadrat aus Bad Boll genehmigt.

Mit der gestrigen Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2026 beginnen die Haushaltsberatungen im Salacher Gemeinderat. „Die Haushaltsberatungen sind die Königsdisziplin des Gemeinderats”, betont SÖS-GR Jan Walla. „Große Herausforderungen stehen in den kommenden Wochen vor uns.”

Der vorgelegte Planentwurf umfasst den Ergebnishaushalt, den Finanzhaushalt sowie die mittelfristige Finanzplanung der Gemeinde. In den folgenden Wochen stehen ausgiebige Beratungen an, bevor der Haushalt Mitte Dezember beschlossen werden soll.

Am 18. November nehmen die Fraktionen mit ihren Stellungnahmen zum Haushaltsentwurf Stellung und können Haushaltsanträge einbringen. Die detaillierten Beratungen zum Haushalt und Stellenplan finden dann am 9. Dezember statt. Die Beschlussfassung über den Haushalt 2026 ist für den 16. Dezember vorgesehen.

„Zum Jahresende steht damit nochmal ein ordentliches Pensum vor uns”, so die SÖS. „Wir werden uns intensiv mit den Herausforderungen und Schwerpunkten für das kommende Jahr auseinandersetzen.”

In der gestrigen Gemeinderatssitzung sprach sich die SÖS entschieden gegen den Einsatz des KitaFlex-Modells in den örtlichen Kindertagesstätten aus. Während die Gemeindeverwaltung als Träger der Kitas im Bedarfsfall auf dieses flexible Betreuungsmodell zurückgreifen möchte, sieht die SÖS darin eine problematische Entwicklung.

„Das KitaFlex-Modell ist keine nachhaltige Lösung für den Fachkräftemangel, sondern reine Symptombekämpfung”, erklärt Jan Walla. „Statt die Qualitätsstandards in unseren Kindergärten zu senken, müssen wir echte Lösungen für die Personalproblematik finden. Unsere Kinder verdienen eine hochwertige Betreuung mit ausreichend qualifiziertem Personal.”

SÖS betont, dass Salach bereits eine hohe Betreuungsqualität in den Kindertagesstätten erreicht hat. „Wir haben in Salach einen guten Standard erreicht, von dem wir nicht abweichen sollten. Flexibilität darf nicht zu Lasten der Betreuungsqualität gehen”, so die Position der SÖS.

Die Wählervereinigung SÖS begrüßt das neue Förderprogramm „Klimaklar – natürlich Vorsorgen” der Gemeinde Salach ausdrücklich als wichtigen Schritt für Klimaschutz und Klimaanpassung.

„Das Förderprogramm zeigt, dass Salach die Klimaherausforderungen ernst nimmt”, erklärt SÖS-Gemeinderat Jan Walla. „Besonders positiv zu bewerten sind die durchdachten Förderkriterien wie klare Mindestanforderungen, 10-jährige Zweckbindung, Fotodokumentation und mögliche Vor-Ort-Kontrollen. Dies gewährleistet Qualität und nachhaltige Wirkung.”

Zusätzlich zur Zustimmung brachte SÖS auch konkrete Verbesserungsvorschläge ein:

• Ökologische Wertigkeit fördern: Bonussystem für besonders wertvolle Maßnahmen wie Biotope oder seltene heimische Pflanzen
• Erfolge sichtbar machen: Vorher-Nachher-Galerie auf der Gemeinde-Website zur Motivation weiterer Bürger*innen
• Wirkung dokumentieren: Jährliche Bilanz über geförderte Projekte und deren ökologische Wirkung

Die SÖS ruft daher alle Salacher*innen auf, die Fördermöglichkeiten zu nutzen: „Gemeinsam können wir Salach klimafreundlicher gestalten.”

Als SÖS freuen wir uns immer, wenn die sPD-Fraktion unsere früheren Anträge aufgreift. Noch mehr würden wir uns allerdings darüber freuen, wenn sie einfach gleich zustimmen würde, anstatt unsere Anträge rund 2 Jahre später als ihre eigenen auszugeben.

Nicht nur wurde durch den aktuellen SÖS-GR Jan Walla in den derzeitigen Haushaltsberatungen erneut die Überdachung des Parkplatzes am Freibad und Nutzung der Fläche für Strom- oder Wärmeerzeugung thematisiert, sondern bereits sein Vorgänger René Niess brachte diesen Antrag im Dezember 2022 und damit erstmalig in den Gemeinderat ein.

Wir sind überzeugt, dass sich die Salacherinnen und Salacher nicht so einfach blenden lassen, aber dennoch mögen manche Menschen nun irritiert sein über die Berichterstattung in der NWZ. Wie alles unterliegt auch die journalistische Qualität leider dem Wandel der Zeit, daher halten wir Sie jederzeit im SaBo und auf unserer Homepage sowie den Social Media Kanälen mit Informationen aus erster Hand auf dem Laufenden.

Es grüßt Ihre rot-grüne Liste Salach Ökologisch Sozial.

Die Vorzeichen für das Mehrgenerationenhaus auf den Krautländern standen schlecht, immer wieder wurden die Kostenschätzungen nach oben korrigiert, nun haben Gemeinderat und Verwaltung gemeinsam die Reißleine gezogen. „Es ist eine Absage an den Bau auf den Krautländern, nicht aber an die Schaffung eines Ortes der Begegnung - über Generationen hinweg.“, so SÖS-GR Jan Walla. „Statt das Budget unserer Kommune über Jahre bis Jahrzehnte hinweg mit diesem überteuerten Bau zu belasten und uns so den finanziellen Atem für weitere wichtige, anstehende Transformationen zu nehmen, müssen wir nun nach Alternativen suchen.“

Der Wegfall des Mehrgenerationenhauses bietet zugleich auch Chancen. Während der Riegel und das darin enthaltene Jugendzentrum weiterhin oberste Priorität haben muss, könnte auf dem Gelände der Krautländer statt eines überschaubaren Anteils „Restgrün“ nun der vielfach von den Salacher:innen gewünschte Bürgerpark realisiert werden. Die grüne Oase mitten in Salach war im Bürgerdialog ein wichtiges Anliegen und auch für uns soll dieser Ort eine würdige Nachfolge für die ehemalige Grünanlage mit See gegenüber der Feuerwache darstellen.

Zur gleichzeitigen Realisierung des Mehrgenerationenhauses und der dringend benötigten Kitaplätze richten wir den Blick auf das Schachenmayr-Areal. Hier gibt es etliche bis dato unverplante Quadratmeter an Fläche, die es mit Leben zu füllen gilt. Auch vor dem Hintergrund der stets angespannten Haushaltslage, sollten wir dieser Option deutlich mehr Beachtung schenken, wie dies offenbar bisher geschehen ist.

Noch im selben Jahr nach erstmaligem Einzug in den Salacher Gemeinderat hat sich SÖS 2019 für den Lärmschutz der Menschen an den vielbefahrenen Verbindungsstraßen Eislinger, Hohenstaufen- sowie Haupt- und Wilhelmstraße eingesetzt. Seit nunmehr 5 Jahren war unser Antrag auf eine Tempo-30-Regelung in der Nachtzeit zwischen 22 und 6 Uhr regelmäßig Thema der Haushaltsberatungen.

„Leider sind die Hürden für eine Geschwindigkeitsreduzierung hoch.”, so SÖS-GR Walla. „Ohne einen konkreten Grund, wie etwa einem Unfallschwerpunkt oder, wie nun geschehen, den Nachweis der Notwendigkeit durch Aufstellung eines Lärmaktionsplans, sind den Kommunen meist die Hände gebunden und so wurde bei meinem Vorgänger stets nur auf das ausstehende Gutachten verwiesen.”

Mit dem jüngst gefassten Beschluss kommt nach ganzen 5 Jahren unter einem neuen Gemeinderat und neuen Bürgermeister endlich Bewegung in die Thematik. Wir hoffen daher sehr, dass mögliche Maßnahmen zur Lärmreduktion zügig angegangen werden, um den Menschen, im wahrsten Sinne, zeitnah etwas Ruhe zu verschaffen.

Bereits seit 2022, als SÖS hierzu erstmals einen Haushaltsantrag gestellt hat, verfolgen wir mit Nachdruck den Erlass einer Katzenschutzverordnung. In der vergangenen Gemeinderatssitzung konnten die Fraktionen nun erneut einem Fachvortrag des Donzdorfer Katzenschutzbunds lauschen. Anhand der gesammelten Daten wurde dem Gremium die Problematik eindrucksvoll dargelegt und das enorme Tierleid vor Augen geführt. Mit Bärenbach läge der Hotspot des gesamten Landkreises Göppingen in Salach, so der Experte.

SÖS ließ sich auf Rückfrage bereits in der Sitzung versichern, dass alle Voraussetzungen zum Erlass einer Katzenschutzverordnung in unserer Gemeinde gegeben sind. Tatsächlich ist es rechtlich sogar seit über 10 Jahren möglich, eine solche Verordnung zu erlassen und obwohl Tierschutz-Expert:innen dies allesamt klar befürworten, schieben Kommunen wie Salach den Beschluss immer weiter vor sich her.

„Ich habe keinerlei Verständnis für diese Verzögerungstaktik und sollte auch dieser erneute Ansatz im Sande verlaufen, liegt der Verwaltung spätestens zu den kommenden Haushaltsberatungen ein entsprechender SÖS-Antrag auf Beschlussfassung vor.”, so GR Walla überzeugt. „Wir hoffen sehr, dass im neuen Gemeinderat neben SÖS künftig auch noch andere Ratskolleg:innen den Mut finden werden, um für Tierwohl einzustehen.”

Unsere Gemeinde verfügt über ein großartiges Angebot der Kinderbetreuung. Dies ist vor allem dem grenzenlosen Engagement der Erzieher:innen in den verschiedenen Einrichtungen sowie dem unermüdlichen Einsatz unserer Verwaltung und nicht zuletzt dem jahrzehntelangen Bekenntnis des Gemeinderats zu verdanken.

Doch die hohe Quantität und Qualität dieses Angebots haben auch ihren Preis und so wurde in der letzten Ratssitzung die Erhöhung der Kitagebühren beschlossen. SÖS ist davon überzeugt, dass Bildung im Allgemeinen und die Kinderbetreuung kostenlos sein müssen. Gleichwohl wissen wir aber auch, dass die Kosten hierfür keine Kommune allein stemmen kann. Bis daher ein entsprechendes Finanzierungskonzept von der Landes- oder Bundesregierung vorgestellt wird, müssen Salachs Verwaltung und Gemeinderat den Betrieb unserer Einrichtungen ggf. auch durch die Erhöhung der Beiträge sicherstellen.

Gefangen zwischen Idealvorstellung und Realpolitik hat sich SÖS daher der Stimme enthalten, doch wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass Menschen mit geringen finanziellen Mitteln besonders berücksichtigt werden.

Mit der Vereidigung des neuen Gemeinderats bei der vergangenen Sitzung nimmt nun das neue Gremium und mit ihm unser SÖS-GR Jan Walla seine Arbeit auf.

„Liebe Salacherinnen und Salacher, dank Ihnen bin ich nun einer von 18 Entscheidungsträger:innen in unserem kommunalen Gremium und kann die Zukunft unserer Gemeinde mitbestimmen. Für dieses Vertrauen bedanke ich mich vielmals. Gemeinsam bringen wir Salach voran und machen es noch sozialer und ökologischer. Demokratie lebt von Diskussionen, davon bin ich überzeugt, daher habe ich für Ihre Ideen, Anregungen, aber auch Kritik und Sorgen immer ein offenes Ohr. Zögern Sie nicht und schreiben Sie mir.“, so der frisch vereidigte GR Jan Walla.

Darüber hinaus freuen wir uns sehr, dass SÖS auch weiterhin in 4 von 8 Ausschüssen vertreten sein wird. Hierzu zählen der Verwaltungsausschuss, der Verkehrs- und Wohnungsausschuss sowie der Arbeitskreis für Natur, Umwelt und Landwirtschaft, besser bekannt als Biotopausschuss. Unser Dank hierfür gilt der CDU-Fraktion, die sich für diese Möglichkeit der Teilhabe stark gemacht hat. Die letzten 5 Jahre waren geprägt von einer guten, kollegialen Zusammenarbeit und wir freuen uns bereits auf die 5 nächsten.

Wir wünschen unserem SÖS-GR Jan Walla und dem gesamten neuen Gremium für die kommenden Jahre viel Erfolg, spannende Diskussionen und gute Entscheidungen.

Abschließend noch ein Hinweis: Transparenz ist SÖS auch weiterhin ein wichtiges Anliegen, daher finden Sie alle Neuigkeiten stets auf unserer Homepage www.salach-oekologisch-sozial.de und natürlich auf unseren Social Media Kanälen in Facebook und Instagram.

Nachdem René Niess über 5 Jahren lang die Bürgerinnen und Bürger Salachs im Gemeinderat vertreten hat, wird in der konstituierenden Sitzung kommenden Dienstag das neue Gremium und mit ihm SÖS-GR Jan Walla vereidigt.

Aus beruflichen Gründen musste Niess kurzfristig seinen Salacher Wohnsitz und damit auch das errungene Mandat aufgeben. Er erklärt hierzu: „Als erstes möchte ich mich nochmals dafür bedanken, dass Sie SÖS bei der letzten Wahl Ihr Vertrauen geschenkt haben. Gerne hätte ich selbst die kommenden 5 Jahre für Sie im Gemeinderat gekämpft, aber leider ist mir dies nicht mehr möglich. Mit dem Kollegen Jan Walla übernimmt nun jedoch ein mehr als würdiger Nachfolger meinen Sitz.“

Der künftige Gemeinderat Jan Walla fährt fort: „Er hat SÖS in Salach etabliert und trotz seines schweren Standes als Einzelgemeinderat durchweg großartige Arbeit geleistet und dafür möchte ich René im Namen von uns allen erstmal ganz herzlich danke sagen! Auch wenn er nicht mehr in Salach wohnen kann, hat er mir bereits seine volle Unterstützung in der kommenden Legislatur und sein ungebrochenes Interesse an der Zukunft Salachs zugesichert. Das gilt selbstverständlich auch für die übrigen Kandidaten unserer Liste, denn politisches Engagement ist für SÖS nicht zwingend mit einem Sitz im Gemeinderat verbunden. Obwohl SÖS nur um wenige hundert Stimmen erneut den Fraktionsstatus verpasst hat, bin ich deshalb dennoch nicht alleine und gemeinsam werden wir, davon bin ich überzeugt, in und für Salach die richtigen Akzente setzen, damit unsere Kommune noch sozialer und ökologischer werden kann.“

Mit dem vorläufigen Wahlergebnis von 7,6% hat die freie rot-grüne Liste SÖS Ihren Sitz im Gemeinderat erfolgreich verteidigt und im Vergleich zur letzten Wahl 2019 sogar noch leicht, um rund ein Prozent, zugelegt. Das Ziel, in den neuen Gemeinderat als Fraktion einzuziehen, wurde indes leider erneut knapp verfehlt.

Spitzenkandidat René Niess resümiert: „Wir haben mit einer starken Liste einen guten Wahlkampf gemacht und die richtigen Akzente gesetzt.“ Dass es nun doch nicht, wie erhofft, zu einem zweiten Ratssitz gereicht hat, führt er vor allem auf den allgemeinen Rechtsruck bei dieser Wahl zurück, der in ganz Europa und auf allen Ebenen zu Gewinnen bei konservativen und rechten Parteien geführt hat. Niess gibt sich allerdings weiterhin optimistisch: „Die letzten 5 Jahre als Einzelgemeinderat waren hart, doch wir werden auch weiterhin konsequent für ein soziales und ökologisches Salach streiten!

Für Jan Walla (Listenplatz 2) ist die jetzige Situation aber sowieso nicht vergleichbar: „SÖS hat sich in der vergangenen Legislaturperiode bereits einen Namen gemacht und auf dieses stabile Fundament kann unsere rot-grüne Liste nun die kommenden 5 Jahre lang aufbauen. Das politische Engagement unserer Kandidaten für Salach ist jedenfalls ungebrochen, ob mit oder ohne Mandat.“

SÖS war dieses Mal mit insgesamt 6 Personen angetreten, auf die sich die Stimmen wie folgt verteilt haben: René Niess 1.135, Jan Walla 897, Patrick Klink 590, Martin Schweiger 582, Carsten Wiesbrock 608 und Helge Nockher 582.

Nach der letzten Gremiumssitzung vor der Kommunalwahl möchte ich mich als Ihr Gemeinderat für Ihr Vertrauen bedanken und dass Sie mit SÖS das Gemeindegeschehen der letzten 5 Jahre so aufmerksam und kritisch verfolgt haben.

Am 9. Juni bestimmen Sie nicht nur die Zusammensetzung des neuen Gemeinderats in Salach, sondern auch die vieler anderer Parlamente bis hin zur Europaebene. Dabei ist es auf dieser Welt mitnichten selbstverständlich, in einer Demokratie zu leben, daher rufe ich Sie abschließend auf: Nutzen Sie dieses wertvolle Privileg und gehen Sie demokratisch wählen!

Es grüßt auf bald Ihr SÖS-(Li)GeR

René Niess

Mit zunehmender Digitalisierung ist auch die Zahl der Hackerangriffe rasant gestiegen und immer häufiger werden nicht nur Unternehmen sondern auch öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser oder kommunale Verwaltungen das Ziel von Cyber-Kriminellen. Aus diesem Grund hat das zuständige Bundesamt bereits 2012 die Allianz für Cyber-Sicherheit gegründet, der mittlerweile über 7600 Mitglieder, darunter auch einige Gemeinden angehören.

Mit dem von SÖS beantragten, kostenlosen Beitritt hätte auch Salach von der Expertise und der langjährigen Erfahrung der Partner profitieren können, doch leider stimmte der Gemeinderat auf Empfehlung der Verwaltung fast einstimmig dagegen. GR Niess ist fassungslos: „Wir hätten wertvolle Informationen, die Tipps und Tricks der Profis für umsonst und frei Haus geliefert bekommen, aber scheinbar haben wir das ja nicht nötig.“

Der optimistischen Selbsteinschätzung unserer Gemeinde setzen wir daher nun einen Realitätscheck entgegen. Ein von einer Expertin ausgearbeiteter und von SÖS zeitnah eingereichter Fragenkatalog wird zeigen, wie sicher das digitale Salach wirklich ist.

Selbstverständlich unterstützt SÖS die sPD-Fraktion bei ihrem Bemühen um die Erstellung eines Verkehrskonzepts für den Schulbereich. Die Schüler:innen müssen sich auf ihrem täglichen Weg zum Unterricht sicher fühlen. GR Niess: „Es freut mich sehr, dass die Genoss:innen auch endlich aktiv werden. Noch mehr hätte mich allerdings gefreut, wenn sie das Thema Verkehrssicherheit nicht erst wenige Wochen vor der Kommunalwahl für sich entdeckt hätten.“

Tatsächlich hat SÖS bspw. die von der sPD nun vorgeschlagenen Berliner Kissen bereits vor 5 Jahren ins Spiel gebracht und auch sonst ging es in den Haushaltsberatungen regelmäßig um Radarfallen und Geschwindigkeitsmessungen. „Ich kann mich allerdings an keine einzige Sitzung erinnern, in der mir die sPD beigestanden hätte, als die Verwaltung von „unauffälligen Messergebnissen“ oder „keinen Notwendigkeiten für weitere Maßnahmen“ gesprochen hat.“, so Niess weiter.

Wir erwarten von den Genoss:innen daher ein vergleichbar hohes Engagement auch nach dem 9. Juni!

Bei bester Stimmung trafen sich die Kandidaten der freien rot-grünen Liste vergangene Woche zur Ausarbeitung des Wahlprogramms. Auch dieses Mal stand wieder ein soziales und ökologisches Salach im Vordergrund. Insgesamt definierten die Kandidaten 6 große Themenfelder, in denen sie dringenden Handlungsbedarf für unsere Kommune sehen.

In den Bereichen soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz & Nachhaltigkeit, Mobilitätswende, Steigerung der Lebensqualität, Jugendförderung, Transparenz & Mitbestimmung kamen zahlreiche Ideen zusammen, die mindestens ebenso vielfältig sind, wie die Expertise der Kandidaten selbst.

Viele der Forderungen, wie etwa die Einführung einer Sozialbauquote gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum sollten den Salacher:innen bekannt vorkommen, nachdem SÖS-GR Niess (Listenplatz 1) diese in den letzten Jahren bereits immer wieder in den Gemeinderat eingebracht hatte. Stärker im Fokus steht 2024 die Teilhabe der Salacher Jugend, für die u.a. die Freizeitangebote deutlich ausgebaut werden sollen. Hitzig diskutierten die Kandidaten auch über die Einrichtung eines temporären Jugendzentrums bis zur Fertigstellung der Krautländer, auf welches die Jugendlichen schon viel zu lange warten würden.

Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien unter Bürgerbeteiligung, z.B. auf dem Parkplatz Staufeneckzentrum zur klimaneutralen Beheizung des Salacher Freibads, oder der nachhaltigen Stadtplanung durch Entsiegelung und Schaffung weiterer Grünflächen wird der ökologische Aspekt von SÖS weiter geschärft. Beim Thema Mobilität wird indes nicht nur der Ausbau des ÖPNV, die Verbesserung der Radwegeinfrastruktur oder die Ausweitung von verkehrsberuhigten Bereichen gefordert, sondern zudem auch der sukzessive Umbau zur barrierefreien Gemeinde vorausgesetzt.

Das ganze Wahlprogramm und weitere spannende Infos zu den Kandidaten oder wie Sie SÖS mit 6x3 Stimmen am 9. Juni richtig wählen, können Sie ab sofort online nachlesen unter www.salach-oekologisch-sozial.de/kommunalwahl/2024 oder auf unseren Social-Media-Kanälen in Facebook und Instagram. Über die bevorstehenden Veranstaltungen informieren wir Sie rechtzeitig auch im Salacher Boten.

Es grüßen Sie herzlichst Ihre Kandidaten der freien rot-grünen Liste SÖS René Niess, Jan Walla, Patrick Klink, Martin Schweiger, Carsten Wiesbrock und Helge Nockher.

Bereits von Beginn an engagierte sich SÖS für die Stärkung des Fuß- und Radverkehrs in Salach. Dem Schulweg der Kinder und Jugendlichen kam dabei stets eine besondere Bedeutung zu. So wurden bereits in den ersten Haushaltsberatungen 2019 u.a. Tempo 30 für die Wilhelmstraße sowie Bodenschwellen und eine festinstallierte Radarfalle für die Staufenecker Straße gefordert.

„Während SÖS mit der Geschwindigkeitsreduktion in der Wilhelmstraße erfolgreich war, wurden unsere Anträge für den Schulbereich leider über Jahre hinweg immer wieder abgelehnt.“, so GR René Niess kopfschüttelnd. Da nun aber auch sPD und Bürgerschaft die Verkehrssituation an der Staufeneckschule für sich entdeckt hätten, mache ihm dies, so kurz vor der Wahl, doch zumindest Hoffnung für die kommende Amtszeit.

Der Wahlausschuss hat bestätigt, nun ist es amtlich: Am 9. Juni wird die Wählervereinigung SÖS wieder auf den Stimmzetteln der Salacherinnen und Salacher stehen.

GR Niess zeigt sich erwartungsvoll: „Nachdem wir bei der letzten Wahl 2019 mit nur 4 Kandidaten und als unbekannte Liste aus dem Stand heraus bereits rund 7% geholt und damit leider nur ganz knapp einen zweiten Sitz sowie den Fraktionsstatus verpasst haben, präsentiert sich SÖS nach 5 Jahren teils harter Ratsarbeit nun umso stärker.“

Tatsächlich wird es den Wähler:innen dieses Mal möglich sein, jedem der 6 Kandidaten auf der Liste 3 Stimmen zu geben und SÖS dadurch mit allen 18/18 Stimmen zu wählen. Zudem ist SÖS stolz darauf, dass außer den Linken und Parteilosen auf gleich 3 mitunter aussichtsreichen Listenplätzen auch Mitglieder der Grünen gewählt wurden. Gemeinsam soll der ökologische Aspekt von SÖS noch weiter ausgebaut werden.

Bereits in der ersten Haushaltsberatung vor fast 5 Jahren stellte SÖS den Antrag, die Plastikbeutel an Hundetoiletten gegen eine umweltfreundlichere Variante auszutauschen, da diese doch oft genug einfach in der Natur entsorgt werden, wie die jüngste Ortsputzete wieder einmal bewiesen hat.

Nachdem zu diesem Zeitpunkt jedoch verwaltungsseitig keine widerstandsfähigen Alternativen recherchiert werden konnten, wurde die Idee bis jetzt nicht weiterverfolgt. Doch mit dem jüngsten Vorstoß der Gemeinde Deggingen nun auf neuartige, biologisch abbaubare Materialien umzustellen, nimmt das Thema wieder an Fahrt auf. So hat SÖS unmittelbar nach Erscheinen des NWZ-Berichts am 23. März einen erneuten Antrag auf Prüfung in Salach eingereicht.

GR Niess erklärt: „Wir sind sehr zuversichtlich, da wohl bereits umfangreiche Tests in Deggingen durchgeführt und positiv bewertet wurden. Das innovative Material aus Mais- und Kartoffelstärke soll sich in der Natur witterungsabhängig nach 3 bis 6 Monaten abgebaut haben. Zudem würde statt Polymeren auf Erdölbasis künftig ein regenerativer Rohstoff eingesetzt.”

Der Literatur-Nobelpreisträgers Thomas Mann sagte einst: „Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt.“, daher ist es umso wichtiger, dass neben den unzähligen Protesten der Zivilgesellschaft nun auch Organisationen und Vereine, aber auch Unternehmen und Kommunen die Stimme erheben. Geschlossen votierte der Gemeinderat für die Salacher Erklärung und zeigt damit klare Kante gegen die Feinde unserer Demokratie.

„Wir dürfen die Errungenschaften unserer Gesellschaft nicht als selbstverständlich hinnehmen.“, mahnt SÖS-Gemeinderat René Niess vor dem Hintergrund des zunehmenden Rechtsextremismus. „Lange schon steckt der Stachel der AfD im Fleisch dieser Republik, spaltet unser Land und vergiftet den politischen Diskurs. Doch mit der jüngsten Veröffentlichung zu den Deportationsplänen der AfD erhebt nun auch endlich die schweigende Mehrheit das Wort und es macht mir Hoffnung, wenn Millionen Menschen mit einem gemeinsamen Ziel auf die Straße gehen: Nie wieder Faschismus!“

Trotz strömendem Regen haben sich am Samstag um 9 Uhr dutzende Leute an der Staufeneckschule eingefunden, um bei der Ortsputzete in ganz Salach liegen gelassenen Müll einzusammeln. Gemeinsam streiften die ortsansässigen Linken, Grünen und unser Gemeinderat René Niess dabei unter dem Motto „wir kümmern uns um jeden Dreck“ durch den Salacher Süden.

Wir möchten uns als SÖS bei allen beteiligten Privatpersonen, Organisationen und Vereinen für die Teilnahme, sowie den Mitarbeiter:innen von Bauhof und Verwaltung für die Organisation ganz herzlich bedanken. SÖS-GR Niess ergänzt: „Es ist schön zu sehen, wie sich die Menschen für ihr Salach einsetzen und ich hoffe sehr, dass bei der nächsten Putzaktion auch noch weitere meiner Kolleg:innen aus dem Gemeinderat mit anpacken werden.“

Firmen, die ein Grundstück im Salacher Areal an der Lautertalstraße kaufen möchten, sollten nachhaltig wirtschaften. Die Vermarktung hat begonnen. (SWP/NWZ, 17.01.2024, Daniel Grupp)

Ein neues Gewerbegebiet möchte die Gemeinde Salach entwickeln. Das Areal an der Lautertalstraße am östlichen Ortsrand ist knapp 9000 Quadratmeter groß. Während die geplante Erschließung vor gut zwei Jahren kontrovers diskutiert wurde, scheinen sich inzwischen die Wogen geglättet zu haben.

Das künftige Gewerbegebiet liegt südlich der Kreisstraße und östlich der Firma Holzbau Moser. Die Gemeinde sondiert derzeit das Interesse. Die Vermarktung der Gewerbefläche hat begonnen. Salach möchte im Gewerbegebiet Lautertalstraße einen nachhaltigen und zukunftsorientierten Ansatz verfolgen. Deswegen wurde ein Kriterienkatalog mit einem Punktesystem entwickelt (siehe Infobox). Die Kriterien werden bei der Grundstücksvergabe herangezogen. Betriebe, die sich positiv auf die Klimabilanz von Salach auswirken, werden bevorzugt. Wichtig sind aber auch wirtschaftliche Stärke, die Zahl der Ausbildungs- und der Arbeitsplätze.

Noch keine Detailpläne

Eine Aufteilung und Detailpläne für die Fläche gibt es noch nicht. Derzeitige Grundlage ist noch der Flächennutzungsplan, bestätigt Sarah Lösching. Die Leiterin der Finanzverwaltung ist Ansprechpartnerin für Interessierte: „Wir wollen die Nachfrage bündeln.“ Je nach Bedarf und Interesse bauwilliger Firmen werde der Bebauungsplan ausgestaltet, erläutert die Gemeindekämmerin.

Aus ihrer Sicht besteht Interesse an Gewerbeflächen. Auch Salacher Betriebe hätten nachgefragt. Die Gemeinde könnte derzeit Gewerbetreibenden keine Grundstücke anbieten, berichtet Lösching. Freie bebaubare Flächen im Gewerbegebiet Dugendorf seien im Privatbesitz. Daher habe die Gemeinde keinen Zugriff. Die leere Hand füllt sich mit der Erschließung des Gebiets Lautertalstraße.

Nicht jeder der will, aber die Kriterien verfehlt, wird ein Grundstück erhalten. „Salach ist nicht im Zugzwang“, die Flächen zu verkaufen, bestätigt Lösching – einerseits. Andererseits weist die Kämmerin auf die Finanzierung anstehender Großprojekte in den Krautländern hin. Dort wird die Gemeinde in das neue Gemeinschaftszentrum 15 Millionen Euro investieren. „Grundstückverkäufe würden uns guttun.“

Als vor einigen Jahren die Entwicklung des Gewerbegebiets näher rückte, gingen in Salach die Wogen hoch. Unter Bürgermeister Julian Stipp war im Dezember 2021 eine „verwilderte Obstbaumplantage“, wie es damals hieß, gerodet worden, um dort die Grundstückserschließung vorzubereiten. Die Planung geht dahin, dass nördlich der Lautertalstraße ein Mischgebiet entsteht und südlich ein Gewerbegebiet.

Der Salacher SÖS-Gemeinderat René Niess hatte sich nach der Rodung massiv über Bürgermeister Stipp beklagt und einen Bürgerentscheid über das Gewerbegebiet ins Gespräch gebracht. Ende 2023 hat sich die Kontroverse beruhigt. Die SPD-Fraktion sprach sich in einer Mitteilung dafür aus, das Gewerbegebiet „zügig und qualifiziert“ zu erschließen.

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Politische Raufereien

Von einem Bürgerentscheid ist bei Niess keine Rede mehr. Das liege an den nachhaltigen Vergabekriterien, die Salach bei der Verteilung der Grundstücke anwenden möchte. Das sei die „Grundvoraussetzung für unser Einlenken hinsichtlich des Gewerbegebiets“ gewesen, schreibt Niess im Namen der SÖS. Seine Gruppierung habe „örtlichen Betrieben niemals eine Erweiterungsmöglichkeit verwehren“ wollen. Einen Seitenhieb gegen die SPD kann er sich dennoch nicht verkneifen: Der SPD-Fraktion und ihrem früheren Bürgermeister Stipp gehe es in Wahrheit nur um maximalen Profit aus Flächenverkäufen und potenziellen Gewerbeeinnahmen. Er sehe die Zukunft Salachs nicht im Ausverkauf der letzten freien Quadratmeter Gemeindefläche.

Die hemmungslose Baupolitik diverser Filstalkommunen hat dazu geführt, dass deren Grenzen meist nur noch durch die Ortsschilder erkennbar sind. Die Ausdehnung durch immer neue Gewerbe- und Wohngebiete am Ortsrand war und ist deshalb nicht nur SÖS, sondern auch vielen Bewohner:innen der Region weiterhin ein Dorn im Auge. Die angekündigten „nachhaltigen Vergabekriterien“ waren daher eine Grundvoraussetzung für unser Einlenken hinsichtlich des Gewerbegebiets südliche Lautertalstraße.

GR Niess erklärt hierzu: „SÖS wollte örtlichen Betrieben niemals eine Erweiterungsmöglichkeit verwehren, doch für Ex-BM Stipp war der tatsächliche Flächenbedarf stets irrelevant. Die schönen Worte der sPD im letzten Salacher Boten können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es der Fraktion und ihrem früheren Bürgermeister in Wahrheit doch immer nur um maximalen Profit aus Flächenverkäufen und potenziellen Gewerbeeinnahmen ging. Die Zukunft Salachs sehen wir im Gegensatz zur sPD, auch vor dem Hintergrund kaputtgesparter Kommunen im Land, jedenfalls nicht im Ausverkauf der letzten freien Quadratmeter Gemeindefläche.“

Bezüglich Bürgerbegehren abschließend noch ein kleiner Denkanstoß für die Genoss:innen aller politischen Ebenen: Es braucht keine Bürgerbegehren, wenn man gelegentlich auch für und nicht nur über die Menschen regiert.

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Anhang:

sPD-Pressemitteilung im Salacher Boten (KW46)

Fast einstimmig hat der GR in seiner letzten Sitzung den Klimafahrplan für Salach beschlossen. Enthalten sind darin auch viele frühere SÖS-Anträge, wie etwa der Klimacheck in den Sitzungsvorlagen, die Stabstelle Klimaschutz oder die Klimaneutralität im kommenden Jahrzehnt und damit noch deutlich vor den Zielen von Bundesregierung (2045) oder der EU (2050).

SÖS-Gemeinderat Niess zur heutigen Abstimmung: „Es freut mich, dass nach anfänglichen Startschwierigkeiten nun alle Fraktionen an einem Strang ziehen. Der Salacher Klimafahrplan ist ein klares Bekenntnis zum Schutz dieses Planeten, zu dem wir alle etwas beitragen müssen. Mein besonderer Dank gilt neben der Verwaltung für die Ausarbeitung vor allem auch Bürgermeister Eberle, der diesem Thema von Beginn an eine hohe Priorität eingeräumt und nicht, wie der frühere Amtsinhaber der sPD, Julian Stipp, Initiativen aus dem Gemeinderat heraus sogar noch ausgebremst hat.“

Zwar komme die Klimaneutralität in Salach nun 5 Jahre später, wie von SÖS beantragt, doch immer noch deutlich früher, wie vorgeschrieben. Einen guten Kompromiss nennt Niess dies und verweist darauf, dass zwar überall CO2 eingespart werden müsse, die Sektoren Verkehr und Industrie in Deutschland zusammen aber bereits fast die Hälfte aller Treibhausgasemissionen verursachen und die Kommune hierauf höchstens indirekt einwirken könne.

„Wir leisten unseren Beitrag, doch die Frage, ob wir die Klimakatastrophe mit all ihren verheerenden Folgen noch aufhalten können, wird nicht im Salacher Gemeinderat entschieden werden.“, adressiert Niess abschließend besorgt in Richtung Berlin.

Der „Rechenschaftsbericht“ der sPD-Gemeinderatsfraktion, welcher u.a. auch dem letzten Salacher Boten beigelegen hat, soll deren angebliche Leistungen aufzeigen. Stattdessen enthält er jedoch lediglich eine Auflistung an Themen, die auch ohne Anwesenheit der Sozialdemokrat:innen nicht anders entschieden worden wären. Achtet man auf den genauen Wortlaut, so ergibt sich lediglich in 12 der 53 Punkte wirklich eine aktive Beteiligung – also nicht mal jeder vierte Erfolg, den sich die sPD hier auf die Fahne schreiben möchte.

Den Höhepunkt dieser pre-kommunalwahlpolitischen Dreistigkeit stellt aber wohl die Listung der Stabstelle für Klimaschutz dar. Dabei handelt es sich nicht nur um einen Haushaltsantrag aus der Feder von SÖS, welcher bereits im Frühjahr 2021 eingebracht und anschließend von Ex-sPD-BM Stipp auf die lange Bank geschoben wurde. Tatsächlich wurden auf Grund der Dringlichkeit beim Thema Klimaschutz daraufhin sogar beide Ratsfraktionen angeschrieben, damit man gemeinsam eine schnellere Lösung finden möge. Fast ein ganzes Jahr wurde diese Anfrage jedoch ignoriert, bis die sPD das Thema dann schließlich Mitte 2022 als eigene Idee vermarkten konnte.

SÖS-GR Niess stellt daher abschließend fest: „Es ist nicht alles Gold, was glänzt und es ist nicht alles sozial, was rote Flyer verteilt. Die Bürger:innen werden die kommenden Monate also besonders kritisch hinterfragen müssen, um den Unterschied zwischen Fakt und Fiktion zu erkennen, der bei manchen Fraktionen doch scheinbar deutlich zu nah beieinander liegt.“

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Den sPD-Flyer zum Download finden Sie unter folgendemLink.

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Mit einer Gegenstimme hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die Erhöhung der Gebühren für Kita- und Krippenplätze beschlossen.

„Wir sprechen hier über einen elementaren Bestandteil vorschulischer Bildung und der Zugang zu Bildung sollte im reichen Deutschland eigentlich kostenlos sein.“, stellt GR Niess vorab fest.

Es falle ihm schwer, die Gering- und Mittelverdiener:innen in Salach immer weiter zu belasten, nur weil es die Bundesregierungen regelmäßig versäumen, die Superreichen endlich angemessen an der Finanzierung dieses Landes zu beteiligen. Tatsächlich würde eine Vermögenssteuer von nur einem Prozent auf Nettoeinkommen ab 1 Million fast dreimal so viel Geld einbringen, wie für kostenlose Kitas in ganz Deutschland notwendig wäre.

Doch diese längst überfällige Umverteilung ist noch in weiter Ferne. Warum also dennoch die Stimme gegen höhere Entgelte in einer Zeit mit besonders angespanntem Haushalt?

„Die schwierige finanzielle Lage unserer Gemeinde ist mir durchaus bewusst.“, so der SÖS-Gemeinderat weiter. „Die Krisen haben aber nicht nur unsere Kommune, sondern auch den Geldbeutel vieler Familien hart getroffen und schließlich werden die Gebühren zwar nach Anzahl der Kinder, nicht aber nach dem verfügbaren Einkommen gestaffelt. Familien mit geringerem Einkommen werden also umso stärker belastet.“

Zudem sei jetzt auch der völlig falsche Zeitpunkt, um die Kostensteigerungen der Pandemiejahre aufholen zu wollen, da die Reallöhne seit Corona durch die Inflation weiter gesunken sind, wie das statistische Bundesamt berichtet. 2022 wurde sogar der stärkste Rückgang seit Beginn der Zeitreihe verzeichnete.

Beschweren sich genügend Menschen bei der Gemeinde über Geschwindigkeitsüberschreitungen in einer Straße, dann kommt es in den meisten Fällen früher oder später zum Einsatz eines mobilen Blitzers. Anhand dieser Daten soll dann der Anfangsverdacht entweder bestätigt oder widerlegt werden. Solche Messungen fanden bspw. 2022 in der Staufenecker Straße auf Höhe der Schule oder vor wenigen Monaten in der Uferstraße statt.

Wie so oft, wurde auch in diesen beiden Fällen festgestellt, dass es auf Basis der erhobenen Daten keine Anzeichen für überdurchschnittlich viele Raser geben würde. SÖS-GR Niess, der auch beruflich jeden Tag mit der Auswertung großer Datenmengen betreut ist, hegte an der Richtigkeit dieser Schlussfolgerung von Beginn an Zweifel: „Der Einsatz eines Blitzers verfälscht automatisch das Ergebnis, da fast alle Autos bei Sichtkontakt rechtzeitig abbremsen. Zudem dauert es meist nur wenige Minuten bis Stunden, dann ist der Standort über Apps, in Social Media und Radiodurchsagen doch längst bekannt.“

Diese Behauptung stellt somit die gesamte Argumentationskette der Gemeinde in Frage und wurde daher stets vehement zurückgewiesen. Die jüngste Auswertung der Rohdaten aus der Uferstraße durch SÖS zeigt nun aber, dass in dieser 30er Zone die Zahl der Fahrzeuge mit 40km/h und schneller tatsächlich um über 5mal größer ist, wie ursprünglich im Gemeinderat offiziell vorgestellt.

SÖS-GR Niess zum Vorgehen und der Bedeutung der Ergebnisse für die Praxis: „Ein sog. Enforcement-Trailer, wie er hier im Einsatz war, erfasst auch den abfließenden Verkehr. Da hier für die Autofahrer:innen jedoch keine „Gefahr“ im Sinne eines Bußgelds besteht, war anzunehmen, dass diese Daten deutlich näher an der Realität liegen und tatsächlich hat sich gezeigt, dass in der anderen Fahrtrichtung auch deutlich mehr Autos zu schnell gefahren sind. Wie viele berechtigte Beschwerden auf Grund solcher Messungen also in der Vergangenheit fälschlicherweise als bloße Einbildung abgetan wurden, bleibt offen. Klar ist hingegen, dass wir von nun an andere Messmethoden, etwa V85-Messungen brauchen werden, um Straßen endgültig als Problemfall ausschließen zu können.“

> > Nachfolgend die gesamte Auswertung zum Download. Für detailliertere Fragen stehen wir natürlich jederzeit gerne zur Verfügung.

Wer sich schon mal mit dem Thema beschäftigt hat, weiß, dass man schnell an die Grenzen des rechtlich Mach- und logisch Denkbaren stößt. „Die Menschen vor Ort wissen am besten, wo es Sinn macht, das Tempo zu drosseln. Trotzdem sind die Hürden für die Gemeinde, ohne bspw. einen bereits bestehenden Unfallschwerpunkt, meist zu hoch.“, erklärt SÖS-GR Niess. Dabei sind die Vorteile niedrigerer Geschwindigkeiten längst bekannt und wissenschaftlich belegt. Neben weniger Abgas- und Lärmemissionen steigt auch die Sicherheit, vor allem für den nicht motorisierten Verkehr signifikant.

„Damit die Mobilitätswende als ein zentraler Bestandteil des Klimaschutzes gelingen kann, muss mitunter der Rad- und Fußgängerverkehr deutlich gestärkt werden. Mehr Sicherheit durch Tempo 30-Zonen ist dabei elementar.“, so GR Niess weiter und verweist auf die von ihm bereits erfolgreich beantragte, dauerhafte Reduzierung in der Wilhelmstraße.

In anderen Fällen scheitert es jedoch an den rechtlichen Voraussetzungen, wie etwa beim jährlich von SÖS eingebrachten Haushaltsantrag zur nächtlichen 30km/h-Regelung auf den Hauptverkehrsstraßen. Doch auch hier besteht Grund zur Hoffnung, denn wie Salach geht es auch vielen anderen Ortschaften und so fordern nach unserem Beitritt zur Initiative ‚Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten‘ nun über 500 Kommunen und Kreise vom Bund eine Anpassung, um endlich selbst über das Thema Tempo bestimmen zu können.

Deutschlandweit mangelt es an bezahlbarem Wohnraum, nachdem man den sozialen Wohnungsbau über Jahrzehnte hinweg vernachlässigte und bestehende Sozialwohnungen, auch in Salach, sogar verkauft hat. Die Menschen auf der Flucht, jüngst vor dem Krieg aus der Ukraine, haben die Situation zudem noch verschärft. Währenddessen ist die großspurig angekündigte Wohnraumoffensive der Bundesregierung mit den geplanten 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr gescheitert und so bleibt uns nur, uns auf den bestehenden Leerstand zu konzentrieren, von dem es auch im Gemeindegebiet genügend gibt und den man aber meist noch offenlegen und vermitteln muss.

In Salach sind es vor allem Familien mit Fluchthintergrund, mehr als 3 Kindern oder alleinerziehende Frauen, die Probleme haben, eine Wohnung zu finden. Mitunter, weil unsere Gemeinde aktuell auch nicht über eine entsprechende Beratungsstruktur verfügt. Das Engagement der Mitarbeiter:innen vom Ordnungsamt und dem Referat für Familie und Soziales, um diesen Menschen zu helfen, ist in höchstem Maße lobenswert, doch reicht es nach eigener Angabe bei Weitem nicht aus, um den Beratungsbedarf zu decken.

Mit dem Antrag auf das Förderprogramm ‚Familien in Wohnungslosigkeit‘ und der damit verknüpften 25%-Stelle sollen unsere Salacher Familien nun bald aktiv bei der Wohnungssuche und -vermittlung unterstützt werden. „Ein Tropfen auf den heißen Stein, dem hoffentlich aber noch etliche weitere folgen werden.“, resümiert der SÖS-Gemeinderat. „Langfristig kann das Problem allerdings nur durch eine schnelle Reaktivierung des sozialen Wohnungsbaus gelöst werden. Auch wir in Salach müssen uns daher vor dem Hintergrund kommender Bauprojekte fragen, wie wir in unserer Kommune künftig wieder Wohnraum für Menschen in Not vorhalten können.“

Die Kolleginnen und Kollegen in den Verwaltungen, den öffentlichen Unternehmen und Eigenbetrieben sind unentbehrlich und haben in den vergangenen Jahren zusätzlich zu ihren angestammten Aufgaben auch die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie sowie jüngst die Folgen des Krieges gegen die Ukraine schultern müssen.

Trotz dieser bemerkenswerten Leistungen haben die öffentlich Beschäftigten in den vergangenen Jahren durch geringere Einkommenszuwächse im Vergleich zu anderen Branchen weniger Anschluss an den Zuwachs am gesellschaftlichen Reichtum erhalten. Die tariflichen Monatsverdienste waren im Zeitraum von 1996 bis 2019 in der öffentlichen Verwaltung aufsummiert um 11,5 Prozent niedriger als im Maschinenbau.

SÖS unterstützt daher nachdrücklich die Forderung ver.dis nach einer Anhebung der Einkommen um 10,5 Prozent sowie insbesondere die Forderung nach einer Mindesterhöhung um 500 Euro, da die Kolleginnen und Kollegen mit niedrigen Einkommen hiervon am meisten profitieren werden. Ein entsprechender GR-Antrag (LINK) wurde Anfang der Woche bereits eingereicht.

Es ist bekannt, dass die Verwirklichung der Tarifforderungen der Beschäftigten durch die kommunalen Arbeitgeber geschultert werden muss. Nicht akzeptabel ist es jedoch, diesen Ball den Beschäftigten zurückzuspielen und sie mit nicht tabellenwirksamen Einmalzahlungen abspeisen zu wollen.

„Es ist an den kommunalen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, den Druck auf die Bundes- und Landesebene zu erhöhen, um die Kommunen endlich besser und sachgerecht auszustatten.“, so SÖS-GR Niess zu den aufziehenden finanziellen Herausforderungen der Städte und Gemeinden. „Wenn die vergangenen Jahre eins gezeigt haben, dann, dass es an finanziellen Mitteln nicht fehlt, wenn nur der politische Wille da ist.“

Neues Jahr, neue Gesichter

Liebe Salacherinnen und Salacher, die ersten Wochen sind bereits vergangen und wir hoffen, dass Sie gut ins neue Jahr gestartet sind. Auch 2023 steht SÖS wieder an Ihrer Seite und befasst sich gerne mit Ihren Wünschen, Fragen und Anregungen. Kontaktmöglichkeiten und Neuigkeiten finden Sie u.a. immer online auf der Webseite www.salach-oekologisch-sozial.de oder auf unserer Facebookseite.

Nach der gelungenen Veranstaltung in der Stauferlandhalle am 13. Januar, bei der neben schönsten musikalischen und akrobatischen Leistungen unserer Salacher Vereine der frisch gewählte Bürgermeister Eberle vereidigt wurde, folgte nun letzten Dienstag die erste reguläre Gemeinderatssitzung unter seiner Leitung. SÖS wünscht ihm viel Erfolg bei den kleinen und großen Aufgaben, die nun folgen.

Des Weiteren freuen wir uns auch sehr auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Ratskollegen Tramacere, der nun die Nachfolge von Kollegin Wondratsch innerhalb der SPD-Fraktion angetreten hat. Dieser Wechsel war notwendig geworden auf Grund der Übernahme des katholischen Kindergartens durch die Gemeinde. Wir wünschen ihm einen guten Start.

Bekenntnis zum Schachenmayr-Freibad

Neben diversen wichtigen Punkten beschäftigte sich der Gemeinderat bei seiner ersten Sitzung in 2023 mit einem Bekenntnis zum Schachenmayr-Freibad. Bezüglich der Modernisierung der Filteranlagen lauschte das Gremium zunächst einem spannenden Vortrag zum Aufbau und der Funktionsweise der Freibadtechnik. Fazit des Experten: Das Salacher Bad wurde gut durchdacht gebaut. Auch die Wasserqualität ist heute noch einwandfrei – die anstehende Modernisierung der Filter also nicht notgedrungen, sondern vielmehr altersbedingt vorausschauend.

Um die zu erwartenden Kosten in Höhe von ca. einer Million zu schultern, wurden seitens der Verwaltung bereits mögliche Förderprogramme anvisiert. Die hohen Investitionen in unser Freibad spiegeln dabei seinen Stellenwert für die Bürger:innen Salachs und der umliegenden Kommunen wieder. Es ist ein wertvolles Gut, welches es um jeden Preis zu erhalten gilt und das von Zeit zu Zeit erneuert werden muss.

Im Rahmen dieser Erneuerung soll nun auch der barrierefreie Ausbau der Sanitäranlagen angegangen werden. Diese Maßnahme ist längst überfällig und wir begrüßen sie ausdrücklich als einen weiteren wichtigen Beitrag zur Inklusion in unserer Gemeinde.

Ob und inwiefern auch die Nachhaltigkeit des Freibads verbessert werden kann, z.B. durch Nutzung von Solarthermie, wie von SÖS in der letzten Haushaltsberatung beantragt, wird jedoch erst später als Teil des Klimafahrplans erörtert werden.

Bei seiner letzten Sitzung in diesem Jahr hat der Gemeinderat vergangenen Dienstag bei einer Enthaltung einstimmig den Haushalt für 2023 verabschiedet. Hierzu SÖS-GR Niess: „Antrag für Antrag wurde diskutiert und ich bin insgesamt sehr zufrieden mit dem Ergebnis.“

Anstelle von einzelnen Maßnahmen im Bereich Klimaschutz soll im Jahr 2023 ein sog. Klimafahrplan von der Verwaltung vorgelegt werden. Hierin fließen die vielen Vorschläge und Ideen u.a. vom Gemeinderat, aus dem Klimaworkshop und von SÖS ein. Leider ist noch unklar, bis wann dieser Plan genau vorliegen soll, aber SÖS drängt auf eine zeitnahe Vorstellung im Rat.

Auch wenn die Abschaffung der Hundesteuer für Tierheimhunde und Hunde aus Tötungsstationen erneut gescheitert ist, so gibt es immerhin bei Katzen und Vögeln gute Nachrichten. Die Katzenschutzverordnung soll in der Sitzung des Verwaltungsausschusses im März beraten und das Thema Vogelschutz, bzw. Glastod im nächsten Biotopausschuss diskutiert werden.

Ebenso erfreulich ist die Entwicklung bzgl. der Verschmutzung im Industriegebiet Dugendorf/Im Alber. Losgelöst von der Idee einer mobilen Toilette soll nun mit unserer Nachbarkommune Eislingen zusammen nach möglichen Lösungen gesucht werden. Für die argumentative Unterstützung unseres Vorstoßes in der gestrigen Sitzung durch die Ratskollegin der SPD danken wir herzlich.

Bedanken möchte sich SÖS auch bei den vielen Mitarbeiter:innen der Gemeindeverwaltung für ihr Engagement und ihren Einsatz in diesem Jahr. Es werden keine leichten Zeiten, die da auf Salach zukommen, vor allem mit Blick auf die anstehenden Großprojekte, doch gemeinsam wird man auch diese Krise meistern.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Salacher:innen, Ihnen allen wünschen wir ein schönes Weihnachtsfest, besinnliche Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr.

Ihre SÖS

Trotz mitunter harter Konkurrenz ist Kandidat Dennis Eberle am 16. Oktober gleich im ersten Wahlgang mit rund 52,8% der Stimmen zum neuen Bürgermeister von Salach gewählt worden. SÖS gratuliert herzlich zu diesem Erfolg!

Vor dem Hintergrund von Inflation und wirtschaftlichem Abschwung, bedingt durch Rohstoffkrise, Ukrainekrieg und letztlich auch den Nachwirkungen der Coronapandemie, sind es stürmische Zeiten, in denen der neue Kapitän das Steuer übernimmt. Mit seiner „Rathaus-Crew“, dem Gemeinderat und der Bürgerschaft im Rücken wird er, bzw. werden wir alle gemeinsam jedoch auch diese neuen Herausforderungen meistern.

In diesem Sinne, Herr Eberle, allzeit gute Fahrt und immer eine Handbreit Filswasser unterm Kiel.

Schmerzhaft sei für die sPD-Fraktion der Verkauf ehemaliger gemeindeeigener Wohnanlagen u.a. in der Uferstraße gewesen, so hieß es im letzte Salacher Boten. Ihre Zustimmung erfolgte nur unter gewissen Bedingungen. Eine Woche zuvor hörte sich das im SaBo allerdings noch anders an, denn mit dem Verkauf seien, gegen die Meinung der sPD, in der Vergangenheit Fehler gemacht worden.

Sicher, bezahlbarer Wohnraum und sozialer Wohnungsbau sind aktuell wichtiger denn je, doch zurecht fragen sich nun manche, warum plötzlich so intensiv über einen Vorgang von vor über 10 Jahren diskutiert wird, ob die sPD dann letztlich für oder gegen den Verkauf gestimmt und was es eigentlich mit diesen jüngsten, verzweifelten Rechtfertigungsversuchen auf sich hat.

Die Antwort ist, dass der Schmerz über den Verkauf der Gemeindewohnungen wohl nur noch vom Schmerz darüber getoppt wird, dass es SÖS einfach genau wissen wollte und sich kurzerhand die entsprechenden Protokolle angeschaut hat. Schließlich wollten wir alle erfahren, wie standhaft die frühere sPD-Fraktion wirklich für ihre eigenen Überzeugungen eingetreten und wie verbissen sie für den Verbleib der Wohnanlagen in öffentlicher Hand und damit im Besitz der Salacher und Salacherinnen gekämpft hat. Das Ergebnis enttäuscht: Auch die sPD stimmte am Ende geschlossen für den Verkauf.

„Dass man sich bei den vielen Vorgängen über die Jahre hinweg natürlich nicht immer an alle Einzelheiten erinnert, versteht sich von selbst. Ob man allerdings die eigene Position komplett verdrängen sollte, bleibt fraglich.“, so SÖS-GR Niess zum erneuten Fauxpas der sPD-Fraktion im Amtsblatt. Die daraufhin erfolgte Korrektur ihrer eigenen Aussage, empfindet er jedoch als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Niess weiter: „Es ist gut zu wissen, dass die Genoss:innen nun bereit sind, sich die eigenen Fehler vergangener Entscheidungen auch einzugestehen. Ich würde mir nur wünschen, dass dieser Prozess künftig schon vor der Veröffentlichung entsprechender Pressestatements einsetzt und nicht immer erst, nachdem SÖS offiziell deren Inhalt angezweifelt und die entsprechenden Sitzungsprotokolle eingesehen hat.“

Nachdem Inflation und Preissteigerungen, nicht nur bei Strom, Gas und Benzin, sondern auch bei Lebensmitteln und diversen anderen Produkten, bei vielen Familien bereits die Haushaltskasse stark belasten, kommt nun noch eine satte Erhöhung der Kitagebühren in Salach hinzu. Für viele mag dies zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt kommen, doch wann ist schon ein guter Zeitpunkt für einen solchen Schritt und wie viel darf es überhaupt mehr kosten?

SÖS ist grundsätzlich der Überzeugung, dass Kitaplätze kostenfrei sein müssen; doch wir machen den Fraktionen von CDU und SPD, welche die Kitagebühren in der letzten GR-Sitzung einstimmig erhöht haben, keinen Vorwurf. Allein kann eine Kommune diesen finanziellen Aufwand niemals stemmen. Um in die Versorgung und Ausbildung unserer Kinder zu investieren, bedarf es zwingend der Unterstützung von Land und Bund. Die Kitagebühren sind dabei nur ein weiterer Teil einer größer zu denkenden Umverteilungsfrage.

Durch den Krieg in der Ukraine sind abermals tausende Menschen auf der Flucht nach Europa, nach Deutschland und damit letztlich auch nach Salach. Es ist primär unsere moralische und ethische Pflicht, den Menschen auf der Flucht zu helfen – als reiche Industrienation umso mehr. All jenen, die jetzt ihr mangelndes Mitgefühl kundtun, sei gesagt, es gibt durch die Zuweisung des Landkreises auch eine rein rechtliche Verpflichtung zu helfen.

Neben einer guten Versorgung und Sicherheit müssen wir den Flüchtenden vor allem erstmal ein Dach über dem Kopf bieten. Aus diesem Grund wurde in der letzten Gemeinderatssitzung bei einer Enthaltung sonst einstimmig für den Bau einer Containerunterkunft im Industriegebiet Dugendorf/Alber gestimmt.

Dass der Ortsrand die denkbar schlechteste Option im Hinblick auf Integration darstellt, ist allen bewusst, aber im Gegensatz zu anderen Gemeinden, die diese Position vielleicht bewusst gewählt haben, fehlt es in Salach schlichtweg an Alternativen.

SÖS steht daher hinter der Entscheidung der Verwaltung, die Flüchtlinge in diesem Bereich unterzubringen, fordert aber im Gegenzug ganz klar eine Maximierung der Integrationsbemühungen seitens der Gemeinde, um den nachteiligen Standort bestmöglich auszugleichen. Die von BM Stipp daraufhin vorgeschlagene Ausweitung des Bürgerbusverkehrs stellt einen ersten wichtigen Schritt diesbezüglich dar.

Nichts hält so lange, wie ein Provisorium… doch diesmal muss es anders sein. Anstatt nur immer zu reagieren, braucht es langfristige Lösungen für Salach. Menschen, die bei uns Schutz suchen, dürfen sich nicht an den Ortsrand abgeschoben fühlen, sondern müssen in unsere Kommune und die Gemeinschaft integriert werden, um sie am Alltag und dem Leben in Salach teilhaben zu lassen.

Auch wenn immer wieder neue Krisen in den Vordergrund rücken, so ist der Klimawandel doch mit Abstand die größte und auch aktuellste Bedrohung für die Menschheit. Jeder noch so kleine Beitrag zum Klimaschutz kann in Summe Großes bewirken, daher muss auch Salach seinen Teil dazu beitragen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen und damit das Schlimmste zu verhindern. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren und müssen jetzt handeln!

Dass diese Erkenntnis offenbar endlich auch bei der Salacher sPD-Fraktion angekommen ist, lies diese im letzten SaBo verlauten. Steht dem erwähnten, „sofortigen und umfangreichen Umsteuern“ in Salach also Nichts mehr im Wege?

SÖS-GR Niess sieht den plötzlichen Sinneswandel skeptisch: „Falls es die Kolleg:innen wirklich ernst meinen, können sie gerne gemeinsam mit SÖS nun zeitnah konkrete Maßnahmen anstoßen und einen echten Kurswechsel einleiten, denn die Zeit drängt. Andererseits wurden die Vorsitzenden beider Fraktionen bereits vor fast einem Jahr hierzu von mir angeschrieben.“

Der für 2022 geplante Klimaschutz-Workshop sei eine gute Sache, verzögere aber alles, daher müssten wichtige Entscheidungen, z.B. über das Ziel der Klimaneutralität oder die Schaffung einer Stabsstelle Klimaschutz, am besten schon vorab diskutiert werden. „Allein aus Gründen der Höflichkeit hätte ich eine Reaktion erwartet, aber scheinbar war der Klimaschutz für sPD und CDU letztes Jahr noch nicht wichtig genug, um mir überhaupt zu antworten.“, so Niess weiter.

Auch wenn durch deren Verhalten ein weiteres Jahr verloren gegangen ist, kann man nur hoffen, dass den starken Worten nun auch Taten folgen. SÖS hält jedenfalls an der aus wissenschaftlicher Sicht notwendigen Klimaneutralität bis 2030 fest. Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, braucht es schnellstmöglich eine eigene Stabsstelle mit Klimaschutzmanager:in. Und auch das Thema Klimanotstand wird erneut diskutiert werden müssen.

Salach, den 28. Mai 2022

René Niess (GeR)
Salach Ökologisch Sozial

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Es folgt die Mail, welche am 29. Juli 2021 an die beiden Fraktionsvorsitzenden von sPD und CDU verschickt wurde:

Hallo Herr Edinger, hallo Herr Staudenmayer,

ich schreibe Ihnen beiden, weil ich es sehr gut finde, dass sich der Gemeinderat nun gemeinsam mit dem Workshop dem Thema Klimawandel und Klimaschutz in Salach annehmen wird. Da ich am Ziel der Klimaneutralität bis 2030 festhalte und die Zeit daher drängt, möchte ich mich hierzu bereits gerne vorab mit Ihnen weiter austauschen.

Mir ist natürlich bewusst, dass man so einen Workshop nicht einfach kurzfristig abhalten kann und bezüglich der Maßnahmen, weiteren Planung, etc. möchte ich einer ausführlichen Diskussion definitiv auch nicht vorgreifen, aber ich finde, dass wir in der zweiten Hälfte von 2021 trotzdem nochmal ein paar Punkte aufgreifen, diskutieren und auch gleich festmachen sollten, um das Thema hervorzuheben und den Rahmen abzustecken. Konkret geht es mir um folgende Punkte:

• Ausrufung des Klimanotstandes
• Zielsetzung der Klimaneutralität bis 2030
• Schaffung & Ausschreibung einer Stelle für eine:n Klimaschutzmanager:in
  (ggf. gemeinsam mit Eislingen)

Begründung:

Mit der Ausrufung des Klimanotstandes gehen wir keine direkten Verpflichtungen ein, aber wir würden das Thema offiziell in den Fokus unserer Bemühungen rücken. Chefsache sozusagen.

Die Klimaneutralität bis 2030 ist ein hartes Stück Arbeit und es ist fraglich, ob dieses Ziel überhaupt noch erreicht werden kann. Auf der anderen Seite ist diese Zahl eben nicht aus der Luft gegriffen. Sie ist das Ergebnis von Wissenschaft. Eine zugrunde liegende Auswertung habe ich der Mail angehängt. Aus meiner Sicht ist es besser, dass wir 2030 verankern und die Klimaneutralität dann eventuell etwas später erreichen, als von vornherein zu niedrig anzusetzen.

Ohne Hilfe von Expert:innen geht es nicht, zumindest nicht bei diesen ambitionierten Zielen. Dem Thema Digitalisierung ist man mit einer Stabsstelle beigekommen und Herr Stolz leistet großartige Arbeit. Das Thema Klimaschutz ist ein mindestens ebenso wichtiges und umfangreiches Aufgabengebiet, daher ist die Schaffung und Ausschreibung der Stabsstelle Klimaschutzmanager:in meiner Ansicht nach ebenfalls zwingend erforderlich. Wir würden hier auch nicht dem Workshop vorgreifen, sondern uns sogar noch mehr Kompetenz mit ins Boot holen, die uns im weiteren Prozess und auch im Workshop selbst bereits von großem Nutzen sein kann.

Bitte nehmen Sie sich gerne die Zeit und beraten Sie sich in Ihren Fraktionen. Ich möchte das Thema nach der Sommerpause im September erneut aufgreifen und hoffe daher auf Ihre positiven Rückmeldungen.

Beste Grüße

René Niess

Nachdem die Mitglieder des Gemeinderats bereits Ende März über Salachs Digitalisierungsstrategie diskutieren konnten, hatten vergangenen Samstag beim Bürgerbeteiligungsworkshop nun auch die Salacherinnen und Salacher die Möglichkeit, den Ausführungen unseres Digitalisierungsbeauftragten zu lauschen, bevor kurz danach bereits die Gruppenarbeiten beginnen sollten.

An insgesamt 4 Tischen konnten so Ideen, Vorschläge, aber auch Bedenken und sonstige Gedanken zu den Themen Bürgerbeteiligung, Nachhaltigkeit und Infrastruktur gesammelt werden. Während es beim Thema „Infrastruktur“ überwiegend technisch zuging und bei den Bürger:innen, sowie anwesenden Gemeinderäten vor allem die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten eines LoRaWAN (drahtloses Netzwerk für weite Distanzen), wie u.a. intelligente Straßenbeleuchtung, Hochwasserschutz oder aber schlichtweg die Vernetzung diverser smarter Geräte im Gemeindegebiet, diskutiert wurden, ging es bei der Nachhaltigkeit um den Beitrag, den die Digitalisierung hierzu leisten kann – hauptsächlich in den Bereichen Verkehr und Energiemanagement.

Dass der Digitalisierungsprozess dabei nicht an der Ortsgrenze aufhört und interkommunale Zusammenarbeit darüber hinaus noch gestärkt werden muss, davon waren wohl alle Teilnehmer:innen des Workshops überzeugt. Ebenso herrschte Konsens darüber, dass das „Digitale“ das „Analoge“ nicht verdrängen sollte, sondern es die bestehenden Möglichkeiten vielmehr erweitert und zusätzliche, neue Chancen schafft.

Beim Thema Bürgerbeteiligung, welches für SÖS von besonderem Interesse war, zeigte sich schnell, dass eine zentrale Plattform fehlt, auf der sich die Salacher:innen organisieren können und die zugleich eine Schnittstelle zwischen Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft darstellt. Bei strittigen Themen und Grundsatzentscheidungen kann es nicht schaden, die Stimme aus der Bevölkerung wahrzunehmen, bevor man z.B. einfach eine verwilderte Obstbaumplantage abholzt. Großen Zuspruch erhielt auch die Idee eines online-Meldesystem mit Statusanzeige. Wer der Gemeinde beispielsweise Beschädigungen oder Verschmutzungen melde, der/die möchte meist auch über den Bearbeitungsstand auf dem Laufenden gehalten werden. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung konnte schließlich auch der Vorschlag eines Podcast aus den Ratssitzungen diskutiert werden. Falls man eine Sitzung verpasst hat, kann man so einfach „nachhören“ und die Informationen aus erster Hand erhalten – denn nur, wer über die notwendigen Informationen verfügt, kann sich auch eine eigene Meinung bilden.

Am späten Samstagnachmittag war es dann schließlich geschafft und die aufgestellten Pinnwände waren mit bunten Zetteln gefüllt. Nun darf gespannt darauf gewartet werden, wie dies in die Digitalisierungsstrategie miteinfließt. Bereits jetzt bedankt sich SÖS vielmals bei unserem Digitalisierungsbeauftragten Herrn Stolz, sowie den vielen Helferinnen und Helfern aus dem Rathaus, von der freiwilligen Feuerwehr, den beiden externen Moderator:innen für die Ausrichtung und natürlich bei den Salacherinnen und Salachern für die engagierte Teilnahme an dieser Veranstaltung.

Wer Harmonie sucht und politische Gegensätze gerne im Einvernehmen regelt, dürfte sich im Salacher Gemeinderat derzeit nicht besonders heimelig fühlen. Der Politikstil des Gemeinderats René Niess (SÖS) hat schon mehrfach Ratskollegen gegen ihn aufgebracht, zuletzt wählten Bürgermeister Julian Stipp (SPD) und der CDU-Fraktionschef Markus Edinger im Rahmen der Haushaltsberatungen deutliche Worte.

Jetzt hat Einzelgemeinderat Niess mit einer umfangreichen Stellungnahme gegen Bürgermeister Stipp reagiert. Er wirft dem Rathauschef vor, „sich nun den Politikstil von Stefan Mappus (CDU) als Vorbild zu nehmen“. Niess bezieht sich mit diesem Vergleich auf die Baumfällaktionen im Stuttgarter Schlossgarten für Stuttgart 21, die am 30. September 2020 in Polizeiausschreitungen gegen Demonstranten endeten. Das Salacher Gegenstück zu Stuttgart aus Sicht von Niess ist eine „verwilderte Obstbaumplantage“ an der Lautertalstraße, die laut Niess Mitte Dezember gerodet wurde – „keine zwei Tage nach der Eskalation bei der letzten Gemeinderatssitzung“. In der Haushaltsrede hatte Stipp den Politikstil seines Kontrahenten und dessen Glaubwürdigkeit scharf kritisiert. Stipp sprach zum Beispiel über den Sportwagen, mit dem Niess häufig unterwegs sei. Im Wahlkampf stelle sich Niess hingegen als umweltfreundlicher Radfahrer dar.

Aktuell geht es um ein Gewerbe- und ein Mischgebiet, das Salach am Ortsrand links und rechts der Lautertalstraße ausweisen möchte. Niess lehnt die Bebauung ab und hat einen Bürgerentscheid über das Areal beantragt. Der Bürgermeister habe zunächst im Oktober und dann im Rahmen der Haushaltsberatungen im Dezember eine Abstimmung über den SÖS-Antrag abgelehnt. Stipp habe nur deswegen die Abstimmung verweigert, um eine Dreimonatsfrist zu vermeiden, in der Unterschriften für einen Bürgerentscheid gesammelt werden können, vermutet Niess, der das Verhalten des Bürgermeisters rechtswidrig nennt. Um diese Vorgehensweise nicht auch noch anzuerkennen, habe er, so Niess, verweigert, an der Abstimmung über den Haushaltsplan teilzunehmen. Dann hätte er nämlich, auch bei einem Nein-Votum, die Rechtmäßigkeit des Beschlusses akzeptiert, erläutert Niess. Im Versuch, ihn zur Teilnahme an der Abstimmung zu zwingen, sieht der SÖS-Gemeinderat eine „Hinterlist“ des Bürgermeisters.

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Bürgermeister im Urlaub

Wie der Bürgermeister den Streit bewertet, ließ sich bis Redaktionsschluss trotz mehrerer Versuche nicht ermitteln. Stipp ist im Urlaub. Er reagierte weder auf Anfragen aus seinem Rathaus, noch auf E-Mail-Bitten um Rückruf. Auch die übrigen Amtsleiter in Salach, die etwas zu dem Konflikt und der zügigen Baumrodung sagen könnten, haben Weihnachtsferien.

Rathauskritiker Niess wundert sich, dass die Obstbäume so rasch gerodet wurden. Mit einer baldigen Erschließung des Gebiets habe dies sicher nichts zu tun. Damit scheint er sogar einer Meinung mit dem Bürgermeister zu sein. Denn Stipp hatte im Oktober gegenüber der NWZ von einer „perspektivischen“ Entwicklung gesprochen. Der Bürgermeister vermittelte den Eindruck, dass dort in absehbarer Zeit nichts Konkretes geschehen wird: „Die Aufgabenvielfalt in Salach ist groß. Wir müssen Kräfte konzentrieren.“ Grundsätzlich gebe es aber schon Interesse von Salacher Firmen. Stipp kündigte damals an, dass er die Bürger einbeziehen möchte. Womöglich hat die Fällaktion jetzt damit zu tun, dass nur in dieser Vegetationsperiode solche Rodungen erlaubt sind.

Die verwilderte Obstbaumplantage an der Lautertalstraße ist nicht mehr. Keine 2 Tage nach der Eskalation bei der letzten Gemeinderatssitzung wurde der gesamte Bereich gerodet. Da die Mittel für die Erschließung im Haushalt unter „Mittelfristige Finanzplanung“ erst für 2025 vorgesehen sind, stellt sich zu Recht die Frage, ob diese mutwillige Zerstörung zum jetzigen Zeitpunkt wirklich notwendig war, oder ob es sich nicht vielmehr um eine reine Machtdemonstration eines fehlgeleiteten Bürgermeisters und einem Racheakt für die Unbeugsamkeit von SÖS handelt. Bäume fällen, um damit Fakten zu schaffen – was in Stuttgart funktioniert hat, kann für Salach doch nicht schlecht sein. Und so bleibt nur noch die Frage, wie viele falsche Entscheidungen man im Leben als sPD-Bürgermeister getroffen haben muss, um sich nun den Politikstil von Stefan Mappus als Vorbild zu nehmen.

Die letzten Ratssitzungen waren alles andere als gewöhnlich und die Berichterstattung der NWZ hierzu leider nur sehr lückenhaft und teils offenbar auch schlecht recherchiert. Aus diesem Grund möchte ich nachfolgend für alle verständlich erklären, worum es wirklich geht und was nun eigentlich genau vorgefallen ist:

1.) Der erste Anlauf

Nördlich und südlich der Lautertalstraße sind nach aktuellem Flächennutzungsplan Misch- und Gewerbegebiete von insgesamt 3,2 Hektar vorgesehen. Dafür müsste auch die alte Obstbaumplantage entlang der Eisenbahnschiene weichen. SÖS sieht Neubaugebiete am Ortsrand generell kritisch, möchte die Entscheidung darüber aber letztlich den Salacher:innen überlassen und beantragte deshalb im Oktober 2021 einen Bürgerentscheid durchzuführen. Da bis zu einem anderslautenden Urteil des Verwaltungsgerichts ein Einzelgemeinderat keine Punkte auf die Tagesordnung bringen kann, wurde dieser Antrag, zum jetzigen Stand, rechtmäßig abgewiesen.

2.) Die Haushaltsberatungen

Unberührt von der zuvor genannten Einschränkung sind u.a. auch die Haushaltsberatungen, zu denen SÖS daher im November erneut und diesmal rechtssicher den Antrag auf Bürgerentscheid eingebracht hat. Nachdem ein Kompromissvorschlag für eine Bürgerbeteiligung von BM Stipp in der ersten Dezembersitzung mit deutlichen Worten niedergeschlagen wurde, bestand GR Niess auf die Abstimmung seines Antrags. Obwohl er dazu verpflichtet war, verweigerte BM Stipp dies, denn wäre es zur Abstimmung gekommen, so wäre eine erneute Frist von 3 Monaten angelaufen, in der Salacher:innen mittels Unterschriftensammlung selbst einen Bürgerentscheid hätten initiieren können. Um dies zu verhindern, war Stipp offenbar auch jedes noch so unlautere Mittel recht.

3.) Eine Hinterlist

Warum weigerte sich SÖS-GR Niess beim Beschluss des Haushalts in der zweiten Dezembersitzung an der Abstimmung teilzunehmen, obwohl er den Haushalt ja auch einfach nur hätte ablehnen können? Und warum versuchte BM Stipp so verzweifelt, ihn einzuschüchtern und doch noch davon zu überzeugen, er sei verpflichtet, an der Abstimmung teilzunehmen? Der Grund ist in beiden Fällen der selbe, doch sogar langjährige Gemeinderät:innen dürften kaum von dieser juristischen Feinheit wissen – mit relativer Sicherheit kannte sie aber Salachs Bürgermeister Stipp, der ja selbst über einen juristischen Hintergrund verfügt. Wer nämlich an der Abstimmung zum Haushalt teilgenommen hat, ganz gleich ob mit einer JA-, einer NEIN-Stimme oder einer Enthaltung, akzeptiert die Rechtsmäßigkeit des Beschlusses und damit auch des Weges, wie dieser zustande gekommen ist. Die Abstimmung über einen SÖS-Haushaltsantrag zu verweigern, war höchstwahrscheinlich rechtswidrig. Hätte GR Niess an der Abstimmung teilgenommen, gäbe es somit keinerlei juristische Handhabe mehr. Mit dieser Hinterlist des Juristen Stipp wollte dieser seinen zuvor absichtlich begangenen, potentiellen Rechtsbruch heilen und damit auch juristisch unangreifbar machen. Bedauerlicherweise fehlte der NWZ die Kompetenz oder der bloße Wille, um dieses Schmierentheater zu durchschauen.

4.) Ein schlechter Verlierer

Ob aus Rache für den politischen Gegenwind oder nur um zu zeigen, dass er die Macht dazu hat – die Bäume wurden gefällt und das ganz sicher nicht zur baldigen Erschließung des Gebiets. Der Plan war durchdacht, die Chancen standen gut für Stipp, doch SÖS ist ihm nicht in die Falle getappt und somit wird auch dieser erneute fragwürdige Vorgang entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen. Niemand steht über dem Gesetz, auch ein Salacher Bürgermeister nicht.

5.) Das Bürgerbegehren

Der Widerstand gegen die Bebauung hängt nicht allein an den Bäumen, vielmehr geht es um die Versiegelung einer weiteren grünen Wiese und den ausufernden Flächenfraß im gesamten Filstal. Ob mit oder ohne Antrag von SÖS, bevor das Gebiet erschlossen werden kann, braucht es in jedem Fall einen Beschluss im Gemeinderat und ab diesem Tag hat Salachs Bevölkerung 3 Monate lang Zeit, dem Bürgermeister, der Verwaltung und auch dem übrigen Gemeinderat zu zeigen, was sie wirklich möchte und ihr Recht auf direkte demokratische Teilhabe einzufordern!

SÖS wird bereit sein.

Es folgt die Mail, welche am 29. Juli 2021 an die beiden Fraktionsvorsitzenden von sPD und CDU verschickt wurde:

Hallo Herr Edinger, hallo Herr Staudenmayer,

ich schreibe Ihnen beiden, weil ich es sehr gut finde, dass sich der Gemeinderat nun gemeinsam mit dem Workshop dem Thema Klimawandel und Klimaschutz in Salach annehmen wird. Da ich am Ziel der Klimaneutralität bis 2030 festhalte und die Zeit daher drängt, möchte ich mich hierzu bereits gerne vorab mit Ihnen weiter austauschen.

Mir ist natürlich bewusst, dass man so einen Workshop nicht einfach kurzfristig abhalten kann und bezüglich der Maßnahmen, weiteren Planung, etc. möchte ich einer ausführlichen Diskussion definitiv auch nicht vorgreifen, aber ich finde, dass wir in der zweiten Hälfte von 2021 trotzdem nochmal ein paar Punkte aufgreifen, diskutieren und auch gleich festmachen sollten, um das Thema hervorzuheben und den Rahmen abzustecken. Konkret geht es mir um folgende Punkte:

• Ausrufung des Klimanotstandes
• Zielsetzung der Klimaneutralität bis 2030
• Schaffung & Ausschreibung einer Stelle für eine:n Klimaschutzmanager:in
  (ggf. gemeinsam mit Eislingen)

Begründung:

Mit der Ausrufung des Klimanotstandes gehen wir keine direkten Verpflichtungen ein, aber wir würden das Thema offiziell in den Fokus unserer Bemühungen rücken. Chefsache sozusagen.

Die Klimaneutralität bis 2030 ist ein hartes Stück Arbeit und es ist fraglich, ob dieses Ziel überhaupt noch erreicht werden kann. Auf der anderen Seite ist diese Zahl eben nicht aus der Luft gegriffen. Sie ist das Ergebnis von Wissenschaft. Eine zugrunde liegende Auswertung habe ich der Mail angehängt. Aus meiner Sicht ist es besser, dass wir 2030 verankern und die Klimaneutralität dann eventuell etwas später erreichen, als von vornherein zu niedrig anzusetzen.

Ohne Hilfe von Expert:innen geht es nicht, zumindest nicht bei diesen ambitionierten Zielen. Dem Thema Digitalisierung ist man mit einer Stabsstelle beigekommen und Herr Stolz leistet großartige Arbeit. Das Thema Klimaschutz ist ein mindestens ebenso wichtiges und umfangreiches Aufgabengebiet, daher ist die Schaffung und Ausschreibung der Stabsstelle Klimaschutzmanager:in meiner Ansicht nach ebenfalls zwingend erforderlich. Wir würden hier auch nicht dem Workshop vorgreifen, sondern uns sogar noch mehr Kompetenz mit ins Boot holen, die uns im weiteren Prozess und auch im Workshop selbst bereits von großem Nutzen sein kann.

Bitte nehmen Sie sich gerne die Zeit und beraten Sie sich in Ihren Fraktionen. Ich möchte das Thema nach der Sommerpause im September erneut aufgreifen und hoffe daher auf Ihre positiven Rückmeldungen.

Beste GrüßeEs folgt die Mail, welche am 29. Juli 2021 an die beiden Fraktionsvorsitzenden von sPD und CDU verschickt wurde:

Hallo Herr Edinger, hallo Herr Staudenmayer,

ich schreibe Ihnen beiden, weil ich es sehr gut finde, dass sich der Gemeinderat nun gemeinsam mit dem Workshop dem Thema Klimawandel und Klimaschutz in Salach annehmen wird. Da ich am Ziel der Klimaneutralität bis 2030 festhalte und die Zeit daher drängt, möchte ich mich hierzu bereits gerne vorab mit Ihnen weiter austauschen.

Mir ist natürlich bewusst, dass man so einen Workshop nicht einfach kurzfristig abhalten kann und bezüglich der Maßnahmen, weiteren Planung, etc. möchte ich einer ausführlichen Diskussion definitiv auch nicht vorgreifen, aber ich finde, dass wir in der zweiten Hälfte von 2021 trotzdem nochmal ein paar Punkte aufgreifen, diskutieren und auch gleich festmachen sollten, um das Thema hervorzuheben und den Rahmen abzustecken. Konkret geht es mir um folgende Punkte:

• Ausrufung des Klimanotstandes
• Zielsetzung der Klimaneutralität bis 2030
• Schaffung & Ausschreibung einer Stelle für eine:n Klimaschutzmanager:in
  (ggf. gemeinsam mit Eislingen)

Begründung:

Mit der Ausrufung des Klimanotstandes gehen wir keine direkten Verpflichtungen ein, aber wir würden das Thema offiziell in den Fokus unserer Bemühungen rücken. Chefsache sozusagen.

Die Klimaneutralität bis 2030 ist ein hartes Stück Arbeit und es ist fraglich, ob dieses Ziel überhaupt noch erreicht werden kann. Auf der anderen Seite ist diese Zahl eben nicht aus der Luft gegriffen. Sie ist das Ergebnis von Wissenschaft. Eine zugrunde liegende Auswertung habe ich der Mail angehängt. Aus meiner Sicht ist es besser, dass wir 2030 verankern und die Klimaneutralität dann eventuell etwas später erreichen, als von vornherein zu niedrig anzusetzen.

Ohne Hilfe von Expert:innen geht es nicht, zumindest nicht bei diesen ambitionierten Zielen. Dem Thema Digitalisierung ist man mit einer Stabsstelle beigekommen und Herr Stolz leistet großartige Arbeit. Das Thema Klimaschutz ist ein mindestens ebenso wichtiges und umfangreiches Aufgabengebiet, daher ist die Schaffung und Ausschreibung der Stabsstelle Klimaschutzmanager:in meiner Ansicht nach ebenfalls zwingend erforderlich. Wir würden hier auch nicht dem Workshop vorgreifen, sondern uns sogar noch mehr Kompetenz mit ins Boot holen, die uns im weiteren Prozess und auch im Workshop selbst bereits von großem Nutzen sein kann.

Bitte nehmen Sie sich gerne die Zeit und beraten Sie sich in Ihren Fraktionen. Ich möchte das Thema nach der Sommerpause im September erneut aufgreifen und hoffe daher auf Ihre positiven Rückmeldungen.

Beste Grüße

René Niess

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Wer hat Sie verraten? Sozialdemokraten!

Mit einer Gegenstimme von SÖS hat der Gemeinderat jüngst die Erhöhung der Grundsteuer in Salach beschlossen. GR Niess hatte erneut darauf verwiesen, dass die Grundsteuererhöhung direkt an die Mieter:innen weitergegeben werde und es sich somit auch um eine Mieterhöhung durch die Hintertür handle. Zwar liegt Salach bei der Grundsteuer (B) aktuell noch 2,7% unter dem Landkreisdurchschnitt, nach der Anpassung steigt der Wert jedoch auf fast 5% über den neuen Durchschnitt an. Salach liegt damit bei der Grundsteuer auch über den Filstal-Nachbargemeinden von Göppingen bis Kuchen.

GR Niess hierzu in der Sitzung: „Die Kurzarbeit ist durch Corona 2021 im Vergleich zu 2019 um über 1200% angestiegen, die Arbeitslosigkeit betrug zwischenzeitlich +29%. Sie hatten jetzt 10 Jahre lang Zeit, die Grundsteuer anzupassen, das muss nun wirklich nicht während einer Pandemie geschehen.“ Beschämend ist dieser Vorgang vor allem für die Genoss:innen der sPD-Fraktion, die sich bereits in ihrer Haushaltsrede für eine Erhöhung der Grundsteuer ausgesprochen hatten, obwohl sich deren künftiger Kanzler Scholz auf Bundesebene noch gegen Mieterhöhungen stark gemacht hatte. Gemeinsam hätten SÖS und sPD dies verhindern können, doch scheinbar ist der Verrat an der arbeitenden Bevölkerung einfach bereits zu sehr im Kern der Sozialdemokratie verankert, als dass man etwas anderes erwarten dürfte.

Kein Herz für Tiere

Auch wenn das Land Baden-Württemberg vorschreibt, dass eine Hundesteuer zu erheben ist, so ist Salach dennoch frei in der Ausgestaltung und damit der Akzentuierung dieser Lenkungssteuer. Mit der von SÖS angestrebten Reform der Hundesteuer sollten u.a. Hunde aus Tierheimen und Tötungsstationen künftig davon befreit werden, um die Adoption zu fördern und die Tierheime damit zu unterstützen.

Bei aller Verachtung von SÖS hätte man hoffen können, dass die beiden Fraktionen zumindest beim Thema Tierleid eine sachbezogene Diskussion und Entscheidung vorziehen, aber selbst der ehemalige Landtagsabgeordnete Hofelich, welcher sich, zumindest in der Vergangenheit, gerne medienwirksam für Tierheime inszeniert hat, konnte sich offenbar nicht dazu durchringen, einem SÖS-Antrag zuzustimmen – und so ging es scheinbar auch seinen übrigen sPD-Kolleg:innen, sowie den Anhänger:innen der christlichen Nächstenliebe. Aus Prinzip dagegen und daher mit nur einer JA-Stimme vom Gemeinderat abgeschmettert.

Bürgermeister Stipp legt Axt an Bäume und Mandat

Dass SÖS, wie viele Salacher:innen, die Baugebiete nördlich und südlich der Lautertalstraße ablehnt, ist kein Geheimnis, doch ging es uns stets nur um eine aktive Beteiligung der Bevölkerung bei diesem Thema. Im Sinne eines möglichen Kompromisses hatte SÖS deshalb im Gemeinderat bei den Haushaltsberatungen zunächst Abstand vom Vorstoß des Bürgerentscheids genommen. Zwei Dinge seien nun wichtig, so GR Niess: „Die Bevölkerung muss aktiv und mit vorwiegend verbindlichem Charakter in die Entscheidung eingebunden werden, wie etwa beim Quartier Mühlkanal, und andererseits muss vor allem auch die Notwendigkeit der einzelnen Bauflächen geprüft werden.“

Die Verwaltung erklärte daraufhin, dass sich aus der Bevölkerung heraus noch niemand negativ über das neue Baugebiet geäußert hätte. Auch dem Wunsch, bis zu einer Bürgerbeteiligung keine weiteren Bäume fällen zu lassen, erteilte der Rathauschef umgehend eine Absage. Die Rodungen würden wie geplant fortgesetzt. Obwohl die NWZ noch im Oktober über das Gebiet Lautertalstraße schrieb, der Bürgermeister vermittele den Eindruck, dass dort in absehbarer Zeit nichts Konkretes geschehen würde, wurden bereits Anfang diesen Jahres die ersten Bäume der alten Obstplantage gefällt.

So sehr, wie sich Bürgermeister und die GR-Fraktionen von sPD und CDU gegen eine mögliche Bürgerbeteiligung wehren, könnte man vermuten, sie glauben selbst nicht daran, dass sie hier für die Mehrheit der Salacher:innen sprechen. Dieser Umstand erklärt wohl auch, warum mit der Abholzung der verwilderten Obstbaumplantage schnellstmöglich Fakten geschaffen werden sollen.

Vor dieser verwaltungsseitigen Eskalation blieb SÖS daher keine andere Wahl, als nun doch für die Durchführung eines Bürgerentscheids zu plädieren und die Abstimmung über den gestellten Haushaltsantrag einzufordern. BM Stipp entschied jedoch eigenmächtig, den Antrag nicht abstimmen zu lassen. GR Niess könne, so Stipp weiter, den Antrag im Laufe des kommenden Jahres einreichen, nachdem er sich vorher entsprechende Mehrheiten im Gemeinderat gesichert hätte.

SÖS wird diese juristisch höchstfragwürdige Vorgehensweise nicht tolerieren und umgehend die Rechtsaufsicht zur Prüfung einschalten. Mit diesem weiteren Schritt legt Bürgermeister Stipp endgültig die Axt an das Mandat des SÖS-Gemeinderats. Eine Vertretung der Salacher:innen ist unter diesen Bedingungen schlichtweg nicht mehr möglich. Notfalls droht nun erneut ein Gang vor das Verwaltungsgericht.

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DIE LINKE. im Kreistag - Landkreis Göppingen

Prüfantrag an Herrn Landrat Wolff:

Der Landrat möge mittels Kommunalaufsicht prüfen lassen, ob Gemeinderat René Niess in Salach von Bürgermeister Stipp willkürlich behindert wird.

Sehr geehrter Herr Landrat Wolff,

als Kreisrat möchte ich Sie, wie bereits mündlich besprochen, auf die Querschläge von Bürgermeister und Ratskollegen Stipp gegen den Einzelgemeinderat in Salach, René Niess, hinweisen. Die Kommunalaufsicht scheint hier auch eher verwaltungshörig zu sein, was Herr Niess und ich bedauerlicherweise bisher bei Herrn Knopf erleben durften.

Ich zeige hiermit offiziell an, dass ich Sie, als Landrat und höchsten Vertreter der Kommunalen Aufsicht im Kreis, auffordere, klarzustellen, dass ein Einzelgemeinderat selbstverständlich Anträge stellen darf. Er hat nur nicht die Möglichkeit, auf den Zeitpunkt der Behandlung im Gremium Einfluss zu nehmen. Die Behandlung eines solchen Antrages hat in einem angemessenen Zeitrahmen zu erfolgen.

Als Kreisrat ist mir wichtig, sichergestellt zu wissen, dass die demokratischen Rechte von gewählten Mandatsträgern im Landkreis nicht willkürlich beschnitten werden.

Über eine zeitnahe schriftliche Stellungnahme wäre ich dankbar

Mit freundlichen Grüßen, bis Freitag,

Christian Stähle

Kreisrat

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28 Hektar wären für das interkommunale Gewerbegebiete „Lauter“ zwischen Süßen und Donzdorf versiegelt worden. Während sich die Gemeinderäte der beteiligten Kommunen offenbar mehrheitlich sicher waren, hier auch im Sinne der Bürgerschaft zu handeln, wurden sie mit dem eindeutigen Ergebnis des Donzdorfer Bürgerentscheids eines Besseren belehrt. Der Gewerbepark in dieser Form ist Geschichte. Ein deutliches Signal gegen Flächenfraß – es gilt: Naturschutz vor Gewerbesteuermehreinnahmen.

Zwar verfügt Salach gar nicht (mehr) über derart große, bebaubare Flächen, dies bedeutet aber trotzdem nicht, dass die wenigen verbleibenden einfach versiegelt werden dürfen. „Die Industrie entwickelt sich stetig weiter und durch den weltweiten Klimawandel stehen wir notgedrungen vor einer erneuten industriellen Revolution. Wie viel Platz die Arbeit der Zukunft letztlich wirklich einnehmen wird, kann heute noch gar niemand abschätzen.“, so SÖS-GR Niess. „Über einen akuten und konkreten Platzbedarf von Firmen muss man diskutieren können, aber vorsorglich Fläche zu versiegeln, nur um möglicherweise neues Gewerbe anzulocken, das lehne ich kategorisch ab.“

Trotz der klaren Positionierung von SÖS gegen Neubaugebiete in der Fläche entscheidet der Gemeinderat am Ende immer nur stellvertretend für die vielen Salacherinnen und Salacher. Aus diesem Grund halten wir es auch für besonders wichtig, wo möglich, die direkte Demokratie zu stärken und in entscheidenden Fragen auch direkt den Willen der Bevölkerung einzuholen. So sollen beispielsweise künftig alle geplanten Neubaugebiete außerhalb der bereits bestehenden Bebauung, also alle Gebiete, die die sichtbare Ortsgrenze nach außen verschieben würden, zunächst durch einen Bürgerentscheid verbindlich abgesegnet werden.

Dass dieses Bekenntnis zur weitreichenden Bürgerbeteiligung, wie von SÖS bei den letzten Haushaltsberatungen beantragt, so „pauschal“ beschlossen werden kann, dazu gibt es momentan unterschiedliche Auffassungen. Eine abschließende, rechtliche Beurteilung ist allerdings noch nicht in Sicht und so wird SÖS weiterhin eisern an diesem wichtigen Antrag zur Stärkung unserer Demokratie festhalten.

Unbestritten ist, dass eine Zweidrittelmehrheit des Gemeinderates jederzeit einen Bürgerentscheid zu einer konkreten Fragestellung einleiten kann. Bei dem ersten, von SÖS nun auf diese Weise beantragten Bürgerentscheid sollen die Salacher:innen selbst entscheiden, ob sie mehrheitlich hinter der geplanten Entwicklung im Bereich Lautertalstraße stehen – und zwar bevor die verwilderte Obstbaumplantage zwischen Bahntrasse und Straße abgeholzt wird und bevor die Bereiche südlich und nördlich der Lautertalstraße, sowie östlich der Ramsbergstraße zugebaut werden.

Beim Thema Verkehr liegt der Fokus von SÖS vor allem auf mehr Sicherheit für Fuß- und Radverkehr. Bei der letzten kleinen Verkehrsschau wurden daher auch nachfolgende Haushaltsanträge von SÖS behandelt:

1.) Der Radweg von Salach Nord nach Süd zwischen Eisenbahnunterführung und der Kreuzung Friedrich-/Hauptstraße muss dringend überarbeitet werden, da dieser zunächst durch einen Slalom aus Säulen führt, bevor er schließlich abrupt an einer unüberschaubaren Ecke endet.

2.) Nur, weil Tempo 30 gilt, bedeutet dies nicht, dass auch Tempo 30 gefahren werden, diese Überzeugung teilen offenbar viele Eltern und SÖS-GR Niess, wenn es um den Bereich rund um die Staufeneckschule geht. Regelmäßig wird hier wohl vor allem von hochmotorisierten Gästen der Burg Staufeneck die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten und auch die Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Baumgartenstraße missachtet. Die ursprüngliche Idee, dort kurzerhand einen festen Blitzer aufzustellen, wurde wegen der hohen Kosten und schlechten Verfügbarkeit solcher Geräte zunächst nicht weiterverfolgt. Stattdessen sollen Bodenschwellen zur Geschwindigkeitsreduktion beitragen.

3.) Die Straße nach Staufeneck ist außerorts durch viele Kurven und schlechte Sichtverhältnisse gezeichnet. Hinzu kommen potentielle Wanderer und Radfahrer:innen. Gleichzeitig handelt es sich aber um eine Landstraße mit 100km/h erlaubter Höchstgeschwindigkeit. Um nun die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer:innen zu gewährleisten, sollte auf der gesamten Straße eine Begrenzung auf maximal 50km/h eingerichtet werden.

Für SÖS und sicher auch viele Salacher:innen sind diese Forderungen eigentlich eine klare Sache, doch das Ergebnis der Verkehrsschau ist ernüchternd.

Im Fall des Radwegs gibt es auf Grund des geringen Platzes nur wenig Spielraum für bauliche Maßnahmen. Möglicherweise kann eine Verlängerung der Abflachung die Situation bereits ausreichend verbessern. Aus Sicht von SÖS würde sich zudem ein kurzer Abschnitt Radweg auf der Straße mitsamt farblicher Markierung zum besseren Einfädeln des Radverkehrs anbieten.

Bei der Staufeneckstraße auf Höhe der Schule würde der Verkehr durch Straßenführung, Beschilderung, Zebrastreifen & Co. bereits soweit eingebremst, dass hier mit keiner Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit zu rechnen sei und es hätten sich in den letzten Jahren dort auch keine Unfälle ereignet. Für GR Niess müssen Theorie und Praxis jedoch übereinstimmen: „Dass der Verkehr dort ausreichend auf Tempo 30 verlangsamt wird, ist eine Theorie. In der Praxis beobachten Eltern offensichtlich aber ganz andere Situationen und auch ich habe dort schon meine Erfahrungen mit Rasern machen müssen.“ Um diese Lücke zwischen Theorie und Praxis zu schließen, möchte SÖS daher nun zunächst einfach die tatsächliche Durchschnittsgeschwindigkeit auf der Staufeneckstraße erfassen lassen. „Ohne einen wissenschaftlich fundierten Nachweis, dass die erlaubten 30km/h hier tatsächlich nur selten überschritten werden, halten wir an den Bodenschwellen und ggf. auch an der stationären Radarfalle fest.“, so Niess weiter.

Einzig bei der Straße nach Staufeneck konnte schließlich ein Fortschritt erzielt werden. Zwar wird es kein Geschwindigkeitslimit geben, da dieses laut Verkehrsschau erst recht zum Rasen motivieren würde, aber immerhin werden Fahrbahnmarkierungen und entsprechende Warnschilder angebracht. Gegenüber dem aktuellen Stand ist auch dies schon eine deutliche Verbesserung in puncto Verkehrssicherheit.

Dass Klimaschutz in diesem Jahrhundert eine zentrale Rolle spielt, darin war sich der gesamte Gemeinderat bereits einig, als in der letzten Sitzung der Referent der Klimaagentur Timm Engelhardt zu Energieeffizienz und Klimaschutz in Kommunen informierte. Der Vortrag, so BM Stipp, solle Auftakt sein, bevor anschließend gemeinsam Lösungen und konkrete Maßnahmen für Salach im Kampf gegen den Klimawandel erarbeitet würden. Im Frühjahr 2022 sei hierzu ein erster Workshop geplant.

Jedes Land, aber auch jede noch so kleine Kommune und letztlich jeder Mensch muss dazu beitragen, damit Klimaschutz gelingen und die globale Erderwärmung gemäß dem Pariser Klimaabkommen auf maximal 1,5°C begrenzt werden kann. Nur wenn alle an einem Strang ziehen, können wir die eigens herbeigeführte Klimakatastrophe noch abwenden und das Schlimmste verhindern. Für SÖS ist der geplante Workshop daher eine gute Möglichkeit, um sich auszutauschen, abzustimmen und eine gemeinsame Richtung festzulegen. Andererseits soll nun erst ein weiteres halbes Jahr vergehen, bevor überhaupt Maßnahmen diskutiert werden – von der zu erwartenden Verzögerung bei deren Umsetzung ganz zu schweigen. Die Zeit drängt!

SÖS-Gemeinderat Niess hierzu in der Sitzung: „Die Ziele der Bundesregierung zum Klimaschutz sind unzureichend. Wer Klimaneutralität bis 2050 fordert, muss wissen, dass das 1,5°C-Ziel dann nur noch einzuhalten ist, wenn in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts negative Emissionen vorliegen, also in großen Mengen mehr CO2 aus der Atmosphäre entfernt als eingebracht wird. Dies ist technisch aktuell noch gar nicht möglich oder extrem unwirtschaftlich. Ohne negative Emissionen muss Deutschland bereits bis 2030, spätestens 2037 klimaneutral sein.“

Vor diesem Hintergrund können wir uns keine weiteren Verzögerungen leisten, wir müssen sofort handeln. Um die Dringlichkeit dieses Vorhabens zu verdeutlichen, sollte Salach, wie von SÖS bereits gefordert, umgehend den Klimanotstand ausrufen und darüber hinaus die Klimaneutralität bis 2030 als Ziel fest verankern, denn dieser Wert ist Fakt und das Ergebnis von Wissenschaft sowie jahrelanger Forschung. Ebenso wenig bestreiten lässt sich, dass es sich beim Klimaschutz ähnlich der Digitalisierung um eine Herkulesaufgabe handelt, bei der man auf die Unterstützung und Expertise einer erfahrenen Fachkraft angewiesen ist. Die Einstellung eines/einer Klimaschutzmanager:in ist aus Sicht von SÖS daher zwingend erforderlich.

All diese Punkte greifen dem geplanten Workshop nicht vor und sind unabhängig von dessen Ergebnis, müssen aber umso mehr zeitnah im Gemeinderat behandelt werden. Gemeinsam mit CDU und SPD können wir noch dieses Jahr einen entscheidenden Schritt in Richtung klimafreundlich Zukunft gehen, doch wir müssen ihn gemeinsam gehen wollen.

Von Beginn an thronte die Burg Staufeneck bereits über Salach und wie auch Schachenmayr ist sie untrennbar mit der Geschichte unserer Gemeinde verbunden. Die Bevölkerung hat einen Anspruch auf dieses kulturelle Erbe vergangener Zeiten. Es sollte uns schon zu denken geben, wenn sich der „gemeine Pöbel“ bei der Burgbesichtigung mittlerweile fehl am Platze fühlt, weil einem die Blicke der feinen Herrschaften bereits suggerieren, dass man hier nichts verloren hätte.

Wie viele alteingesessene Salacherinnen und Salacher gehen heute wirklich noch gerne auf die Burg Staufeneck? Wie viele fühlen sich dort noch heimisch?

Auf der anderen Seite ist fraglich, ob sich der Besuch überhaupt noch lohnt. Cremefarbene Geschmacksverirrungen nebst originalen Sandsteintreppenstufen. Ein kleiner Golfplatz. Die Historie dieses Ortes ist schon längst hinter frischverputzen Wänden verschwunden. Völlig unbegreiflich, wie Gemeinderat, Verwaltung und Denkmalschutzbehörde unser Wahrzeichen nur so verkommen lassen konnten – und dies alle unter dem Deckmantel der Denkmalpflege. Privatpersonen, die die Auflagen des Denkmalschutzes kennen, werden sich zurecht fragen, ob hier noch alles mit rechten Dingen zugegangen sein kann.

Der geplante Sauna-Neubau der Hotelburg Staufeneck soll nun schließlich „den Wellnessbereich mit Schwimmbecken, Fitnessraum, Außenterrasse und Liegewiese abrunden“. Aus Sicht der Verwaltung steht diese Erweiterung im angemessenen Verhältnis zum vorhandenen Betrieb, was im Umkehrschluss nur verdeutlicht, dass man hier doch bereits viel früher hätte eingreifen müssen.

Auch wenn wir die Zeit nicht zurückdrehen können, so hat SÖS in der vergangenen Sitzung zumindest versucht, den weiteren kulturellen Verfall als einzige Gegenstimme im Rat aufzuhalten.

Guten Morgen Herr Vorsitzender des Gemeinderates Salach [Stipp],

nachdem ich erst am Tag nach Redaktionsschluss von der Verwaltung darüber informiert wurde, dass meine Mitteilung für das Amtsblatt (Anhang) angeblich gegen das Redaktionsstatut verstoße und daher nicht abgedruckt wird, habe ich dies mit meiner Mail vom 5. Mai umgehend klargestellt (Anhang). Dies ist nicht der erste Versuch der Verwaltung, SÖS darin zu beschränken, die Bürger:innen mittels des Salacher Boten zu informieren. Bereits 2019 gab es Zensurvorwürfe und auch damals wurde das Statut für eine fadenscheinige Begründung herangezogen. Während beispielweise im Salacher Boten vom 18. März Ratskollege Hofelich völlig losgelöst von Salach und rein in seiner Funktion als Kreisrat über Müllgebühren, Biotonnen und wie gut es doch gewesen wäre, hätte man nur früher die SPD gewählt, philosophiert (Anhang), begeht er damit gerade jenen Regelbruch, der mir von Seiten der Verwaltung fälschlicherweise vorgeworfen wird. Am Ende wurde der SPD-Beitrag jedoch, wie immer, abgedruckt, während mein Beitrag von dieser Woche zu einem früheren SÖS-Haushaltsantrag (!) auf Grund eines zum Verständnis wichtigen Zitats aus der NWZ komplett gestrichen wird.

Doch damit scheinbar nicht genug, denn dass Sie, statt sich dem Vorwurf der Zensur in sachlicher Weise anzunehmen und meine Argumentation anschließend zu widerlegen, es nun vorziehen, mit Drohungen um sich werfen, zeigt doch lediglich, dass Sie meinen Vorwurf offenbar gar nicht widerlegen können. Die darüberhinausgehenden Einschüchterungsversuche eines Mitglieds des Gemeinderates durch Sie, Herr Bürgermeister, in Ihrer Funktion als Oberhaupt von Salach sind ungeheuerlich und ich verbitte mir ein weiteres derartiges Schreiben. Bis dahin sollte es Ihnen vielleicht zu denken geben, wieso ich als Einzelgemeinderat ständig „in gewohnter Manier“, wie Sie schreiben, meine Rechte beim Kommunalamt einfordern oder fragwürdige Entscheidungen von Verwaltung oder Bürgermeister überprüfen lassen muss.

Salach, den 09.05.2021

René Niess (GeR)

Salach Ökologisch Sozial

Anhän g e

-Vorausgegangene Mailkonversation mit Verwaltung & Antwortschreiben Bürgermeister Stipp

-Pressemitteilung SÖS “Wir bleiben dran” vom 2. Mai

-Salacher Bote, Ausgabe vom 18. März, Seite 6

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In den letzten Wochen konnten die Leser:innen der NWZ gleich zu zwei Themen, die auch in Salach bereits Bestandteil früherer SÖS-Haushaltsanträge waren, interessante Neuigkeiten erfahren:

In nahezu jedem Ort sind sie mittlerweile zu finden, die Hundetoiletten mit Beutelspender für die Hinterlassenschaften der vierbeinigen Lieblinge. Nicht selten finden manche dieser Plastiktüten aber nicht mehr den Weg zurück und verbleiben stattdessen in der Natur, wo sie bis zu 20 Jahre lang verrotten. Gerade diese Langlebigkeit hat in vielen Bereichen bereits zu einem Umdenken und zur Verwendung von alternativen Materialien anstelle von Plastik geführt - und so eben auch bei den besagten Beutelspender.

Im Göppinger Stadtrat wurde bereits vor Jahren ein entsprechender Beschluss auf Umstellung der Spender gefasst und so beantragte SÖS 2019 schließlich ebenfalls die Bestückung mit Papiertüten. Dass bis heute keinerlei Fortschritte hierbei erzielt wurden, liegt daran, dass es aus Göppingen hierzu stets hieß, dass man auch weiterhin die Plastikbeutel nutze – zur eindeutigen Beschlusslage des Stadtrats kein Wort. Dieses Mysterium konnte nun dank der NWZ am 8. April gelüftet werden: „Elke Caesar (Grüne) bemängelte wie auch Christian Stähle (LiPi), dass vom Gremium bereits Beschlossenes nicht umgesetzt werde. Nach wie vor würden in Göppingen Hundetüten aus Plastik ausgegeben. „Bereits vor zwei Jahren wurde uns zugesichert, dass nur noch Papiertüten zur Verfügung gestellt werden“, sagte Stähle. „Die Tüten sind nur rot, um die Hemmschwelle für die Entsorgung in der Landschaft zu erhöhen, außerdem werden die Tüten künftig aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt“, informiert die Verwaltung und wird „zügig einen Bericht abgeben“, sagte Oberbürgermeister Alex Maier zu.“

SÖS ist daher zuversichtlich, dass sich die Lage in Göppingen nun bald klären wird und wir damit auch in Salach wieder unseren offenen Antrag zum Umweltschutz aufgreifen können.

Ebenfalls 2019 beantragte SÖS, nebst anderen Verkehrsthemen, für die Hauptverkehrsstraßen in Salach im Sinne der lärmgeplagten Anwohner:innen Tempo 30 während der Nachtruhe von 22 Uhr bis 6 Uhr. Die Wirksamkeit der Geschwindigkeitsdrosselung wurde bereits in mehreren Studien nachgewiesen und doch ist sie gesetzlich nur in „Ausnahmefällen“ erlaubt und muss gut begründet werden.

Wir sind zufrieden, dass man einem anderen SÖS-Antrag bereits gefolgt ist und den kritischen Bereich der Wilhelmstraße um die Zebrastreifen beim Rathaus dauerhaft auf 30km/h begrenzt hat. Nun muss unser Ziel sein, auch auf den übrigen Straßen eine Geschwindigkeitsreduktion (nach 22 Uhr) umzusetzen.

Wegweisend für die rechtssichere Machbarkeit dürfte nun das Vorgehen der Nachbargemeinde Eislingen sein, die mit dem ausgearbeiteten und jüngst beschlossenen Konzept praktisch überall und permanent Tempo 30 einführen will (vgl. NWZ 28.04.21). Sollte dieser Vorstoß erfolgreich sein, wird auch die Diskussion um unseren SÖS-Antrag wieder (emissionsfreie) Fahrt aufnehmen.

Sendung verpasst? Keine Zeit gehabt für die Teilnahme an einer mehrstündigen Sitzung im Salacher Gemeinderat wegen Job, Familie oder weil man auch einfach mal keine Lust haben darf? Ginge es nach SÖS, könnte man sich künftig alle öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen als Audiomitschnitt, sog. Podcast, im Ratsinformationssystem nochmals anhören.

„Einerseits möchten wir die Teilhabe der Menschen an der Ratsarbeit und Gemeindepolitik stärken, gerade von jenen, die aus vielerlei Gründen nicht an Sitzungen teilnehmen oder teilnehmen können, denn auch sie sind Teil unserer Demokratie und ein Podcast würde die Barrierefreiheit deutlich verbessern.“, so SÖS-Gemeinderat René Niess. „Andererseits geht es uns schlichtweg um Transparenz, denn als gewählte Mitglieder des Gemeinderates vertreten wir lediglich die Bürgerinnen und Bürger von Salach, wir sind ihnen Rechenschaft schuldig und deswegen müssen Sitzungsinhalte, vorgebrachte Argumente, Wortbeiträge und auch das Abstimmungsverhalten später noch für alle transparent gehalten und nachvollziehbar sein. Wer sind wir, den Bürger:innen dies zu verwehren?!“

Bisher sind Sitzungen generell eher spärlich besucht - nicht nur in Salach, doch ein Podcast könnte die Reichweite deutlich steigern. Selbst eine Stadt wie Konstanz (rund 285.000 Einwohner:innen) hatte meist nur zwischen „5 und bei brisanten Themen auch mal 50“ Teilnehmer:innen, so der dortige Hauptamtsleiter gegenüber der Presse. Der Podcast hingegen erzielte bereits 2014 eine Reichweite von bis zu 4.000 Klicks. Gemeinsam mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz hat Konstanz als eine der ersten Städte einen solchen Audiomitschnitt umgesetzt. Also auch ein Konzept für Salach?

Zu aufwendig, zu teuer, zu uninteressant für die Leute, so das Resümee der Gemeindeverwaltung auf den Vorstoß von SÖS. Dabei hatte man nicht mal Kontakt mit Konstanz aufgenommen und sich zu dem dortigen, bereits erprobten und bewährten System erkundigt.

Die pauschale Unterstellung des allgemeinen Desinteresses eines großen Teils der Salacherinnen und Salacher an den Vorgängen im Gemeinderat gipfelte schließlich in der Anmaßung, dass Demokratie eine Holschuld sei. „Jeder kann anwesend sein.“, so Bürgermeister Stipp.

Die Chancen der Digitalisierung nutzen, um (…) politische Entscheidungsprozesse niederschwelliger und für alle zugänglich zu gestalten, so schreibt es die SPD in ihrem aktuellen Landtags-Wahlprogramm und stimmt dennoch geschlossen gegen den Antrag von SÖS. Die CDU sagt, E-Government für alle und für alles – das ist unser Ziel. Doch auch deren Ratsmitglieder stimmen geschlossen gegen einen Podcast und so heißt es am Ende wieder mal alle gegen einen, aber 17 gegen Transparenz und gegen mehr demokratische Teilhabe.

Die 10 reichsten Menschen der Erde sind während der Corona-Krise um 500 Milliarden US-Dollar (500.000.000.000$) reicher geworden, gleichzeitig lehnt unsere Bundesregierung aber eine einmalige Vermögensabgabe für Superreiche zur Bewältigung der Krise kategorisch ab. Bereits zu Beginn der Coronakrise forderte DIE LINKE einen Zuschlag für Hartz-IV-Empfänger:innen, z.B. für die zusätzliche Anschaffung von Mund-Nasen-Bedeckungen, doch erst ein Dreivierteljahr später wird das Problem auch vom zuständigen Minister Hubertus Heil aufgegriffen.
Die Oxfam-Studie fasst zusammen, dass die soziale Ungleichheit gerade in der Pandemie nochmal deutlich zugenommen hat. Sie sagt zudem: „Bedürftige könnten bis zu 14 Jahre brauchen, um sich wirtschaftlich zu erholen.“ Die schrumpfende Mittelschicht, die steigende Armut von Kindern und Rentnern, das erhöhte Armutsrisiko in Deutschland allgemein – also praktisch die Abschaffung von Hartz-IV und die Einführung einer menschenwürdigen Grundsicherung, sowie die Ungleichverteilung von Vermögen müssen aus unserer Sicht daher auch bei den kommenden Landtags- und Bundestagswahlen eine zentrale Rolle spielen!

Doch auch auf kommunaler Ebene kann mit einigen wenigen Maßnahmen schon viel für Menschen und gerade auch Familien mit niedrigem Einkommen getan werden. Der Fokus von SÖS bei den letzten Haushaltsberatungen lag daher vor allem auf der Einführung eines Sozialpasses, um weitere Preisnachlässe, etwa im Salacher Freibad, zu ermöglichen und bereits vorhandene Angebote zu bündeln. Kinder und Jugendliche sollten zudem in Schule und Kita täglich eine kostenlose, warme Mahlzeit erhalten.

In einem konstruktiven Austausch mit der Gemeindeverwaltung konnten die Hintergründe zu den Anträgen erläutert, wie auch der aktuelle Stand und die Möglichkeiten zur Verbesserung diskutiert werden. Man war sich einig, dass ein Sozialpass die Angebote nicht effektiv zusammenbringen und damit auch den Verwaltungsaufwand nicht wirksam reduzieren könne, wie dies etwa bei größeren Städten der Fall ist. Da eine warme Mahlzeit durch entsprechende Unterstützungsprogramme bereits nur einen obligatorischen Euro kostet und für SÖS Nahrungsmittel aber stets auch einen Gegenwert in unserer Gesellschaft besitzen müssen, um u.a. Verschwendung entgegenzuwirken, sehen wir unsere Idee dahinter, nämlich allen Kindern und Jugendlichen mindestens einmal täglich eine warme und ausgewogene Mahlzeit ermöglichen zu können, bereits als praktisch erfüllt an. Darüber hinaus freut es uns sehr, dass antragsberechtigte Familien künftig ab der nächsten Freibadsaison 10 kostenlose Eintrittskarten erhalten werden. Dieser Kompromiss mit der Verwaltung ersetzt die beantragte Einführung eines zusätzlichen Tarifs im Salacher Freibad für Inhaber:innen eines Sozialpasses und stellt somit eine unkomplizierte und schnelle Lösung dar, wie wir die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für ärmere Familien in unserer Kommune in einem weiteren Punkt sicherstellen können.

Salach’s Vereine und Einrichtungen haben bereits viele Angebote für Familien mit wenig finanziellen Mitteln und auch die Gemeinde selbst bietet Unterstützung und diverse Vergünstigungen an; doch sind diese weit verstreut und nicht immer leicht zu finden. Betroffene müssen auf einen Blick alle wichtigen Informationen und Angebote erhalten!
Mit der frischgedruckten Familienbroschüre für Salach, welche in der letzten Gemeinderatssitzung vorgestellt wurde, wird eben diesem dringlichen Wunsch von SÖS und unserer grundlegenden Antragsidee eines Sozialpasses nun Rechnung getragen. Wir sind davon überzeugt, dass den Familien hiermit neue Wege und Möglichkeiten aufgezeigt werden und hoffen, dass sie weitere tolle Angebote für sich und ihre Kinder entdecken können und dass ihr Leben dadurch schlichtweg ein bisschen einfacher und besser werden wird.

Unser Dank gilt allen voran Frau Dory und ihrem Team für den Austausch und die gelungene Umsetzung, an deren Ende ein beeindruckender „Wegweiser für unsere Familien“ steht.

Salach, den 28.01.2021

René Niess (GeR)

Salach Ökologisch Sozial

SÖS begrüßt die Initiative und das Engagement von Bürgermeister Stipp für den Frieden und eine atomwaffenfreie Welt. Salach’s „Mayor for Peace“ hatte den Städteappell der ICAN für unsere Gemeinde unabhängig von unserem Antrag bereits kurz zuvor unterzeichnet. Damit ist Salach eine von über 100 anderen Städten, Gemeinden und Landkreisen in Deutschland, die den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterstützen und die Bundesregierung zu deren Beitritt auffordern.

Salach Ökologisch Sozial feiert gemeinsam mit dem Göppinger Kreis- und dem Salacher Ortsverband der Partei DIE LINKE. das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags kommenden Freitag. Wir unterstützen den Aufruf zur Unterzeichnung des #ICANSave Städteappells und haben hierzu einen entsprechenden Antrag für den Salacher Gemeinderat eingereicht.

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Pressemitteilun g DIE LINKE. KV Gö ppingen

Am 22. Januar tritt der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. DIE LINKE. im Kreis Göppingen feiert diesen Tag und gratuliert ICAN, der zivilgesellschaftlichen internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, für diesen Erfolg. Der Vertrag verbietet Staaten Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren und zu besitzen. Außerdem sind die Weitergabe, die Lagerung und der Einsatz sowie die Drohung des Einsatzes verboten. Darüber hinaus wird den Staaten die Stationierung von Atomwaffen auf eigenem Boden verboten. Das Inkrafttreten des Vertrags ist ein historischer Meilenstein auf dem Weg zu einer Welt ohne Atomwaffen. Er stellt auch einen Sieg der internationalen Demokratie und multilateralen Diplomatie über die Dominanz der Weltmächte dar. 122 UN-Staaten haben den Vertrag unterzeichnet und mittlerweile 50 ratifiziert. Deutschland gehört bisher leider nicht dazu.

Hierzu erklären die Landtagskandidat:innen Eva-Maria Glathe-Braun und Joachim Kalitowski: „Wir fordern DIE LINKE. im Kreistag und im Stadtrat Göppingen auf, sich in den Gremien für die Unterzeichnung des Städteappells von ICAN einzusetzen. Bereits mehr als 100 Städte in ganz Deutschland haben den Appell unterschrieben und fordern die Bundesregierung somit auf, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Wir rufen die Landesregierung in Baden-Württemberg dazu auf, sich Bremen, Berlin, Rheinland-Pfalz und Hamburg anzuschließen und den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ebenfalls zu unterstützen. Die Atomwaffen müssen aus Deutschland endlich abgezogen und die nukleare Teilhabe der NATO beendet werden. Dies wäre ein wichtiger Beitrag zu mehr weltweiter Sicherheit, denn jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und langanhaltende Folgen für die Menschheit und diesen Planeten haben. Die fortgesetzte atomare Aufrüstung verschlingt zudem viele finanzielle Ressourcen, die wir dringend zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie auch für unsere Städte und Kommunen benötigen.“

Im Namen des gesamten Kreisvorstandes

René Niess

Kreisvorsitzender

DIE LINKE. KV Göppingen

SÖS-Antra g #ICANSave

Der Gemeinderat möge folgende Resolution beschließen:

„Unsere Gemeinde ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und langanhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“

Begründung:

Am 22. Januar tritt der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Der Vertrag verbietet Staaten Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren und zu besitzen. Außerdem sind die Weitergabe, die Lagerung und der Einsatz sowie die Drohung des Einsatzes verboten. Darüber hinaus wird den Staaten die Stationierung von Atomwaffen auf eigenem Boden verboten. Das Inkrafttreten des Vertrags ist ein historischer Meilenstein auf dem Weg zu einer Welt ohne Atomwaffen. Er stellt auch einen Sieg der internationalen Demokratie und multilateralen Diplomatie über die Dominanz der Weltmächte dar. 122 UN-Staaten haben den Vertrag unterzeichnet und mittlerweile 50 ratifiziert. Deutschland gehört bisher jedoch leider nicht dazu.

Mit der Unterzeichnung dieses Appells reiht sich Salach in eine lange Liste von über 100 Städten in ganz Deutschland ein und vollzieht den Schulterschluss u.a. mit der Organisation „Mayors for Peace“, welche 1982 vom Bürgermeister der Stadt Hiroshima gegründet wurde und welcher auch Salachs Bürgermeister Stipp angehört. Als gewählte Volksvertreterinnen und -vertreter ist es unsere moralische Pflicht, uns an ihrer statt für eine atomwaffenfreie Welt einzusetzen und nichts weniger soll mit dieser Resolution bekundet werden.

René Niess (GeR)
Salach Ökologisch Sozial

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stipp,

zunächst wünsche ich Ihnen ein gutes, neues Jahr bei weiterhin bester Gesundheit.

Sie hatten in der Sitzung am 20.10.2020 den übrigen Ratsmitgliedern empfohlen, den SÖS-Antrag auf eine Resolution zur Bekräftigung der Forderungen von ver.di im Streit der Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes aus formellen Gründen abzulehnen. Hierzu habe ich nun anhängende Nachricht des Regierungspräsidiums Stuttgart erhalten.

Damit sich der Gemeinderat mit der Angelegenheit befassen darf, ist demnach entscheidend, „ob der Wirkungsbereich der Gemeinde betroffen ist, d.h. ob es sich um eine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft handelt.“ Weiter heißt es: „Nach der Rechtsprechung des BVerwG (Urt. v. 14.12.1990 – 7 C 37/89) sind dies diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben, die also den Gemeindeeinwohnern gerade als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und -wohnen der Menschen in der Gemeinde betreffen. Für eine Befassungskompetenz muss die Angelegenheit daher in spezifischer Weise ortsbezogen sein.“

Bezüglich überörtlicher Themen teilt man mir mit: „Der Gemeinderat darf sich auch mit überörtlichen Aufgaben befassen und Stellungnahmen hierzu abgeben, solange diese einen örtlichen Bezug haben, d.h. sich auf die Gemeinde auswirken oder – in Zukunft – auswirken können (vgl. BeckOK KommR Baden-Württemberg/Brenndörfer, 4. Ed. 1.11.2018, § 34 GemO Rn. 43).“

Nun stellt sich mir zwangsweise die Frage, woher Sie sicher wissen konnten, dass in ganz Salach kein Einwohner und keine Einwohnerin im öffentlichen Dienst beschäftigt ist und daher auch direkt von dem Ergebnis jener Tarifverhandlung betroffen gewesen wäre.

Ungeachtet dessen hat die Erhöhung der Personalkosten für Mitarbeiter:innen im öffentlichen Dienst durch Abschluss eines entsprechenden Tarifvertrags immer auch einen Einfluss auf den Haushalt einer Kommune, deren verfügbare Geldmittel sowie auf die Investitionsfähigkeit und damit defacto auf die gesamte Kommune, inklusive deren Einwohner:innen.

Da die Tarifverhandlungen im letzten Jahr mit einer Einigung bereits erfolgreich geendet haben und auch wir dieses Thema nun abschließend klären konnten, freut es mich, dass bezüglich künftiger Resolutionen im Salacher Gemeinderat nun endgültig Klarheit herrscht.

Mit freundlichen Grüßen,

René Niess (GeR)

Wer die beiden Zebrastreifen der Wilhelmstraße nahe des Rathauses kennt, weiß um deren Unübersichtlichkeit, welche, gepaart mit zusätzlichen Abfahrten, Straßenmündungen und dem parkplatzsuchenden Verkehr, ein äußerst kritisches Gefahrenpotential ergibt. An beiden Stellen wechseln täglich unzählige Schüler:innen des Salacher Südens auf dem Weg zur Staufeneckschule die Straßenseite und sind somit erhöhter Gefahr ausgesetzt. Sie gilt es besonders zu schützen. Aus diesem Grund hatte SÖS im letzten Haushalt mit dem Antrag „Sicherer Schulweg“ eine permanente Geschwindigkeitsreduktion auf 30 km/h im Bereich beider Zebrastreifen gefordert.

SÖS-Gemeinderat René Niess erklärt hierzu: „Dass dieses Thema nun bereits in der darauffolgenden Verkehrsschau behandelt wurde, zeugt von der Wichtigkeit des Antrags und die Entscheidung, tatsächlich auch Tempo 30 einzuführen, von dessen Richtigkeit. Vor rund 20 Jahren als Kind war dies auch mein Schulweg und auch ich kann mich bereits an genügend brenzlige Situationen erinnern, in denen Autos nicht angehalten oder zu spät gebremst haben. Ich kann daher beim besten Willen nicht nachvollziehen, warum andere Fraktionen hier nicht längst etwas unternommen haben, bzw. warum sie mögliche Vorstöße dann offenkundig nicht engagiert genug weiterverfolgten.“

Von der neuen Regelung werden nun alle Verkehrsteilnehmer:innen profitieren, vor allem aber die Schüler:innen und auch deren Eltern, da der Schulweg deutlich sicherer werden wird.

Sowohl die Anschaffung des Wagens mit seiner hochwertigen Ausstattung wie auch der aktuelle Plan für dessen Aufstellung hinter der Stauferlandhalle sind ein gutes Fundament für den künftigen Waldkindergarten Löwenzahn. Ein möglicher Tagesablauf, wie er den Rät:innen in der letzten Sitzung beispielhaft präsentiert wurde, lässt bereits erahnen, welche tollen Erfahrungen und Erlebnisse die Kinder hier haben werden. Die Verbundenheit zur Natur als klarer Kontrast zu einer Welt mit immer schneller voranschreitender Digitalisierung - für SÖS eine spannende Idee und eine gute Sache für Salach.

Presseecho

Waldkindergarten in Salach

Waldwagen Frieda kommt

18. November 2020
von Peter Buyer

https://www.swp.de/suedwesten/staedte/goeppingen/waldkindergarten-in-salach-waldwagen-frieda-kommt-53212766.html

Dass es in Deutschland zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt, ist für SÖS ganz eindeutig dem massiven (Aus)Verkauf von Sozialwohnungen durch die Politik geschuldet. Während die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, somit also auch immer mehr Menschen auf Sozialwohnungen angewiesen sind, sinkt auf dem Markt indes die Anzahl von entsprechendem Wohnraum durch zweifelhafte Modernisierungen, halbherzige Mietpreisbremsen und ähnlichem immer weiter. Die Erkenntnis, dass der Markt offenbar doch nicht „alles regelt“ – zumindest nicht im Sinne einer zukunftsfähigen und sozialen Gesellschaft, kommt zu spät.

Nun gilt es, gemeinsam einen Weg zu finden, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Die Ausweisung neuer Baugebiete stellt für uns in Salach jedenfalls keine Option dar, stattdessen setzen wir weiterhin vor allem auf die Rückführung von leerstehendem Wohnraum.

Ein kräftiges Lohnplus, vor allem für Geringverdienende, eine zusätzliche „Corona-Prämie“ und durch Zulagen sogar bis zu zehn Prozent mehr Lohn für Pflegekräfte – das ist ein gutes Ergebnis der Gewerkschaft und ein starkes Signal für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!

Dass in Salach nun aus vermeintlich formalen Gründen weder Christ- noch Sozialdemokratie einer Resolution zur Stärkung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im aktuellen Tarifkonflikt zustimmen konnten, ist zum Teil verständlich; warum beide bei der sonstigen Wortgewandtheit und -fülle jedoch auch die rein verbale Solidarisierung verpasst haben, diese unangenehme Frage sollten sich die Gemeinderät*innen der beiden Fraktionen von ihren Wähler*innen stellen lassen.

Für SÖS ist die Ablehnung aus formalen Gründen jedenfalls nicht nachvollziehbar. Da Herr Bürgermeister Stipp von der kommunalen Aufsichtsbehörde beraten wurde, haben wir dort bereits eine umfassende, schriftliche Begründung angefragt. Wir bezweifeln die Richtigkeit dieser Entscheidung und werden, unabhängig von der erfolgten Beilegung des Tarifstreits, eine grundsätzliche Klärung durch das Regierungspräsidium anstreben.

Während am Anfang der Coronakrise viele Berufe des öffentlichen Dienstes plötzlich in den Fokus der Gesellschaft gerückt sind – als „systemrelevant“ identifiziert und die Beschäftigten als „Held*innen“ gefeiert wurden, hat man nun einen Weg zurück in den Alltag gefunden. Nachdem das Klatschen von den Balkonen verhallte, blieb nichts von der Anerkennung, geschweige denn einer Aussicht auf monetäre Wertschätzung übrig. Die Verzögerungstaktik der VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) bei den Tarifverhandlungen ist nun noch ein zusätzlicher Schlag ins Gesicht all jener, die trotz oder gerade wegen der Krise ihr Bestes geben, um die Qualitäten in verschiedensten Bereichen, wie Gesundheit, Sport, Hygiene, städtische Reinigung und Kultur hochzuhalten.

Mit dem eingereichten SÖS-Antrag „4,8% Lohnerhöhung für die Beschäftigten im TVöD – Klatschen reicht nicht!“ soll der Salacher Gemeinderat beschließen, die Forderungen von ver.di bei den aktuellen Tarifverhandlungen zu unterstützen. Die Erhöhung der Löhne soll hierbei über eine Laufzeit von 12 Monaten mindestens 150 Euro pro Monat betragen. Am 22. Oktober startet die dritte Verhandlungsrunde in Potsdam.

In der letzten Sitzung hat sich der Gemeinderat einstimmig für ein Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus ausgesprochen und der generellen Verlegung von Stolpersteinen, Stelen und Tafeln zugestimmt. Dies ist ein deutliches Signal an alle Feinde der Demokratie – die alten und die neuen!

Dass sich als direktes Resultat unserer Initiative nun im 75. Jahr der Befreiung vom Faschismus ein Gremium mit der Aufarbeitung eines der dunkelsten Kapitel in der Geschichte Salachs beschäftigen soll, begrüßen wir umso mehr. SÖS wird diesen Prozess aktiv, aber auch kritisch begleiten. An der Notwendigkeit der Umbenennung der Hindenburgstraße besteht für uns weiterhin keinerlei Zweifel und wir sind sicher, dass dies im nächsten Schritt auch durch die Expert*innen bestätigt werden wird.

Am 3. September veröffentlichte die Gemeinderatsfraktion der SPD im Salacher Boten eine äußerst phantasievolle Auffassung der Realität. Es ging um Gesprächsangebote und Beleidigungen.

Obwohl Herr Bürgermeister Stipp nicht für eine Mediation gewonnen werden konnte, fand letzte Woche dennoch ein persönliches Treffen mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Staudenmayer statt. Da die SPD eine Richtigstellung und damit offenbar auch eine faktenbasierte Neuausrichtung ihrer Öffentlichkeitsarbeit ablehnt, möchte ich Ihnen hiermit deren Erklärungsversuche offenlegen.

Zum Hintergrund: Am 25. Juni schrieb die SPD, dass man dem Antrag Hindenburgstraße „aufgeschlossen“ gegenüberstehe, man die Bewohner*innen jedoch für eine „Namensänderung gewinnen“ müsse. Am 3. Juli lud SÖS deshalb den SPD-Fraktionsvorsitzenden via Mail zu einem Telefonat ein, erhielt aber keine Antwort. Auf erneute Nachfrage dann der Hinweis, dass man dies erst in einer Fraktionssitzung besprechen wolle. Von der vorschnellen Positionierung der SPD erfährt SÖS am 6. August dann aus der Presse. Man habe sich die „erforderliche Zeit genommen“, mit „vielen Salacher*innen gesprochen“ und „die Meinung der Anwohner*innen“ eingeholt. SÖS erbittet daraufhin Auskunft zu der Umfrage. Herr Staudenmayer antwortet, dass es nach seinem Urlaub Möglichkeiten für einen Austausch gäbe. Da die SPD-Fraktion jedoch bereits öffentlich ihre geplante Ablehnung des Antrags verkündet hat, gibt SÖS die Nachforschung zu der ominösen Umfrage auf und veröffentlicht am 13. August selbst eine Pressemitteilung. Nach zweiwöchiger Sommerpause des Salacher Boten folgt schließlich die Antwort der SPD – gespickt mit verleumderischen Behauptungen und rein persönlichen Angriffen.

Was ist Fakt und was Fiktion?

1. Bei den Gesprächseinladungen zu den aktuellen Anträgen bezieht sich die SPD nur auf die eine Mail des Fraktionsvorsitzenden, dass man sich nach seinem Urlaub zu der Umfrage unterhalten könne. Im Übrigen handelt es sich nach eigener Angabe von Herrn Staudenmayer mitnichten um eine Umfrage, sondern vielmehr hätten sich einige Bürger*innen im zufälligen Gespräch mit SPD-Gemeinderät*innen negativ über die Umbenennung der Hindenburgstraße geäußert. SÖS hingegen hat durch einen Brief direkt mit den Anwohner*innen Kontakt aufgenommen.
2. Nach der Wahl am 26. Mai 2019 und vor der ersten Sitzung wurde René Niess von Werner Staudenmayer zu einem Kennenlernen eingeladen. Da man in den folgenden Monaten hierfür jedoch genug Zeit haben würde, lehnte SÖS diese Einladung höflich ab. Dieses erste Beschnuppern zählt für die SPD als „sonstige Themen“.
3. Die SÖS-Mitteilung vom 13. August scheint bei der SPD-Fraktion einen Nerv getroffen zu haben, wird kurzerhand der gesamte Inhalt als Beleidigung ausgelegt. Sie schreibt im gleichen Absatz weiter: „Beleidigungen innerhalb eines Gremiums tragen zur zunehmenden Verrohung unserer Gesellschaft bei, was die Salacher SPD-Fraktion ausdrücklich verurteilt.“ Gab es also auch Beleidigungen im Gemeinderat? Mitnichten, denn Herr Staudenmayer klärt auf: Trotz der fehlenden Abgrenzung steht diese Aussage angeblich in keinerlei inhaltlichem Zusammenhang zu der vorausgegangenen.

Die Fakten sind Ihnen nun bekannt, bitte ziehen Sie Ihre eigenen Schlüsse.

Ihr SÖS-Gemeinderat

René Niess

Die SÖS nimmt die fragwürdige Pressemitteilung der SPD-Gemeinderatsfraktion im letzten Salacher Boten zur Kenntnis. Wir erklären hiermit öffentlich, dass SÖS zu keinem Zeitpunkt Gesprächseinladungen zu aktuellen oder sonstigen Themen im Gemeinderat von Seiten der SPD-Fraktionsvorsitzenden vorlagen. Vielmehr wurden Gesprächsangebote von SÖS an die SPD, in Person des Fraktionsvorsitzenden Staudenmayer, ignoriert, bzw. abschlägig beschieden. Auch ist uns unbekannt, zu welchem Zeitpunkt die SPD im oder außerhalb des Gremiums durch Mitglieder der SÖS beleidigt oder beschimpft worden sein soll.

Um die verleumderischen Behauptungen der SPD aufzuklären, hat SÖS bei Herrn Staudenmayer für ein gemeinsames Treffen im Beisein neutraler Zeugen der Gemeindeverwaltung und CDU-Fraktion angefragt. Die SPD soll so die Möglichkeit bekommen, schriftliche Nachweise für ihre Behauptungen zu erbringen.

Die Salacher Bevölkerung kann versichert sein, dass dieser Vorgang vollständig aufgeklärt und öffentlichkeitswirksam aufgearbeitet werden wird.

Am 25. Juni schrieb die SPD-Fraktion noch, dass man der Umbenennung der Hindenburgstraße „aufgeschlossen gegenüberstehe“ und in der Ratssitzung am 30. Juni ging es vielmehr nur um eine Beteiligung der Anwohner*innen bei der Namensfindung, um diese für das Vorhaben zu gewinnen. Nun heißt es im letzten Salacher Boten plötzlich, dass man die Hindenburgstraße „bewusst beibehalten“ möchte, aber gleichzeitig eine „Hinweistafel mit Daten und Fakten als Beitrag gegen das Vergessen“ installieren müsse. So sähen es auch viele Salacher*innen.

Wer glaubt, dass die Anwohner*innen der Hindenburgstraße mehrheitlich für die Umbenennung wären, um sich damit selbst den Mehraufwand der Adressänderung zu sichern, ist bestenfalls naiv. Diese Naivität bewegte dann wohl auch die SPD dazu, eine solche Befragung in zweifelhafter Weise durchzuführen, um mit dem offensichtlich zu erwartenden Ergebnis dann die eigene Position zu stützen.

Bürgerbeteiligung ist wichtig; man sollte sie jedoch nicht nur nutzen, um sich aus der Verantwortung zu stehlen und vor potentiell unliebsamen Entscheidungen zu drücken. Es ist völlig unbegreiflich, dass ausgerechnet die SPD die Ehrung eines Mannes verteidigt, aus dessen Feder die Dolchstoßlegende stammt, welche die gesamte Sozialdemokratie dafür ächtete, das deutsche Heer angeblich von hinten erstochen zu haben.

Den Höhepunkt an Dreistigkeit erreicht die SPD-Gemeinderatsfraktion jedoch, wenn sie den Menschen voll aufgesetzter Überzeugung tatsächlich erklären möchte, dass ein Straßenname keineswegs immer einer Ehrung gleichkommen muss – schlimmer noch, dass ein Hinweisschild ausreichen würde, um diese in eine Mahnung umzuwandeln.

Da man, der SPD zufolge, die „Vergangenheit nicht ausblenden darf“, sondern man sich dieser stattdessen „stellen muss“, fragt sich SÖS zwangsläufig, ob man demnächst mit einem Antrag der Fraktion auf Umbenennung der Hauptstraße zurück in Adolf-Hitler-Straße rechnen kann – natürlich mit Hinweisschild, denn es handelt sich ja schließlich um eine Mahnung…

Vor dem Hintergrund des sehr positiven Echos aus der Bevölkerung zur Verlegung von Stolpersteinen in Salach wie auch zur Umbenennung der Hindenburg- in Georg-Elser-Straße erwartet SÖS gespannt die endgültige Positionierung der beiden Ratsfraktionen CDU und SPD.

Trotz der frühzeitigen Ankündigung der Anträge und dem breiten öffentlichen Interesse ist es wohl leider nicht möglich, diese bereits in der kommenden Sitzung im Juli zu behandeln, stattdessen fällt die Entscheidung nun nach der Sommerpause im September. SÖS sieht in dieser kalkulierbaren Verzögerung jedoch die einmalige Chance, vor allem auch die betroffenen Anwohner*innen der Hindenburgstraße selbst von dem Vorhaben zu überzeugen.

Salach, den 20.07.2020

René Niess (GeR)

Salach Ökologisch Sozial

Anfang diesen Monats jährte sich die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch Rechtsextremisten zum ersten Mal. Auch die Terroranschläge von Halle und Hanau sind noch in unseren Köpfen präsent. Wenig hat sich seither getan. Zudem berichtet die dpa, dass die rechtsextreme Szene weiter anwächst. Und auch wenn nun, ausgelöst durch die Proteste in den USA, hierzulande großflächig Solidarität mit „der Antifa“ bekundet wird, so bleibt es doch gerade und vor allem bei wichtigen politischen Entscheidungsträgern meist nur bei halbherzigen Lippenbekenntnissen, wenn nicht sogar konträre Handlungen erfolgen. Anders lässt sich beispielsweise nicht erklären, dass der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) letztes Jahr die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Dabei ist gerade eine gelebte, starke Erinnerungskultur, als Gedenken wie auch Mahnung, Grundpfeiler im Kampf gegen Faschismus.

Aus diesem Grund wird SÖS in der kommenden Ratssitzung am 30. Juni den Antrag stellen, die ersten Stolpersteine in unserer Gemeinde für drei Salacher Bürgerinnen und Bürger zu verlegen, welche teils in Salach geboren wurden und hier lebten, bis sie schließlich im Winter 1940 im Rahmen der Aktion T4 in die Tötungsanstalt Grafeneck deportiert und noch am selben Tag ermordet wurden. Als eine von drei Kräften im Gemeinderat übernehmen wir die Herstellungskosten eines Steins und hoffen, dass die Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD unserem Beispiel folgen werden, damit wir gemeinsam eine deutliche Botschaft an die Feinde unserer Demokratie senden können.

Darüber hinaus setzen wir uns für die Umbenennung der Hindenburgstraße ein, wie dies bereits in vielen anderen Kommunen und auch bei unseren direkten Nachbarn in Süßen geschehen ist. Hindenburg brachte mit der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler im Januar 1933 unsägliches Leid, den millionenfachen Tod und unvorstellbare Zerstörung über Europa und die ganze Welt. Wir beantragen daher ebenfalls in der Sitzung am 30. Juni die Umbenennung in die Georg-Elser-Straße, als Anerkennung von Mut und Tapferkeit des Schreiners aus Königsbronn, der unter Aufwendung seines eigenen Lebens versuchte, der Schreckensherrschaft und Diktatur des Deutschen Reichs Einhalt zu gebieten und dessen Attentat im Bürgerbräukeller auf so tragische Weise scheiterte. Diesem beispiellosen Antifaschisten wollen wir gedenken, ihm sollte diese Straße gewidmet sein.

Mit diesen Anträgen erfüllt SÖS ihr Wahlversprechen und bekennt sich in einer Zeit zunehmenden Rechtsextremismus erneut und öffentlich zum Antifaschismus mit all seinen Facetten.

¡No pasarán!

Liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie haben gezeigt, dass Sie verantwortungsvoll und besonnen mit der aktuellen Situation umgehen können. Auch wenn nun viel über Lockerungen diskutiert wird und wohl bald auch erste Einschränkungen zurückgenommen werden, bitten wir Sie, bleiben Sie weiterhin diszipliniert. Halten Sie Abstand, tragen Sie einen Mundschutz und vermeiden Sie möglichst Kontakt zu anderen. Gemeinsam gegen Corona!

Um sowohl der Gemeinderatsarbeit wie auch den besonderen Umständen der Corona-Pandemie gerecht zu werden, fand die letzte Ratssitzung im Saal der Stauferlandhalle statt. Das souveräne Handeln von Verwaltung und allen Beteiligten in diesen schwierigen Zeiten, das auch diese Sitzung ermöglicht hat, ist besonders hervorzuheben. Vielen Dank.

Ganz besonders danken wir auch den vielen Arbeitnehmer*innen, die täglich in den wirklich systemrelevanten Berufen schuften, dem Pflegepersonal, den Krankenhausmitarbeiter*innen, Kassierer*innen und vielen mehr, die mit einem niedrigen Gehalt, schlechten Arbeitszeiten und einer guten Aussicht auf Altersarmut entlohnt werden. Klatschen und Singen bezahlt keine Miete! Spätestens seit Corona sollte klar sein, wer den Laden am Laufen hält – es wird Zeit, diese Menschen auch so zu bezahlen.

Salach, den 03.05.2020

René Niess (GeR)

Salach Ökologisch Sozial

Der großen Not an (bezahlbarem) Wohnraum kann und darf auch wegen des Flächenverbrauchs nicht einfach mit der Ausweisung weiterer Neubaugebiete begegnet werden. Stattdessen muss ungenutzte Wohnfläche erneut dem Markt zugeführt werden. Mit der geplanten Erfassung leerstehender Immobilien in Salach macht unsere Gemeinde einen ersten, wichtigen Schritt hin zu einem erfolgreichen Leerstandsmanagement. Bei der Zusammenführung von Angebot und Nachfrage kann die Verwaltung eine entscheidende Rolle spielen.

SÖS ist zuversichtlich, dass schon mit einem reinen Informationsaustausch vielen Wohnungen und Häusern wieder Leben eingehaucht werden kann. Falls erforderlich sind wir jedoch auch bereit, diesen Weg weiterzugehen, das hatten wir mit dem Antrag auf Einführung einer Zweckentfremdungssatzung im letzten Haushalt angekündigt.

Salach, den 24.02.2020

René Niess (GeR)

Salach Ökologisch Sozial

Nach der Kommunalwahl 2019 kann SÖS auf ein erstes, erfolgreiches Halbjahr zurückblicken. Die 32 gestellten Haushaltsanträge reichen von sozialen bis zu umweltpolitischen Themen und greifen dabei auch Kernforderungen Linker Politik auf.

Neben unserem Antrag zur Einführung eines Sozialpasses für Menschen und Familien mit geringem Einkommen soll in den nächsten Monaten auch über die damit verknüpften Forderungen nach einem täglichen, warmen, kostenlosen Schulessen, kostenlosen Kitaplätzen und einem ermäßigten Eintritt für das Salacher Freibad beraten werden.

Wir starten gespannt und motiviert ins neue Jahr und wünschen Ihnen für 2020 alles Gute!

Salach, den 12.01.2020

René Niess (GeR)

Salach Ökologisch Sozial

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stipp,

ich kann Ihre Enttäuschung, offen gesagt, nicht nachvollziehen. Ihr Brief war an keinem Punkt als vertraulich gekennzeichnet, zudem waren die zitierten Stellen mehr als entgegenkommend. Ihre Einschätzung bezüglich der Argumentation der Anwohner*innen im ATU kann von jeder Person nachvollzogen werden, die anwesend war. Deren Brief, welcher bekanntlich zuvor allen Ratsmitgliedern zugegangen war, tat sein Übriges. Dass Sie die Rechtmäßigkeit des Beschlusses anzweifeln, unterstreicht doch lediglich Ihre Fachkompetenz, sollte das Regierungspräsidium entsprechend entscheiden.

Dass Sie sich um ein gutes Miteinander bemühen, freut mich. Wo möglich, sollte auch eine überzeugende Position des gesamten Gemeinderates vorliegen. Es ist nicht meine Absicht, den Gemeinderat weiter zu spalten, aber bevor wir diese Wunde heilen können, sollten wir zunächst den Splitter entfernen. Ein sauberer Abschluss in diesem Fall ist in meinen Augen unerlässlich und das einzige, erklärte Ziel meiner Aktion. Sie können nicht ernsthaft geglaubt haben, einerseits die Rechtmäßigkeit des Beschlusses anzweifeln zu können, andererseits dann aber keine weiteren Schritte verfolgen zu wollen, ohne dass es hier entsprechende Reaktion gibt. Ich habe meinen Wähler*innen und auch mir selbst gegenüber eine Pflicht zu erfüllen. Wenn etwas schiefläuft, dann werde ich es auch ansprechen.

Es enttäuscht mich im Gegenzug, dass sie nun scheinbar Ihren eigenen Weg verlassen haben. Auf den üblichen Vorgang einer Rechtsanfrage mit der plötzlichen Berufung auf das Redaktionsstatut zu reagieren, um mir durch den fehlenden Fraktionsstatus den Zugang zum Medium des Salacher Boten zu verweigern, trägt möglicherweise nicht unbedingt zu einem besseren Umgangsstil miteinander bei und könnte darüber hinaus von einigen vermutlich sogar als Zensur gewertet werden.

Mit freundlichen Grüßen,

René Niess (GeR)

Obwohl SÖS inhaltlich die Positionen von Bürgermeister Stipp größtenteils stützt, haben wir als Reaktion auf unsere Rechtsanfrage heute einen Anruf der Hauptverwaltung erhalten, dass man unsere zugehörige Presseerklärung zur Obdachlosenunterbringung in Salach nicht im Salacher Boten veröffentlichen wird.

Da bisher alle Berichte anstandslos abgedruckt wurden, entsteht der Eindruck einer gezielten Unterdrückung kritischer Meinungen. Ich betrachte dies als eine Form der Zensur, welche für unsere Demokratie äußerst bedenklich ist.

Salach, den 11.11.2019

René Niess (GeR)

Salach Ökologisch Sozial

Es gibt viele Gründe dafür, warum Menschen ihr Heim verlieren und obdachlos werden können, aber es gibt keinen einzigen Grund dafür, ihnen eine neue Unterkunft und das Recht auf ein würdevolles Leben zu verweigern.

Der Umgang der Anwohner*innen der Süßener Straße mit dieser Thematik und die vorurteilsbelastete kollektive Ablehnung der Menschen in Not sind bezeichnend. In einem Brief unterstellt man „offensichtlich schwierige Umgangsformen“, fürchtet um „die Sicherheit, vor allem die der Kinder im angrenzenden Grundstück“. Es käme einer „Abwertung des gesamten Wohnviertels“ gleich.

Wir halten fest: Von Obdachlosen geht keinerlei Gefahr aus! Die SÖS hat den sozialen Anspruch, diese bedürftigen Menschen nicht abzuweisen und wie Aussätzige zu behandeln. Mitgefühl, Nächstenliebe und Hilfsbereitschaft müssen die Gebote der Stunde sein. Doch wer mit Grundstückswerten gegen Menschen argumentiert, lässt tief blicken.

Wir begrüßen ausdrücklich die Feststellung von Bürgermeister Stipp: [… „Sowohl in den Wortbeiträgen im ATU als auch im Schreiben der Anwohner … spielten baurechtliche Belange jedoch keine Rolle. Es ging den Anwohnern darum, zwei sozial auffällige Personen in der Nachbarschaft zu verhindern.“ …].

Entgegen der bisherigen Position des Gemeinderates ist der Antrag auf Aufstellung besagter Wohncontainer in der letzten Sitzung des ATU am 5. November gescheitert – doch dies ist mehr als fraglich, vielleicht sogar nicht rechtens. Bürgermeister Stipp selbst sieht die Rechtmäßigkeit des Beschlusses nicht gegeben: [… „Gemäß § 43 Abs. 2 und 3 GemO wäre ich verpflichtet, diesem Beschluss zu widersprechen. Alternativ wäre eine Ersetzung des Einvernehmens durch die Baurechtsbehörde zu prüfen.“ …]. Seine Schlussfolgerung, dass auf Grund der derzeitigen Herausforderungen und der mit einem Widerspruch verbundenen personellen und zeitlichen Inanspruchnahme der Verwaltung keine erneute Sitzung durchgeführt werden sollte, teilen wir jedoch nicht. Deshalb stellt die SÖS im Salacher Gemeinderat zu diesem Vorgang nun eine Rechtsanfrage an das Regierungspräsidium Stuttgart.

Salach, den 10.11.2019

René Niess (GeR)

Salach Ökologisch Sozial

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Unabhängig von der Tatsache, dass das Wohnungsbauprojekt des Bau- und Sparvereins in der Panoramastraße den letzten Gemeinderat durchlaufen haben muss, ist die Positionierung oder vielmehr Nichtpositionierung des Gemeinderates und der Gemeindeverwaltung zu den angedachten, horrenden Mieten für SÖS ein Skandal.

Es ist absolut unverständlich, wieso man in der heutigen Zeit, wo Mangel an Wohnungen Standard ist, in einer Kommune, wo es nicht mal genügend Plätze für Menschen mit Migrationshintergrund, geschweige denn genügend Wohnungen für Ottonormalverbraucher gibt, nicht mittels einer Veränderungssperre oder eines zukunftsweisenden Bebauungsplanes dafür sorgt, dass Salach an dieser Stelle eine verdichtete, ökologische und soziale Bebauung umsetzt.

Salach’s Nobelhügel ist wohl neuerdings vergleichbar mit der Halbhöhenlage der Reichen in Stuttgart. Wer Wohnraum für 850 - 1800 € Kaltmiete anbietet und sich dann auch noch Bau- und Sparverein nennt, hat den Anschluss ans 21. Jahrhundert verpasst.

Auch wenn SÖS die Zeit nicht zurückdrehen kann, zeigen wir immerhin klare Kante. Wir werden so etwas nie unterstützen!

Die Bestäubung durch Insekten ist Teil eines äußerst wichtigen und elementaren Kreislaufs in der Natur. Das Insektensterben u.a. durch den maßlosen Einsatz von Pestiziden greift massiv in dieses System ein und wird umso verheerendere Auswirkungen haben. Es bedarf deshalb dringend einer Gesetzesänderung auf Landesebene.

Während die freie Unterschriftensammlung für das Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“ bereits letzten Monat begonnen hat, liegen ab kommenden Freitag, 18. Oktober, auch auf dem Bürgerbüro im Rathaus Eintragungslisten aus. Bitte nutzen Sie Ihre Chance bis zum 17. Januar 2020 und setzen Sie ein Zeichen!

Um den Salacher Bienen direkt zu helfen, habe ich in einem ersten Schritt eine Verwaltungsanfrage gestellt, um so den Einsatz von Pestiziden in unserer Gemeinde genauer beziffern zu können. Es soll zunächst geklärt werden, welche und wie viel dieser Chemikalien in öffentlichen Bereichen zum Einsatz kommen.

Ihr SÖS-Gemeinderat,

René Niess

Die Einführung des Ratsinformationssystems ist beschlossene Sache - neben der papierlosen Ratsarbeit sollen die Bürger*innen künftig von überall bequem auf Daten rund um den Gemeinderat und seine Sitzungen zugreifen können. Dies war ein großer und wichtiger Schritt auf dem Weg ins digitale Zeitalter.

Doch es geht nicht nur darum, die Daten bereitzustellen, schließlich muss man sie auch abrufen können. Zwar hat unsere Gemeinde beim Breitbandausbau dem Bericht zufolge im deutschlandweiten Vergleich gut abgeschnitten, bedenkt man jedoch, dass die Bundesrepublik den Trend verschlafen hat und weltweit bei der Internetgeschwindigkeit nur auf Platz 31 liegt, so relativiert sich dieses Ergebnis schnell und es wird klar: Es gibt noch viel zu tun!

Salach, den 29.09.2019

Salach Ökologisch Sozial

In den ersten 4 Sitzungen des Gemeinderats sind bereits 118 Blatt Unterlagen pro Ratsmitglied zusammengekommen. Bei gleichbleibendem Trend würden in diesem kurzen Sitzungsjahr für den gesamten Gemeinderat sogar fast 5.000 Blatt Papier „verschwendet“. Ausschusssitzungen nicht eingerechnet. Dies ist für SÖS mit dem aktuellen Verständnis von Nachhaltigkeit und Klimaschutz nicht vereinbar!

Umso mehr freut uns nun der Vorstoß der Gemeindeverwaltung, ein Ratsinformationssystem einführen und papierlose Gremienarbeit möglich machen zu wollen und damit den Ansprüchen an eine moderne und umweltbewusste Gemeinde gerecht zu werden. Von den Ratskolleg*innen der SPD und CDU erwarten wir bei der hierfür erforderlichen Abstimmung im Gemeinderat ein klares Zeichen gegen Ressourcenverschwendung.

Salach, den 25.08.2019

Salach Ökologisch Sozial

Bereits in den wenigen Sitzungen der aktuellen Legislaturperiode ist SÖS der hohe Anteil nicht öffentlicher Tagesordnungspunkte (TOPs) aufgefallen. Unsere Verwaltungsanfrage hierzu ergab für das Jahr 2018, dass in 79% aller Sitzungen insgesamt 36 TOPs nicht öffentlich verhandelt wurden.

“Diese Zahl mag durch das Thema Schachenmayr sicherlich über dem Durchschnitt liegen, sie zeigt aber auch, wie wichtig es ist, Transparenz zu schaffen und, wo möglich, Inhalte im öffentlichen Sitzungsteil zu behandeln.”, so SÖS-Gemeinderat René Niess.

Salach, den 15.08.2019

Salach Ökologisch Sozial

Nach der Ehrung der Jubilare und ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder wurde bei der Sitzung am Dienstag der neue Gemeinderat durch Bürgermeister Julian Stipp vereidigt. Das neue Gremium befasste sich zugleich mit der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister und der Besetzung der Ausschüsse.

Mit je einem Sitz im Verwaltungsausschuss, dem Arbeitskreis Natur, Umwelt und Landwirtschaft sowie im Wohnungs- und Verkehrsausschuss ist der neue SÖS-Gemeinderat René Niess künftig in insgesamt 4 der 8 Ausschüsse vertreten und setzt sich für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Sinne eines sozialen und ökologischen Salachs ein.

Salach, den 03.07.2019

Wählervereinigung Salach Ökologisch Sozial

Nach einer kurzen aber intensiven Wahlkampfphase erreicht die freie linke Liste Salach Ökologisch Sozial mit einem stattlichen Ergebnis von 6,8% aus dem Stand heraus einen Sitz im Gemeinderat und scheitert sogar nur knapp an einem zweiten. Der Spitzenkandidat René Niess konnte hierbei 1.194 der insgesamt 3.745 Stimmen für SÖS auf sich vereinen.

Wir möchten uns bei Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger für Ihr Vertrauen und Ihre Stimmen bedanken. Mit der Wahl von SÖS haben Sie sich für mehr Transparenz im Salacher Gemeinderat entschieden. Mensch, Tier und Natur stehen bei uns im Fokus und wir werden konsequent für deren Interessen eintreten!

Salach, den 27.05.19

Wählervereinigung S alach Ö koloisch S ozial

(NWZ: Göppingen / Joa Schmid 03.05.2019)

I n Salach ist ein Streit über das Logo der freien linken Liste entbrannt. Jetzt ist sie den Löwen los.

Zum Brüllen: Wenige Wochen vor der Kommunalwahl sorgt der Streit um das Logo der freien linken Liste in Salach für erhitzte Gemüter. Der Löwe des Anstoßes stammt aus dem Gemeindewappen und hat die Rathausverwaltung auf den Plan gerufen. Es handle sich um ein Hoheitszeichen, das nicht verwendet werden dürfe, teilte sie der SÖS in einem Schreiben mit. Deren Spitzenkandidat findet das „geradezu lächerlich kleinkariert“. René Niess: „Unsere Werbeagentur hat extra weder die blaue Farbe des Salacher Wappen-Löwen verwendet noch die gelbe Wappenform“. Vor dem Hintergrund, dass die Salacher SPD bis vor anderthalb Wochen das Originalwappen der Gemeinde Salach auf ihrer Facebook-Seite und im Internet genutzt habe, „wirkt dieser Vorfall konstruiert, um unserer neuen politischen Kraft gezielt Steine in den Weg zu legen“, schimpft Niess.

Das sieht sein Göppinger Parteifreund Christian Stähle nicht anders. „Bei der SPD hat das doch auch keine Sau gestört“, ärgert sich der Kreis- und Stadtrat. Tatsächlich wurden auch die Salacher Sozialdemokraten vor eineinhalb Wochen vom Hauptamt angewiesen, ihren Original-Löwen auszuwechseln, bestätigt SPD-Fraktionschef Werner Staudenmayer. „Jetzt haben wir den blauen Löwen des Gemeindewappens durch das Foto des Kunststofflöwens ersetzt“, berichtet der SPD-Mann.

Das Vorgehen der freien linken Liste, die den Löwenstreit per Pressemitteilung bekannt gemacht hat, kann Staudenmayer nicht nachvollziehen: „Bevor man mit so etwas an die Öffentlichkeit geht, hätte man im Gespräch eine Lösung suchen können.“ Dass dies etwas geändert hätte, ist unwahrscheinlich. „Wir verteidigen das Wappentier der Gemeine Salach seit Jahren mit Zähnen und Klauen“, berichtet Bürgermeister Julian Stipp. Es komme immer mal wieder vor, dass Organisationen oder Parteien das Logo für sich vereinnahmen wollten, erzählt der Rathauschef. „Zuletzt war es die SPD, die haben wir auch dazu bewegt, es zu lassen.“ Linken-Politiker Christian Stähle meint, den Grund dafür zu kennen: „Als sie bei uns den Löwen verboten haben, blieb ihnen ja gar nichts anderes übrig, als auch den der SPD zu verbieten.“

Womöglich hätte Stipp die missbräuchliche Verwendung des Wappentiers durch die SPD auch früher auffallen können. Immerhin tritt der Bürgermeister als Kreistags-Kandidat der SPD an. Ungeachtet dessen ist SÖS-Spitzenkandidat Niess sauer, weil die Wahlplakate schon gedruckt waren, als die Gemeindeverwaltung das Verbot aussprach.

Eine tierische Idee verhinderte allerdings größeren Schaden. So wurde aus dem Salacher Löwen kurzerhand ein Liger gemacht, eine Kreuzung aus Löwe und Tiger, die es im Tierreich tatsächlich gibt. Drei Tage harte Zeichenarbeit kostete es die Mutter des Spitzenkandidaten, bis sie die notwendigen Tigerstreifen auf jedes der Plakate gemalt hatte. „Zusätzlich haben wir eine Sprechblase drucken lassen“, triumphiert Christian Stähle: „Laut Gemeinde dürfen wir hier nicht sein, deshalb komme ich als Liger rein.“

Der Spitzenkandidat René Niess hierzu:

„Unsere Werbeagentur hat extra weder die blaue Farbe des Salacher Wappen-Löwen verwendet, noch die gelbe Wappenform.

Die Positionierung der Gemeinde Salach, es handle sich hierbei um ein Hoheitszeichen, welches nicht verwendet werden dürfte,

wirkt geradezu lächerlich kleinkariert. Vor dem Hintergrund, dass die Salacher SPD bis letzte Woche noch das Orginalwappen

der Gemeinde Salach auf ihrer Facebook-Seite genutzt hat, wirkt dieser Vorfall konstruiert, um unserer neuen politischen Kraft

gezielt Steine in den Weg zu legen. Den Verantwortlichen muss klar gewesen sein, dass die Plakate so kurz vor der Wahl schon

fertig sind - da hilft auch kein schriftlicher Hinweis, man solle noch keinen Druck mit diesem Logo veranlassen.

Wenn das neoliberale Lager glaubt, uns so einschüchtern zu können, haben sie sich gewaltig überschätzt.

Unser Löwe bekommt seine Tigerstreifen und statt uns mit diesem Manöver im Wahlkampf zu behindern,

verweisen wir mit einem Aufkleber auf unseren Plakaten auf das peinliche Verhalten der Gemeindeverwaltung.

Die Bürger_innen sind klug genug, um die Wahrheit dahinter zu erkennen.

Der Salacher “Liger” und somit unsere SÖS kommen damit in aller Munde.

Denn egal ob wir als Löwe oder Tiger in den Gemeinderat kommen, wo es nötig ist, werden wir auch beißen!“

Salach, der 18.04.2019

Freie linke Liste

S alach Ö kologisch und S ozial

Wikipedia:

Liger sind Hybride, die aus der Kreuzung eines männlichen Löwen (Panthera leo) und eines weiblichen Tigers (Panthera tigris) hervorgehen. Es existiert kein wissenschaftlicher Name der Mischform, eine mögliche Bezeichnung lautet Panthera leo × tigris. Der Begriff „Liger“ ist ein Schachtelwort, das sich aus den Namen der Elterntiere ableitet.

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05. April 2019

PRESSEERKLÄRUNG:

****** Die „Alternative“ ist in Salach zum Glück nicht wählbar …**

… aber Salach Ökologisch Sozial macht sich stark für eine links-ökologische Kommunalpolitik!

Die Kommunalwahl in Salach wird spannend. Außer den „Volksparteien“ hätte es beinahe keine Möglichkeit einer anderweitigen politischen Entscheidung gegeben. Daher freut es umso mehr, dass wir als freies Linksbündnis Salach Ökologisch Sozial einen Wahlantritt auf die Beine gestellt haben.

Unter dem Motto „klein aber fein “ tritt die freie Bündnisliste mit vier Kandidaten zur Wahl an. Dies bedeutet, dass die Salacher Bürgerinnen und Bürger mit jeweils 3 Stimmen für die 4 Kandidaten von SÖS , neben CDU und SPD ein neues politisches Zeichen für die Kommune setzen können.

Spitzenkandidat ist der 26-jährige gebürtige Salacher René Niess. Als weitere Kandidaten treten an: Jürgen Holz, Robin Maurer und Carsten Wiesbrock.

Salach, den 05.04.2019

Jürgen Holz

Wählervereinigung
„Salach Ökologisch Sozial“